Julis in Halle fordern leistungsfähige Polizei statt Personaldebatten

In Sachsen-Anhalt läuft derzeit eine Debatte um Rainer Wendt, den die CDU zum Staatssekretär machen wollte. Die Jungen Liberalen Halle (Saale) fordern, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt leistungsfähig gemacht und sich nicht um Personaldebatten gekümmert wird.

Es handele sich hierbei um eine Debatte am wichtigsten Punkt vorbei. „Die CDU sollte besseres zu tun haben, als eine vorhersehbare Konfrontation mit den Koalitionspartnern zu provozieren. Wir sehen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt große Defizite und haben daher schon vor einigen Wochen ein konkretes Maßnahmenpaket erarbeitet“, so der Kreisvorsitzende Johannes Steinbach.

„Zum einen muss die Ausbildung spezialisiert werden, um die Qualität der Polizei zu verbessern. Außerdem muss der Weg für frei gemacht werden, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Hierfür muss das Beamtenrecht geändert werden. Des Weiteren fordern wir eine unabhängige staatliche Stelle, bei welcher Beschwerden über die Polizei eingereicht werden können, damit das Fehlermanagement insgesamt verbessert werden kann.“ führt Steinbach weiter aus.

Die Herausforderungen der Polizei werden nach Ansicht der Julis nicht durch eine Personaldebatte der Regierung gelöst, sondern nur durch konkrete Maßnahmen.