Keine Zusammenarbeit mit der AfD: Scholtyssek kritisiert Bundespartei
Der Fraktionvorsitzende der CDU im Stadtrat, Andres Scholtyssek, hat die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Bundes-CDU zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kritisert. „Hier geht es um die Sache“, sagte Scholtyssek zum Kreisparteitag. Man könne sich nicht von vorherein solcher Anträge verwehren, nur weil diese von dieser Partei kommen. Zudem bemängelte er den „Linksblock“, der in den Ausschüssen seine Personalien mit Unterstützung der MitBürger durchdrücke.
Naja, kommt mir aber bekannt vor, hat die CDU nicht auch manches blockiert, nur weil es von der SPD oder Grünen kam um es dann ein paar Wochen später als eigene Idee zu präsentieren ?
Und auch die AfD kann man zumindest anhören und wenn es vernünftig ist auch dafür sein. Schließlich werden Parlamentarier dafür bezahlt , Beschlüsse zum Wohle der Allgemeinheit zu fassen und nicht für parteiliche Querelen und Stimmenfang.
Recht hat er ….ein pauschales verbot der Zusammenarbeit schadet der CDU mehr als es nützt.
Immer von Fall zu Fall prüfen.
Da hat er mal Recht. Es mag ja bei abstrakten politischen Rahmenentscheidungen im Bundestag oder EU-Parlament relevant sein, aber wenn es um lokale, sachbezogene Themen geht, dann ist diese Pauschalablehnung wegen einer Parteizugehörigkeit nicht unbedingt hilfreich. Die gleiche Argumentation hatte der SPD-Stadtpräsident von Sassnitz bei seiner Kooperation mit einem AfD-Mann. Man muss nicht alle Ansichten miteinander teilen, aber bei den Ansichten, die man teilt, kann man auch miteinander arbeiten.
Hat ja ganz früher schließlich auch geklappt
Und droht der Machtverlust, da zeigen sie ihr wahres Gesicht. Dann doch lieber Zusammenarbeit mit einer Partei, die unsere Demokratie Stück für Stück aushöhlen will.
Was die angesprochene “Sache“ wohl ist, dass sie Kooperation als echte Option erscheinen lässt?
Nein, es geht eben nicht um Zusammenarbeit mit einer Partei, sondern Zusammenarbeit mit einer Person. Wenn es z. B. darum geht, dass in der Heide Bänke für Rentner aufgestellt werden und es dazu der Unterstützung einer Person, die der „falschen“ Partei angehört, bedarf, dann wäre es doch sinnlos, dies nur deswegen sausen zu lassen. Das hat mit parteipolitischer oder ideologischer Ausrichtung überhaupt nichts zu tun. Und deswegen unterstützt man noch lange nicht Nazi-Ideologien oder was auch immer.
Kommt drauf an. Die AfD neigt leider in Halle stark dazu sicher auch Bänke in der Heide in irgendeinen ideologischen ausländerfeindlichen Kontext zu setzen.
Am Mittwoch ist wieder Stadtrat, einfach mal ein bisschen bei TV Halle zuschauen. Wird vor der Wahl insgesamt als Fernseherlebnis erschütternd bis grausam werden, aber man erfährt doch einiges.
Doch, genau das unterstützt man. Es gibt nichts Gutes im Schlechten und jedes Entgegenkommen mit Personen dieser Partei stärkt jene, die in ihren Reihen Rechtsextreme nicht nur tolerieren, sondern akzeptieren. Jeder Zentimeter in deren Richtung ist einer zu viel.
So ein Blödsinn. Wenn du dieses Prinzip konsequent anwenden wolltest, kämst du nie auf einen grünen Zweig.
Völlig richtig! Es gibt Ideologien und diese vertretende Personen wo eine Grenzlinie erreicht ist, wo „jeder Zentimeter in deren Richtung einer zu viel ist.“ Absolute Zustimmung meinerseits daher!
Gilt dieser Grundsatz auch für die Nachfolgeorganisation der SED?
Nein, warum? Gibt es da auch so Höckes, Kalbitzens, Weigels, Störche, Gauländers inkl. ihrer Hass und Hetze verbreitenden Weltsicht? Also ich für meinen Teil kann mit dem politischen Kernziel der „Nachfolgeorganisation der SED“, der Errichtung eines demokratischen Sozialismus weit besser umgehen, dass war schließlich auch das ursprüngliche Ziel der 89’ger Bewegung deren bescheidener Teil ich bis zu einem bestimmten Punkt auch gewesen bin.
Haben sich die alten SED-Kader und Stasi-Nasen, die für 140 Tote an der Mauer verantwortlich sind, nach der Wende in Luft aufgelöst?
Ja dürften sie mittlerweile, auf biologischem Wege. Anderweitig wurde man ihnen ja wohl auch nicht wirklich habhaft, wenn ich da nur an den „ollen Minister“ und „obersten Tschekisten“ denke: Wegen Mordes an 2 Polizisten in den 1920gern. Oder: A. Schalk-Golodkowski, hat es sich am Tegernsee gemütlich gemacht und an M. Wolf traute man sich auch nicht so wirklich ran. Warum wohl? Gegenfrage: Hatten sich einst in der Alt-BRD diejenigen in Luft aufgelöst, welche für über 60 Mio. Tote des 2.WK mit verantwortlich gewesen sind? Ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier war später sogar ein anerkannter und geschätzter Bundeskanzler, wenn meine Erinnerung mich nicht im Stich lässt. Um nicht missverstanden zu werden: Verurteilungswürdig und nicht relativierbar sind unstrittig beide Sachverhalte deutscher Geschichte.
Wie kommst du denn auf den schrägen Ast, die AfD wolle angeblich die „Demokratie Stück für Stück aushöhlen“? Also manche sollten echt mal ihre Aluminiumhüte abnehmen.
Das Abnehmen von Aluminiumhüten kann mal massive Konsequenzen haben. Könnte doch sein, dass so ein Aluminiumhut mal ein interessante politische Kopfbedeckung wird. Du wirst es sehen…
Waren die Hüte nicht aus Stahl ? Und sollten die Hutträger in Ost oder West nicht die Heimat verteidigen. Jetzt löffeln sie bereits fern der heinmat die Suppe mit aus, die die amerikanischen Terrorjäger eingebrockt haben, und das ohne AfD-Anteil.
Ich komme darauf, indem ich die Reden der Herren Höcke und Kalbitz lausche. Ich komme darauf, indem ich einen Blick nach Ungarn werfe, nach Italien und Österreich, nach Tschechien und Polen. Da, wo befreundete Parteien mitregieren, die zusammen mit der AFD das Netzwerk “Identität und Demokratie“ bilden. Wo die Befürchtung geneigter AFD-Wähler, dass “die da oben“ bereits über dem Gesetz stehen und der größte Teil der Medien in Staatshand ist, bereits tadellos umgesetzt ist.
Die Rechtsnationalen weltweit, von Trump über Bolsonaro bis zu Duterte, sie alle sind genauso lupenreine Demokraten wie Putin einer ist. Aber bitte wundert euch in 15 Jahren nicht, warum euer Kind unter fadenscheinigen Behauptungen in den Knast geschmissen wird, weil es an einer Demo teilgenommen habt.
Ziehe da mal bitte nicht unseren Großsponsor mit rein, nimm DAB. Danke!
Geil ist das bei der SGE FfM, da fliegen AfD’ler gleich mal aus dem Verein. Guter Präsi, der Herr Fischer, Respekt!
Was ist neu daran? Die SPD stemmt mit zwei solchen Parteien einen OB Kandidaten, wobei alleine könnte vermutlich keiner diesen Genossen stemmen.
Die Demokratie wird doch nur ausgehöhlt, wenn man Anträge und Einwände nur ablehnt, weil sie von der AfD kommen. Wir durften doch auch hier schon absolut undemokratische und unwürdige Possen miterleben. Wäre es nicht schön, wenn man sich mal irgendwann mit Inhalten beschäftigen würden? Ganz nebenbei kann sich die AfD dann auch nicht mehr auf ihren Opfermythos berufen.
Von ihrem Opfermythos würde die AfD nicht einmal lassen, wenn sie an der Regierung wäre. Er gehört fest zum rechtspopulistischen Selbstverständnis. Das kann man überall dort beobachten, wo heute Rechtspopulisten an der Macht sind.
Hier ist viel braunes Gedankengut unterwgs. Traurig
Offensichtlich hat man unten in der cdU keine Lust mehr auf verordnete Blockflötenmusik