Keine Kürzungen bei Sport, Kultur, Sozialem und Stadtgrün sowie Investitionen in Straßen: Stadtratsfraktionen in Halle (Saale) erzielen Haushaltskompromiss
Zahlreiche Kürzungen hatte der Haushalt der Stadtverwaltung von Halle (Saale) vorgesehen. Unter anderem sollten Fördermittel bei Kultur und Sport eingestampft werden. In sämtlichen Fachausschuss gab es zum städtischen Etat aus diesem Grund keine Zustimmung. Sieben Fraktionen des Stadtrates haben sich deshalb auf einen Haushaltskompromiss geeinigt. Mit im Boot sind CDU, SPD, Linke, Grüne, Volt/MitBürger, FDP / FREIE WÄHLER und Hauptsache Halle.
Kern des Vorschlages ist die Rücknahme der massiven Kürzungen bzw. Mehrbelastungen in den Bereichen Sport, Suchtberatung, Kultur, Jugendsozialarbeit und Stadtgrün. Möglich macht das die Zinswende der Europäischen Zentralbank, deren Ausmaß bei Redaktionsschluss des Haushalts im Juni noch nicht absehbar war. Darüber hinaus sollen die durch die 2023 beschlossene Anpassung der Parkgebühren erzielten Mehreinnahmen direkt in die Unterhaltung der städtischen Straßen, Wege und Brücken reinvestiert werden.
Tom Wolter, Vorsitzender der Fraktion Volt / MitBürger: „Dass es uns in Zeiten zunehmender Polarisierung gelungen ist, einen von sieben Fraktionen getragenen Kompromiss zu vermitteln, macht Mut. Inhaltlich setzen wir unseren Kurs zur Stärkung der Präventionsarbeit in den Bereichen Sucht- und Jugendhilfe fort. Und wir sorgen dafür, dass mehr Mittel für die Pflege unseres Stadtgrüns zur Verfügung stehen.“
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Uns ist es wichtig, dass die Angebote, die die Lebensqualität in unserer Stadt ausmachen, erhalten bleiben. Die Kürzungen beim Sport, bei der Kultur und dem Stadtgrün werden zurückgenommen. Darüber hinaus stärkt der Haushaltskompromiss den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt durch Investitionen in die Jugendarbeit und die Wohlfahrtshilfe.“
Katja Müller, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Der Kompromiss ist für die Jugendarbeit, Sportvereine und Kulturschaffende in Halle eine gute Nachricht. Wir haben uns entschieden dafür eingesetzt, Kürzungen in diesen Bereichen zu vermeiden. Klar ist aber auch: Planungssicherheit bedeutet, finanzielle Aufwüchse zu diskutieren, statt alle Jahre wieder nur die Rolle rückwärts zu verhindern.“
Melanie Ranft, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Insbesondere die von der Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Kürzungen beim Erhalt des Stadtgrüns sowie im Jugend- und Sozialbereich abzuwenden, ist uns wichtig. Fehlende Spielräume ermöglichen allerdings leider auch 2025 keine Finanzierung von eigentlich notwendigen und wünschenswerten Leistungen und Projekten.“
Andreas Silbersack, Vorsitzender der Fraktion FPD/FREIE WÄHLER: „Uns war direkt klar, dass wir die Kürzungen im Sportbereich keinesfalls mittragen können! Die Instandhaltung der Infrastruktur hat für unsere Fraktion Priorität. Wichtig war, dass wir die Vorschläge gegenfinanzieren konnten. Andernfalls hätten wir im Sinne der Nachhaltigkeit des Haushaltes nicht zugestimmt. Die Unterstützung der Jugendhilfe trägt der Verantwortung für bessere Startchancen Rechnung.“
Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle: „Kürzungen bei Kultur und Sport wären Gift für den Zusammenhalt unserer halleschen Stadtgesellschaft. Besonders in diesen Bereichen mussten wir den Plänen der Verwaltung entschieden entgegentreten. Dass darüber hinaus auch mehr Mittel für die Sanierung der maroden Straßen zur Verfügung stehen sollen, begrüßt meine Fraktion ebenfalls ausdrücklich.“
Christoph Bernstiel, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der gefundene Kompromiss enthält wichtige Punkte, welche die bürgerliche Mitte in unserer Stadt stärken. Als CDU-Fraktion freuen wir uns insbesondere über die zusätzlichen Mittel für die Schulsozialarbeit sowie die Sanierung unserer Straßen und Gehwege.“
Die Zinswende der EZB und die Knöllchenkasse machen’s möglich. Glück gehabt ?
Parken für Kultur, Sport und Grünes – Klar, wenn ein paar Parkplätze wegfallen gibt es mehr Knöllchen, also schön mit dem Auto ins Theater fahren ?
das Du dich da freust ist ja klar. Hattes sicher schon einige schlaflose Nächte in Sorge um deinen Lebensunterhalt.
Besonders witzig im obigen Artikel ist es wie sich nun alle als Wohltäter und Kämpfer für die Gerechtigkeit verkaufen..
Die AfD hat wohl dagegen gestimmt.oder sich enthalten weil sie oben nicht mit aufgeführt ist. Oder hat man sie einfach nur vergessen?
Mit der AfD haben die anderen Fraktionen nicht verhandelt.
Richtig, genau so ist es.
Falscher Satzbau. So muss das lauten: Genau so ist es richtig!
Ich denke die wurde nicht eingeladen bzw. ausgeladen.
Denken ist relativ! Wissen ist Macht.
Klar dass man bei der „Kultur“ nichts kürzt, schließlich hängt der Wolter mit am Tropf! Schämen sollten die zuvor genannten sich, alles nur nichts für Kita- und Schulkinder haben die übrig!
Hallo Einwohner, ich platze gleich. Nichts für Kita übrig, das ist ja eine totale Lüge. Seit mehr als 10 Jahren wurden die Kita-Gebühren nicht erhöht. Dieses riesige Geschenk hast du wohl vergessen. Ich trage das als Steuerzahler mit!
Also, Ball ganz flach halten.
Hey Emmi, wenn Dir die Kultur so am Herzen liegt, dann zahle auch den wahren Preis für die Eintrittskarten und nicht den subventionierten! Hier werden Gelder ausgegeben, die man in die Kitas und Schulen stecken könnte, aber es werden wieder Klientele versorgt und Regenbogenprojekte finanziert! Irgendwann wird das Landesverwaltungsamt mal genauer den „geschönten“ Haushalt ansehen und dann ist es aus mit den „Nachtragshaushalten“ und der hin und her Schieberei von Geldern.
Welchen „Kompromiss“ hat man denn genau gefunden? Wieviel Geld war gekürzt worden, und wie genau sollen die Mittel nun an anderer Stelle gespart werden? Und Stadträte, die sonst nicht mal ne Kofinanzierung für einen Bratwurststand zusammenrechnen können, haben auf einmal europäische Zinssenkungen und deren Auswirkungen berechnet?
Der Kompromiss im Klartext: Unsere Kinder und die Enkel zahlen in 10- 20 Jahren die heutige Nutzung unserer kulturellen und sportlichen Einrichtungen. Könnte sein, das die uns dann nicht so mögen. Reiche Väter, arme Söhne.
„Unsere Kinder und die Enkel zahlen in 10- 20 Jahren die heutige Nutzung unserer kulturellen und sportlichen Einrichtungen.“
Das ist richtig. So gesehen ist diese Entscheidung einfach nur verbrecherisch gegenüber den jungen Menschen.
@HP-Heuchler: Deine gelbe Gurkentruppe hat doch auch wieder bei der Schacherei mitgemacht und den Haushalt fürs LVA geschönt! Man darf dann wieder die Nachtragshaushalte zur Kenntnis nehmen, weil „etwas teurer geworden ist, irgendwas nicht vorhersehbar war“ oder ähnliches!
@Beitrag, ich zahle seit über 10 Jahren auch für Kita-Gebühren, obwohl selbst Enkel*innen bald selbst eine Familie gründen. Man muss auch gönnen können. Selbst wenn du dich weder für Kultur und Sport interessierst. Kultur ist auch Bildung.
Oh, ich bin durchaus Kulturinteressiert, Sport ehrlicherweise weniger. Aber ich habe Kinder. Die sind teuer und insgesamt anstrengend genug, aber denen meine Kulturbesuche finanziell aufzuhalsen, so weit geht es trotzdem nicht. Ich gehe selten, weil ich Kinder habe die viel Geld kosten, aber wenn, dann bin ich bereit zu bezahlen. Jetzt. Gerade weil ich Kinder habe.
Immer raus mit der Kohle, ist ja nicht Eure.
Der Kompromiss hinsichtlich der Frage, wo eingespart werden soll sieht also so aus, das einfach nirgends eingespart wird.
„Möglich macht das die Zinswende der Europäischen Zentralbank, deren Ausmaß bei Redaktionsschluss des Haushalts im Juni noch nicht absehbar war.“
Mich würde mal interessieren, wie die Herrschaften im Stadtrat auf diese Idee kommen. Wenn die EZB die Zinsen senkt, heißt das noch lange nicht, dass die Kreditgeber der Stadt gegenüber sofort die Zinsen senken. So etwas kommt erst im Laufe der Zeit und Banken sind nicht verpflichtet, EZB-Zinssenkungen weiterzureichen.
Der erzielte „Kompromiss“ ist in meinen Augen verbrecherisch gegenüber den kommenden Generationen, die nämlich die Sport- und Kultursubventionen der heutigen Zeit in Zukunft zahlen müssen. Hier wird massiv auf Kosten anderer gelebt.
Und nein: Der Besuch eines Tom-Wolter-Theaters im Jahr 2025 ist keine Investition in die Zukunft junger Menschen, die vielleicht irgendwann im Jahr 2035 geboren werden.
Die neuen Kredite werden schrittweise, beginnend im nächsten Jahr aufgenommen, wenn die Zinsen wahrscheinlich gesunken sind. Verbrecherisch ist das nicht, leichtfertig schon. Vor allem, weil wir nur „bunte Knete“ dafür bekommen.
„wahrscheinlich“ . Eine Politik die das Fell des Bären schon verteilt, bevor er erlegt ist, kann halt ins Auge gehen. Sie muss nicht, aber die Frage bleibt, warum man das Fell nicht erst dann verteilt, wenn man ihn hat. Geld ausgeben ist nie ein Problem.
@PaulusHallenser: Frag doch Deine tollen Kollegen, Herrn Kehr(mal)wieder(um) oder Herrn Silbersack! Schließlich tragen die diesen ganzen Finanzsumpf munter mit !
Was für eine unseriöse Politik.
Um ihre jeweilige Klientel mit Geld zuschütten zu können, verfallen unsere Grossdenker im Stadtrat auf üble Taschenspielertricks.
Auf Verdacht weniger Zinszahlungen einzuplanen hat mit seriöser Haushaltsführung nichts zu tun.
Was wir hingegen zuverlässig wissen: spätestens im Juni/Juli wird man erstaunt feststellen, dass das ganze Geld verpasst wurde, eine Haushaltssperre wird verhängt die Stadt spart am Notwendigen.
Deshalb sieht Halle aus, wie es aussieht. Verrottete Strassen und Wege, Grünanlagen die den Namen nicht verdienen, aber allerlei arbeitsscheues Klientel, das großzügig aus dem Stadtetat alimentiert wird.
Ich halte es, wie andere vor mir auch, für höchst fragwürdig, mit einer abstrakten vermuteten potentiellen EZB-Zinssenkung in der Zukunft eine „Sparmaßnahme“ herbeizukonstruieren. Es wird nichts gespart, sondern nur darauf spekuliert, dass Schulden in Zukunft weniger Zinsen kosten. Was ist das denn für eine Logik? Wie können die Entscheidungträger abends beruhigt ins Bett gehen und schlafen, bei so hahnebüchenen Entscheidungen?
„Wie können die Entscheidungträger abends beruhigt ins Bett gehen und schlafen, bei so hahnebüchenen Entscheidungen?“
10010110,
das ist eine berechtigte Frage, die sich wohl nur Menschen stellt, die so etwas wie ein Gewissen haben und ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Stadt Halle und seinen Einwohnern.
An die „Kritiker“ der hier geschilderten Entscheidung:
1. Es tut Kindern gut sie in Sportvereine zu schicken. Probiert das mal, falls Kinder vorhanden. Die haben da Spaß und bleiben fit.
2. Es ist gewinnbringend mit Kindern, Jugendlichen oder als Erwachsener ab und an mal ins Theater oder in die Oper zu gehen und die Freizeit nicht am Smartphone oder Tablett zu verplempern. Versprochen…
Als ob ein Opernbesuch ein Smartphone ersetzen würde. Das kommt höchstens dazu. Versprochen….
Zinswende und Parkgebühren als Kompromissgrundlage. Da bleiben mehr als 1 ?
Wieviel greift denn Wolter wieder für sein Theater ab?
@Neustädter: Das ist doch eine wirklich tolle Frage für die Einwohnerfragestunde nächste Woche im Stadtrat!