Junge Liberale in Halle (Saale) unterstützen neuen Thüringer Ministerpräsidenten
Die Jungen Liberalen Halle (Saale) unterstützen den in Thüringen neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich vollumfänglich. Das hat die Jugendorganisation der FDP am Donnerstag bekannt gegeben. Eine zukünftige Zusammenarbeit mit der AFD bleibe aber kategorisch ausgeschlossen.
„Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat durch die Nominierung und die anschließende Wahl Kemmerichs einen
Ministerpräsidenten der politischen Extreme
verhindern können. Den Vorwurf, sich auf Rechtsextreme einzulassen, halte ich für völlig unbegründet.
Die FDP hat weder einen AFD-Politiker gewählt, noch wird die AFD ein
Bestandteil der zukünftigen Regierung, noch wird ein AFD Politiker Minister im
Kemmerich-Kabinett. Zu dem halte ich es für äußerst kritisch, wenn Politiker
für jene haftbar gemacht werden, die sie wählen. Meiner Ansicht nach ist Kemmerich
ein geeigneter Ministerpräsident, da er als Liberaler verschiedene politische
Strömungen vereinbaren kann. Die Hypothek der Wahl Kemmerichs lastest jedoch
schwer. Daher ist es jetzt umso wichtiger, mit CDU, SPD und Grüne in Gespräche
zu kommen und eine Regierung der politischen Mitte zu bilden. Thüringen hat
endlich Sachpolitik im Interesse der Menschen verdient“, so der Kreisvorsitzende
der Jungen Liberalen Halle (Saale) Johannes Steinbach. „Wir JuLis stehen für
Freiheit, Toleranz, Offenheit, selbstbestimmtes und eigenverantwortliches
Zusammenleben. Da die AFD unsere Grundwerte nicht ansatzweise vertritt, ist in
Hinblick auf die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt jegliche Form der
Zusammenarbeit für uns Junge Liberale ausgeschlossen“, so Steinbach
abschließend.
Wählerwille sieht anders aus, wenn eine gerademal 5% Partei mit 73 Stimmen über die Hürde rutscht und dann meint, dem MP stellen zu müssen mit Hilfe eine faschistoiden Partei. Da ja alles demokratisch ist und somit legitim, ist es auch demokratisch und legitim die Zusammenarbeit in jeglicher Form abzulehnen. Das muss die FDP dann auch aushalten.
Die FDP hat ja auch sehr linksorientierte und sozialkonservative Mitglieder, tragen die das Verhalten von Strömung neoliberal Kemmerich auch?
Die die FDP und womöglich im Strudel auch die CDU wird wohl schon am Folgewochenende abgestraft.
Wie sagte doch der Lindner, „FDP ist nichts für schwache Nerven!“, seine Nerven würde ich mal aktuell auf einem EEG sehen wollen.
Gefährliche Argumente.
Wenn auch nur ein AfDler für einen Grünen stimmt, ist der dann auch automatisch verbrannt?
Welche Mehrheit hatte denn Ramelow? Was erdreistet sich die Kandidatin einer Partei, die gerade einmal 26,8% der Stimmen holte, sich als Bundeskanzlerin wählen zu lassen?
Merkst du selber, oder?
Nein, bei nur einer Stimme nicht. Wenn aber alle geschlossen für ihn stimmen und das in Absprache mit einer anderen Partei und der parteieigene Kandidat 0 Stimmen zuvor aus der eigenen Partei erhielt und das Ganze schon Monate vorher so abgesprochen war, dann ja.
Sind wir jetzt schon bei Verschwörungstheorien? Wann war da was abgesprochen? Wieso waren dann alle so überrascht ob des Ergebnisses?
Hast du dazu belastbare Quellen?
Ein Schreiben vom 1. November 2019. Google ist dir vielleicht ein Begriff. Wenn nicht, warte einfach auf das Moma oder woher auch immer du deine Informationen beziehst. Selbst merkst du anscheinend schon lange nichts mehr, du Theoretiker.
Dieses Angebot wurde von Seiten der CDU und FDP abgelehnt bzw. ignoriert. Damals schon. Es besteht schon ein qualitativer Unterschied einer Annahme einer Koalition und dem Vorgehen bei der Wahl in Erfurt gestern.
Na klar. Das sehen alle anderen zwar anders, aber Hauptsache, du machst dir die Welt, wie sie dir gefällt, Pippi.
Gibt es inzwischen eigentlich Neuigkeiten aus Erfurt? Natürlich nur aus belastbaren Quellen! 😉
weisst du doch selbst…
Nach medialem Shitstorm und Kadergespräch mit den Parteioberen, will er nun zurücktreten.
Es wird die Blauen freuen. ich hoffe nur, ihr seid mit dem Ergebnis dann zufrieden.
Du etwa nicht? 100% AfD. Darunter geht gar nichts!
Meinst du nicht, deine Kommentare hier haben dem starken und äußerst standsicheren MP nicht wenigstens ein wenig seelische Unterstützung im ach so grausamen Shitstorm gegeben?
Merkst du selber, oder?
Hahaha 😀
Was ich merke, ist dass du es offenbar auf argumentativer Ebene schwer hast. Deshalb die üblichen Beleidigungen. Aber ernsthaft: wer glaubst Du, wird Neuwahlen in Thüringen besser überstehen?
Ist meine Vermutung, dass die AfD der grosse Gewinner sein wird so abwegig? Und was soll getan werden, wenn es eine ähnliche Konstellation wieder gibt? Noch mal und nochmal und nochmal wählen?
Für mich zeigt die ganze Diskussion hier und in den Medien nur eines: Sachpolitik tritt hinter Empörungspolitik zurück. Das finde ich sehr schade.
Ich hoffe, du trittst nicht noch zurück wegen meiner argumentativen Schwerelosigkeit. 🙂
Auch nach einer Neuwahl muss ein Ministerpräsident gewählt werden. Das steht so in der Verfassung. Der jetzige wurde ordnungsgemäß gewählt und hat die Wahl angenommen. Alles danach ist seine eigene Entscheidung. Das gleiche kann auch nach einer Neuwahl wieder so passieren, es ganz anders kommen. Was du jetzt auf einmal gegen solche demokratischen Prozesse hast, merkst du wahrscheinlich selbst nicht, oder?
Naja, du hast ja jetzt Ferien. Vielleicht gehst du trotzdem mal in die Bibliothek? Schadet ganz sicher nicht.
Geht es nicht wenigstens einmal ohne Beleidigungen?
Znd du hast keine meiner Fragen beantwortet.
Obwohl..doch. Plötzlich ist es seine eigene Entscheidung und sein Wahl war total in Ordnung.
Wir können ja beide nach der Neuwahl schauen, wer recht hatte.
Ich hoffe nur, ich bin es nicht und der MP heisst dann Höcke. Das kann ja keiner wollen.
Zumindest soweit solltest Du mir zustimmen können.
Den Wunsch nach mehr Bildung als Beleidigung auffassen. Merkst du selber, oder?
Die Wahl war immer in Ordnung. Nur der Kandidat war verbrannt. Das müsstest du inzwischen gemerkt haben. Das hat er nämlich selbst auch geschafft.
Dann geh mal wählen, sobald es bei dir soweit ist. Nur vom schwatzen ändert sich nichts. Das ist tatsächlich egal.
Sich mit Stimmen der AfD wählen zu lassen und diese anzunehmen ist ein Skandal und zeigt, dass die FDP der Nachfolger der DNVP ist und keine liberale Partei mehr. Als Liberaler muss man sich schämen, dass eine Partei, sich von Nazis hofieren lässt, sich an die Macht putscht.
Die bürgerliche Mitte hat ein braunes Problem. Vielleicht sollte die SPD die CDU kopieren und eine Anti-braune-Socken Kampagne starten.
Der Antidemokrat steht in Thüringen rechts der SPD.
Gefährlich stupider Kommentar.
„Wenn auch nur ein AfDler für einen Grünen stimmt, ist der dann auch automatisch verbrannt?“
Nein. Es geht darum, dass die AfD-Fraktion geschlossen gegen ihren eigenen Kandidaten gestimmt hat, um Ramelow zu verhindern. Das nennt man abgekartertes Spiel und das hat Kemmerich hingenommen, der Macht wegen. Hätte er Rückgrat, hätte er die Wahl nicht angenommen.
„Welche Mehrheit hatte denn Ramelow?“
Keine, aber darum geht’s auch nicht, denn die Linke war die stärkste Kraft und die FDP lag gerade mal bei 5 %. Der Wählerwille wird also damit ad absurdum geführt. Das Argument der Verhinderung von Linksextremisten ist zudem an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, denn zum einem handelt es sich bei der Linken nicht um eine linksextreme Partei (im Gegensatz zur MLPD oder auch auf anderer Seite die AfD steht diese auf den Füßen des Grundgesetzes), zum anderen hat selbst Mohring von der CDU nach der Wahl gemeint, dass mit Ramelow sozialdemokratische Politik betrieben wird, was eigt. Aufgabe der SPD sei. Die Linke hatte auch gerade wegen des Kandidatenfaktors um Ramelow viele Stimmen geholt, da er sehr gemäßigt ist und auch in die bürgerliche Richtung geht, also nicht nur zwingend linke Politik macht.
„Was erdreistet sich die Kandidatin einer Partei, die gerade einmal 26,8% der Stimmen holte, sich als Bundeskanzlerin wählen zu lassen?“
Was ist denn das für ein primitiver Whataboutismus? Demokratische Grundprinzipien nicht verstanden? Wahlergebnisse vergessen? Ironie kann es jedenfalls nicht, denn „Kritiker“ stellt die Korrektheit der Wahl an sich nirgends in Frage.
habe ich unten schon geschrieben: Dass ein MP nicht der fraktionsstärksten Partei angehört, ist nicht neu. Siehe z.B. Landtag BW, als Kretschmann gewählt wurde. Da hat niemand so aufgeschrien.
Fakt ist, dass das Wahlergebnis ohne Probleme dahingehend ausgelegt werden kann, dass rot-rot-grün eben von der Mehrheit der Wähler abgewählt wurde. Dann wäre eine Wahl von Ramelow als MP ein Widerspruch zum Wählerwillen.
Was man der FDP ankreiden kann. ist die Tatsache, dass sie sich partout einer Zusammenarbeit mit den Linken verweigert hat (wie auch die CDU) und deshalb keine sinnvolle Regierungskoalition möglich war. Aber auch das ist nicht neu.
Also sich von der AfD wählen lassen und nachher sagen, dass man mit Ihr nicht zusammenarbeite. Das ist ungefähr so, wie wenn man sich beim Standesamt da Ja-Wort gibt und anschließend behauptet für immer keusch den partnerschaftlichen Freuden zu entsagen … wer´s glaubt wird selig.
Das Wahlergebnis in Thüringen ist jetzt kein Grund zur Totalpanik, aber zeigt offensichtlich, dass Scheinheiligkeit eine essentielle Tugend zur Erlangung politischer Erfolge zu sein scheint. Aber das ist nicht neu in der Geschichte der FDP.
Man denke nur an den Sinneswandel des in Halle so beliebten Herrn Genscher, der sich aus Machterhalt in eine Koalition mit Kanzlerbirne Kohl begeben hat und tatsächlich das ganze noch als Geistig- Moralische Wende verkaufen wollte. Diese „Wende“ hat uns u.a. das segensreiche Privatfernsehen beschert und einen Mehltau des Reformstaus über die vor Mauerfall West-BRD gelegt … aber das ist ja nun schon lange her und vielen hier nicht so in Erinnerung 😉
Eine mit gerade mal 500 Stimmen über dem Limit in den Landtag gehüpfte FDP und ein Herr Mohring, der in der Landtagswahl eine super Klatsche bekommen hat – die eigentlich für seinen Rücktritt hätte ausreichen dürfen – haben nun zusammen mit der Ekel-AfD des Bernd Höcke einen MP gewählt.
Denk ich an Deutschland in der Nacht … was hätte der gute Heinrich Heine wohl heute getextet?
Herr Wendt,
So sehr ich Sie schätze, aber das ist Whataboutism. Genauso gut könnte ich fragen, wieso kein CDU-Mitglied MP in Baden-Württemberg ist oder wie das bei der Bürgerschaftswahl in Bremen war.
Diesbezüglich braucht sich wohl keine Partei verstecken.
Und ob ein MP aus einer Partei kommt, die 49,9% hat oder einer mit 0,01% spielt keine Rolle. Es ist immer eine Minderheit.
In Wahlen stehen keine Koalitionen zur Wahl.
Diese extreme Verteufelung der FDP, die gerade stattfindet (das geht von Zusammenarbeitsverboten, die eh schon dem Grundgesetz hinsichtlich Gewissensfreiheit der Abgeordneten widersprechen bis zur Bedrohung des neuen MP und seiner Familie) führt nur dazu, dass als einzige Option eine Arbeit mit der AfD bleibt. Die allseits geforderten Neuwahlen erwecken doch nur den Eindruck, dass man so lange wählen lasse, bis das Ergebnis erwünscht sei. Aus diesem Grund würde wohl die AfD der grosse Gewinner einer Neuwahl sein…und das wäre der Totalschaden!
Wieso gibt man als demokratische Partei dem FDP-MP nicht die Chance, sich über tatsächliche Sachfragen zu profilieren? Da er eben keine Mehrheit hat, muss er sachbezogen Mehrheiten finden. Und da kann er eben keine parteiideologischen Grundsatzreformen mittels aufrechter Parteisoldaten durchs Palament drücken. Und als Idealist wünschte ich mir, dass dies kontextbezogen möglich wäre. Aber jede Zustimmung ex ante auszuschließen, halte ich für kontraproduktiv und treibt ihn oder die Wähler fast zwangsläufig nach rechts. Und da sollen sie eben nicht hin.
Nichts Anderes, die „Nachtgedanken“ gibt es ja bereits: „Denke ich an D in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“
Warum unterstellen Sie Genscher niedere Motive für den Lagerwechsel 1982? Ist da das Selbst die Quelle der Gedanken?
Ich kann mich noch gut erinnern, wie die Genossen ihren Kanzler Schmidt zerlegt haben.
In der Kohlära hatte die SPD nicht viel vernünftiges zu bieten. Ich kann mich noch an Scharping erinnern, der in guten Zeiten bei einem Windanlagenbauer im Westerwald vorangeradelt ist und sobald die ersten Wolken der Insolvenz am Horizont zu sehen waren in den Sack gehauen hat.
In Thüringen hat der K. schon seinen Spitznamen weg: Jämmerlich…
Jetzt wollen sie die Auflösung des Landtages und Neuwahlen in Thüringen. Damit wird die FDP im nächsten Landtag nicht mehr vertreten sein, die CDU lässt nochmal Federn, die SPD kann sich mit Ach und Krach über die 5% retten und die beiden extremen Flügel Linke und AfD werden nochmal stärker.
Wollten die Strategen in Berlin und die Medien mit der Aufheizung der Stimmung das wirklich?
Die Strategen in Berlin stellen nicht den Antrag auf Auflösung.
Ich sehe es optimistischer. Die Anhängerschaft der blauen Vaterlandsverderber wird ihren „Heroen“ so um die 25% zukommen lassen. Die weiter zu erwartenden Stimmverluste der Rumeierer und Relativierer (FDP, CDU) werden dann hoffentlich bei Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und der SPD landen. Gut das die klare Blockadehaltung der zuletzt Genannten dem Spuk ein schnelles Ende bereitet hat.
Ja, genau das wollen sie.