Kabinetts-PK: Haseloff erklärt nun offiziell seinen Rückzug und Übergabe der Amtsgeschäfte an Sven Schulze

Vor viereinhalb Jahren, am 13.9.2021, hatten die Parteien CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt nach Zustimmung der jeweiligen Parteigremien den Koalitionsvertrag ‚Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.‘ abgeschlossen. Dabei wurde auch die Wahl von Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten beschlossen.

„Seit meiner Wahl zum Ministerpräsidenten am 16. September 2021 arbeitet die Landesregierung zum Wohle des Landes Sachsen-Anhalt als starke Kraft in der politischen Mitte gut, vertrauensvoll und erfolgreich zusammen“, sagte Haseloff. „Als Ausdruck ihres festen Willens zu einem erfolgreichen Abschluss dieser Legislaturperiode und einem trotz herausfordernder Rahmenbedingungen konstruktiven Übergang in die nächste haben die Koalitionspartner im Einvernehmen mit mir entschieden, diese Koalition unter Leitung des Ministerpräsidenten Sven Schulze auf der Grundlage des inhaltlich unveränderten Koalitionsvertrages und der vereinbarten Ressortzuordnung fortzusetzen. Zur Stärkung dieser Koalition der Mitte und ihres nachhaltigen Erfolgs und damit zum Wohle des Landes Sachsen-Anhalt habe ich mich entschieden, den Übergang in Abweichung vom Koalitionsvertrag und dem ursprünglich daraus folgenden Ziel, die Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode zu führen, zu ermöglichen. Ich bin davon überzeugt, dass die vertrauensvolle Fortsetzung des gemeinsamen Weges dieser Koalition bis dahin gewährleistet ist.“

Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat sich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion mit dem von der CDU angestoßenen Verfahren für einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten befasst. Dr. Reiner Haseloff wurde 2021 zum Ministerpräsidenten gewählt – für seine Arbeit gebührt ihm Respekt und große Dankbarkeit. Sowohl der Landesvorstand als auch die Landtagsfraktion haben einen einstimmigen und einhelligen Beschluss gefasst. Für die Fortsetzung der Koalition ist nun das parlamentarische Verfahren maßgeblich, das zur Wahl von Minister Sven Schulze durch den Landtag führt. Die SPD unterstützt diesen Weg und verbindet dies mit der Erwartung personeller und struktureller Kontinuität in der Landesregierung. Armin Willingmann, stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der SPD-Sachsen-Anhalt, erklärt: „In bewegten Zeiten braucht ein Land vor allem Verlässlichkeit. Darum geht es jetzt: um Kontinuität und eine handlungsfähige Regierung für Sachsen-Anhalt.“

„Die Landesvorstände der die Koalition tragenden Parteien sowie deren Landtagsfraktionen haben im Einvernehmen mit Herrn Ministerpräsidenten Dr. Haseloff entschieden, diese Regierungskoalition mit Sven Schulze als Ministerpräsidenten fortzusetzen. Der Koalitionsvertrag und die bestehende Ressortzuordnung bleiben die Grundlage der seit 2021 bestehenden Deutschland-Koalition. Diese Entscheidung ist getragen vom gemeinsamen Willen, die Koalition auch in einem anspruchsvollen politischen Umfeld verlässlich fortzuführen und Verantwortung für eine stabile demokratische Mitte auf dem Weg in die kommende Legislaturperiode zu übernehmen. Herr Dr. Haseloff ist im Interesse der Stärkung dieser Koalition und ihres Erfolgs bereit, den Weg dafür freizugeben. Die Koalitionsparteien und ihre Landtagsfraktionen stellen gemeinsam fest, dass Sven Schulze ihr Vertrauen genießt, und werden ihn für die Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes vorschlagen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Koalitionspartner.