Impfzoff um den Impfstoff: Sondersitzung des Stadtrats von Halle ergebnislos beendet

Sie habe „keine Hoffnung auf Klärung mehr“ – mit diesen Worten der Grünen-Stadträtin Melanie Ranft ist der Sonder-Stadtrat in Halle (Saale) zu Impfpraxis zu Ende gegangen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand bleib bei seiner Auffassung, das Richtige getan zu habe, während aus einigen Stadtratsfraktionen heftige Kritik kam. Nach zwei Stunden ging es dann darum, eine Pause einzulegen und danach fortzufahren. Doch die Ratsmehrheit war für einen Abbruch.

Johannes Menke (Freie Wähler) und Carsten Heym (AfD) haben zu Beginn die Einladung zur Sitzung gerügt. Sie können keine Eilbedürftigkeit erkennen.

Dann ging es erst einmal um die Zeit. Die Sitzung sollte auf maximal 90 Minuten begrenzt werden, immerhin müssen auch alle Anwesenden FFP2-Masken tragen. Dies hat die Amtsärztin Christine Gröger empfohlen. Stadtrat Detlef Wend hält nichts von dieser Begrenzung. Die Mehrheit der Stadträte sahen es ähnlich und haben sich mehrheitlich dafür entschieden, die Sitzung 120 Minuten abzuhalten. Die Begrenzung auf je zwei Debattenbeiträge pro Rat ist aufgehoben. Es darf also jeder beliebig oft reden.

40 der 56 Stadträte sind anwesend.

Er habe allen Stadträten relevante Unterlagen zugeschickt. Einzig die CDU habe im Vorfeld Fragen gestellt, die SPD erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn. Den Stadträten warf Wiegand „Scheinheiligkeit“ vor. Über Wochen hätten diese sich zu dem Impfangebot nicht geäußert, erst als Wiegands Impfung in den Medien bekannt wurde, hätten sich diese gemeldet. Es werde ein politischer Skandal auf einem parteilosen Oberbürgermeister konstruiert, eine „Hexenjagd“. Wiegand sprach noch einmal vom „Letzten Anruf vor Entsorgung“. Es sei darum gegangen, übrig gebliebene Impfstoffe nicht wegzuwerfen. Der Katastrophenschutzstab halte das Verhalten für richtig. Niemand habe sich vorgedrängelt. Es habe sich um den letzten Anruf vor dem Wegwerfen gehandelt.

Wiegand warf Räten eine „politische Hetzkampagne zum Schaden der Stadt“ vor. Am 11. Januar habe er die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen und am 20. Januar die Stadträte im Hauptausschuss informiert. Jeder Stadtrat sei von ihm persönlich angeschrieben worden. „Lügner“, schallt es ihm aus Teilen des Stadtrats entgegen.

Wiegand erklärt nun noch einmal, wie seine Impfung am 17. Januar abgelaufen ist. Er habe sich ausdrücklich erkundigt, ob niemand anderes mehr verfügbar ist.

Es werde in der Praxis immer vorkommen, dass bei den Impfteams ein bis zwei Dosen übrig bleiben und Personen mit der allerhöchsten Priorität nicht erreichbar sind, so Wiegand.

Nun folgt erst einmal eine Debatte, wer noch reden darf. OB Wiegand will auch noch Rettungsdienst-Leiter Karsten zur Nieden reden lassen. Yana Mark (FDP) will, dass die Statements der Verwaltung auf 5 Minuten und einen Redner begrenzt werden. Eine Mehrheit des Stadtrats war dafür.

Von einer „Hexenjagd“ zu sprechen, finde er für einen Oberbürgermeister unwürdig, sagte Eric Eigendorf (SPD). Die Sondersitzung sei kein Kaffeekränzchen und auch keine Hexenjagd. Es gehe darum, Fragen zu stellen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Eigendorf spricht den „Zufallsgenerator“ an. Wie dieser funktioniert, habe Wiegand bisher nicht erklärt. „Wo steht der, wie sieht der aus?“ Er könne die Frage nicht beantworten, weil er nicht eingebunden sein, sagte OB Wiegand. Zur Nieden erläutert nun das Zufallsverfahren und auch, wie es überhaupt zu Impfresten kommt. Man habe im Internet einen Zufallsgenerator genutzt. Alle Personen der Impfliste seien mit einer Nummer versehen worden. Im Internet habe man sich dann über die Seite die Zufallsnummer anzeigen lassen.

Thomas Schied (Linke) wollte den Begriff „scheinheilig“, den OB Wiegand genutzt hat, rügen lassen.

Hendrik Lange (Linke) stellte die Frage, warum man nicht „überbucht“, also mehr Personen einlädt, als Impfungen verfügbar sind. Auch wundert er sich, warum nur 779 Personen der höchsten Priorität auf der Liste waren.

Laut Karsten zur Nieden sind nun auf der Liste alle über 80-Jährigen, die sich zu einer Impfung bereit erklärt haben. Bedingung sei aber, dass diese innerhalb von 15 Minuten vor Ort sein müssen.

Nun gibt es noch eine Diskussion, wie die Stadträte denn informiert worden. Dies fragt Wolfgang Aldag (Grüne). OB Wiegand verweist noch einmal auf die Fraktionsvorsitzendenkonferenzen und den Hauptausschuss. Die Information sei zu ihm nicht durchgedrungen, sagte Aldag.

Mehrere Stadträte erklären nun auch, keine E-Mails zu den Abläufen zum Impfverfahren erhalten zu haben.

Wiegand stelle die Stadt in schlechtes Licht, sagte Detlef Wend. Die Behauptung, niemanden gefunden zu haben, könne er nicht nachvollziehen. Wenn Wiegand die Argumente ausgehen, versuche er immer rechtliche Dinge zu finden, sagte Wend. Die Art von Wiegand, „permanent das faire Miteinander zu torpedieren, beschädigt unsere Demokratie“, so Wend. „Treten Sie zurück“, appellierte er.

Johannes Streckenbach (CDU) beklagte die öffentliche Wahrnehmung und bezweifelte zudem einen Zufallsgenerator. Es sei mathematisch unwahrscheinlich, dass ausgerechnet Stadträte und der Oberbürgermeister als letzte auserwählt werden. „Wir stehen an einem moralischen Abgrund“, sagte Streckenbach. Wenn Wiegand der Meinung sei, richtig gehandelt zu haben, würde sich Wiegand dem Wähler zu stellen und sich im Amt bestätigen lassen.

Bodo Meerheim (Linke) sagte, die Annahme der Impfung durch ihn sei ein Fehler gewesen. „Ich kann diesen Fehler leider nicht mehr rückgängig machen. Ich kann nur im Nachgang um Entschuldigung bitten. Vor allem bei denen, die auf den Impfstoff warten“, so Meerheim. „Es tut mir leid“, sagte er.

Nun ist Yana Mark (FDP) an der Reihe. Sie bitte Oberbürgermeister Wiegand, doch über die drei Reaktionen der FDP-Stadräte zu berichten. „Wie verzichten auf unser Persönlichkeitsrecht“; sagte Mark, nachdem Wiegand mit Blick auf Persönlichkeitsrechte eine Auskunft verweigert hat. Eine Antwort gab es nicht.

Melanie Ranft (Grüne) beantragt Akteneinsicht.

Tom Wolter (MitBürger), einer der geimpften Stadträte, ist nun dran. Nach den Ereignissen der letzten Tage hat sich nun auch seine Auffassung geändert. Zum damaligen Zeitpunkt habe er im Vertrauen auf das Impfzentrum die Impfung angenommen. Er sehe nicht, dass er ein Fehlverhalten gezeigt habe und es habe sich auch um keine Vorteilsnahme gehandelt. Er sei der Meinung gewesen, als Fraktionsvorsitzender ein Zeichen zu setzen. Von einem Ad-Hoc-Verfahren und einer Liste der Stadt habe er keine Kenntnis gehabt. Er habe lediglich seine Bereitschaft erklärt, sich Impfen zu lassen.

Die Art des Stadtrats gleiche einem Untersuchungsausschuss, sagte Wiegand.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek sagte, Wiegand habe den Stadtrat nicht über ein Ad-Hoc-Verfahren und eine Liste informiert, sondern lediglich die Bereitschaft, sich impfen zu lassen. Scholtyssek fragte zudem, warum Wiegand sein Ad-Hoc-Verfahren nicht mit der Fachaufsicht abgestimmt habe. Zudem will Scholtyssek auch wissen, wer denn aus der CDU seine Bereitschaft erklärt habe. Auch hier äußert sich Wiegand nicht. Scholtyssek ging es dabei um Aussagen Wiegands, wonach es Rückmeldungen aus allen Fraktionen gegeben habe.

Und warum die Kulturdezernentin Judith Marquardt, obwohl sie kein Mitglied des Katastrophenstabs sei, geimpft ist, fragte Scholtyssek auch. „Weil Sie die Vertreterin von Frau Brederlow ist“, so Wiegand.

Das Impfangebot habe zum Ziel gehabt, möglichst schnell wieder Präsenzsitzungen des Stadtrats durchführen zu wollen, sagte OB Wiegand.

Ute Haupt (Linke) will wissen, warum denn auch die Teams Presse und Repräsentation Mitglieder im Katastrophenstab sind. Das sei unter anderem für die Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation von Veranstaltungen und der Vorstellung von Hygienkonzepten zuständig.

Torsten Schaper (FDP) beklagt das Framing Wiegands zum Beispiel zum Thema Hexenjagd und „Letzter Anruf vor Wegwerfen.“ Es werde nicht von Menschen geredet, nur von Gruppen. Schaper verweist auf sein Statement bei Facebook. Darauf hätten sich einige ältere Menschen bei ihm gemeldet, denen es bislang nicht möglich war, einen Impftermin zu erhalten. „Das sind für mich die Menschen, über die geredet werden muss“, so Schaper, und nicht über eine Gilde von Personen aus dem Umfeld des Oberbürgermeisters, weil dieser Angst vor einer Ansteckung habe. Schaper wunderte sich zudem, warum nicht schon längst eine Liste mit Bedürftigen erstellt worden sei, sondern „eine Liste mit uns selber.“

Er finde es unerträglich, wie Wiegand die Impfverordnung interpretiere, sagte Bernhard Bönisch (CDU).

Nun sind die zwei Stunden vorbei.

„Ich möchte mich einem Gesundheitsrisiko nicht aussetzen“, sagte OB Wiegand und erforderte ein Ende der Sitzung.

Hendrik Lange (Linke) beantragte, eine 30-minütige Pause einzulegen, durchzulüften und dann fortzufahren. „Ich habe die Hoffnung auf Aufklärung verloren“, sagte Melanie Ranft (Grüne) hierzu und äußerte sich gegen eine Verlängerung.

Mehrheitlich wurde der Antrag abgelehnt, die Sitzung wird beendet.

Hier kann die Sitzung mitverfolgt werden: