Im Stadtrat in Halle wird bald elektronisch abgestimmt und eine Redezeitampel kommt

Der Hauptausschuss hat am Mittwoch einen Grundsatzbeschluss zur „Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems“ gefasst. Im Kern geht es dabei darum, dass im Stadtrat künftig elektronisch abgestimmt wird und zudem eine Redezeitampel eingeführt wird. Die AfD stimmte mit nein, die CDU enthielt sich, alle anderen Räte stimmten zu. In der kommenden Woche muss dann zwar noch der Stadtrat zustimmen, doch auch hier gilt eine Mehrheit als sicher.

„Es geht um die Nachvollziehbarkeit Ihres Abstimmungsverhaltens für die Öffentlichkeit“, sagte Rechtsamtsleiter Herr Schreyer. Zum Zeitplan und den Kosten kann die Stadt noch nichts sagen. 5.500 Euro sind zunächst einmal im Haushalt eingeplant. Auch ist noch unklar, ob eine Abstimmung über eine Fernbedienung erfolgt oder integriert in das Stadtratssystem Mandatos, in dem die Räte auch ihre Vorlagen elektronische auf ihre Tablet holen. Mit anderen Kommunen stehe man bereits in Kontakt, sagte OB-Referent Oliver Paulsen. Dort gebe es bisher keine Probleme.

Andreas Wels (Hauptsache Halle) sagte, ein solches System bringe eine bessere Transparenz. „Wir finden es gut“, sagte auch Tom Wolter (MitBürger). Allerdings werden sich die Abstimmergebnisse nicht im Protokoll wiederfinden. Wer also das genaue Abstimmverhalten wissen will, muss dann gleich nach der Abstimmung auf den Monitor mit den Ergebnissen schauen.

Bei jedem einzelnen Antrag kann es aber einen zusätzlichen Antrag auf namentliche Abstimmung geben. In dem Fall werden dann doch die Abstimmergebnisse vermerkt.

Auf jeden Fall soll es den Zeitplan straffen. Denn bei strittigen und knappen Abstimmungen entfällt so das händische Auszählen der Voten.