Krise in der Solarindustrie: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff schreibt an Bundeswirtschaftsminister, fordert von Bund und EU Unterstützung
Angesichts der Krise in der deutschen Solarindustrie hat sich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und die Präsidentin der EU-Kommission Dr. Ursula von der Leyen gewandt. Haseloff fordert darin sowohl vom Bund wie von der EU Unterstützung für die deutsche Solarwirtschaft. Die zunehmende Abhängigkeit von Importen von zu Dumpingpreisen angebotenen Solarmodulen aus China stelle, so Haseloff, immer mehr „ein industrie- und sicherheitspolitisches Risiko“ dar.
Es sei daher „von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung aktiv wird, um unsere heimische Solarbranche zu stärken und zu fördern.“ Der Ministerpräsident bittet Habeck u. a. um eine Anpassung der Bundes-Solarpakete zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die lokale Solarbranche und um die verstärkte Nutzung handelspolitischer Schutzinstrumente, um gegen unfaire Wettbewerbspraktiken vorzugehen. Sachsen-Anhalt sei zur Beteiligung an einem Dialog zur Sicherstellung der Solarproduktion in Deutschland bereit.
Die EU-Kommissionspräsidentin bittet Haseloff um die Überarbeitung des Beihilferechts zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen und die Marktzulassung von Solarprodukten, die den EU-Qualitätsstandards und Zielen des European Green Deals entsprechen. Darüber hinaus spricht sich der Ministerpräsident für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit aus und bittet um eine Prüfung und Anpassung der EU-Förderprogramme, um die Photovoltaik-Produktion bis 2030 zu stärken.
„Ohne eine schnelle Reaktion und ein gemeinsames unionsumgreifendes Handeln sind der beabsichtigte Aufbau einer starken resilienten Solarindustrie in der EU und Deutschland stark gefährdet und neue Abhängigkeiten von außereuropäischen Märkten unausweichlich“, warnt Haseloff.
Ist das der Haseloff, der sich vehement für die Beibehaltung der Schuldenbremse im Bund ausgesprochen hat?
Unser Bettelpräsident, nach Intel nun also Meyer, Burger & Co. die Sonne möge für alle strahlen, so wie damals auf dem Blauhemd !
Hoch lebe die sozialistische Planwirtschaft, dabei könnte alles ohne Betteln so einfach sein, einfach mal kreativ sein, Brücken bauen und Hilfe zur Selbsthilfe geben.
Wie wäre es denn wenn an Stelle der ruinösen Riesterrente Solarparks förderungsfähig würden, also ein geschlossener Solarparkfonds einfach anerkannt würde, wie wär‘s weiter wenn die Solarhersteller die Wertschöpfungskette komplett an sich reißen würden so wie Haseldings die Bundessteuern ?
Die weichen Kosten für Vertrieb, Bürokratie, Dokumentation und all der Unfug drumherum sollen bei solchen Investments bis zu 30% betragen, das ist ein Wert aus einer Zeitschrift für geschlossene Fonds aller Art, Immobilien lagen demnach bei 10-15, Filmfonds über 25, so wie auch die Windparks.
Wenn nun Hersteller dahingehend Initiatoren aus den eigenen Reihen rekrutieren könnten, die das günstiger könnten und die Politik das mit Erleichterungen in der Bürokratie flankieren würde ginge es auch ohne Betteln.
Nur mal so.
Überhaupt sollte man sich langsam mal damit auseinandersetzen wie das weitergehen soll im Konkurrenzkampf mit einer kommunistischen Volkswirtschaft wie China eine ist, in der das ganze Milliardenvolk Kraft ihrer Masse Sektoren wie Pharmaproduktion, Maschinenbau, Halbleitertechnik….komplett vereinnahmen kann.
Der Staatskapitalismus ist mit unserem hierzulande nämlich nicht zu vergleichen, ein Multimilliardär namens Musk ist nicht mit einem chinesischen zu vergleichen, das sind Lakaien, Kalfakter und Marionetten, eben Verwalter die nur symbolisch Reichtum präsentieren und sofort von der Bildfläche verschwinden würden wenn sie quer treiben, ähnlich russischer Oligarchen die Putin nicht helfen wollen aber das nur nebenbei.
Man sollte das Kind beim Namen nennen und Verstaatlichungen nicht mehr dämonisieren, ansonsten sehe ich schwarz auch ohne Gewitterwolken vor der Sonne !
Warum beschließt der Magdeburger Landtag keine Aktienkäufe derart relevanten Produktionsstätten so wie es Niedersachsen mit VW gemacht hat ?
Dann aber bitte mit Fachleuten in den entsprechenden Vorständen und Aufsichtsräten also niemals Politiker !
Zusätzlich schwächt sich Deutschland und Europa mit der überbordenden Bürokratie nur selbst. Das Lieferkettengesetz mag schick sein, da man sich ja moralisch dem Rest der Welt gegenüber erhöht. Den Rest der Welt interessiert das Lieferkettengesetz allerdings nicht. Und Länder wie China scheren sich nicht darum. Folglich können die auch ganz andere Preise aufrufen, bei denen Europa nicht mithalten kann.
Sie irren. Das Lieferkettengesetz, so lasch es auch ausgelegt sein mag, ist wichtig, denn es geht um Mindeststandards z.B. bei Menschenrechten. Unternehmen, die sich daran halten, haben einen Marktvorteil gegenüber andern Mitbewerbern. Die Produktion von Solarenergieprodukten in Deutschland muss natürlich gefördert werden, so wie andere Industriezweige auch, da hat Herr Haseloff Recht. Vergessen sollte man allerdings nicht, dass seine Partei (CDU) es war, die der Solar-Industrie / Solar-Valley den Hahn abgedreht hat.
Dem „Solar-Valley“ ist nicht der „Hahn“ abgedreht worden, sondern die Subventionen liefen daher aus. Das ist ein großer Unterschied.
Wenn in China preiswert Solarmodule gefertigt werden können, braucht es eben keine aus Deutschland. So einfach.
China subventioniert natürlich seine Industrie niemals, um sich Marktanteile zu erobern.
Man könnte ja über Zölle nachdenken…
Ich hoffe, Haseloff wird sich mit seinen Forderungen nicht durchsetzen.
Seine Forderungen laufen darauf hinaus, dass die Menschen in Deutschland keine preiswerten Solarmodule mehr aus China kaufen dürfen, sondern nur noch überteuerte Module aus Thalheim.
Meyer Burger ist mindestens doppelt so teuer wie die Konkurrenz, bietet jedoch für den Verbraucher keinen Mehrwert.
Wichtig ist, dass die Energiewende klappt und so preiswert wie möglich ist. Woher dabei die Solarmodule stammen, ist völlig nebensächlich.
@ Paulus…, soviel also zu Subventionen, sich lösen von Diktaturen, unabhängig von anderen werden. Klappt ja hervorragend in D. !
Es wird den Bürgern nicht verboten, preiswertes Zeugs aus China zu kaufen sondern es geht darum, dass in Deutschland halbwegs preiswert produziert werden kann. Weiß nicht, warum du beim Begriff „Subventionen“ sofort Schaum vor dem Mund hast. Und natürlich ist es nicht „völlig nebensächlich“, wenn man sich vielleicht aus einer Abhängigkeit z.B. der Chinesen oder der Russen (Stichwort Gas) befreien kann. Und jetzt noch einmal meine Frage: Bist du von Natur aus so blöd oder nimmst du dafür Unterricht?
Du hattest bestimmt auch nichts gegen chinesische Technologie im 5G-Netz von einem Unternehmen mit Verbindung zur chinesischen Armee und gesetzlich festgelegtem Einfluss der chinesischen Regierung.
Das Versagen der Politik!
Es sollen schnell immens viele Solarpaneele verbaut werden, hm wie könnte man dass erreichen? Mit Subventionen und Förderungen, ja klar.
Denn wenn die Dinger günstig sind, werden auch mehr verbaut.
Die Anlagen haben eine Lebensdauer von Rund 30 Jahren, wer heute aus China kauft, wird in 30 Jahren vielleicht aus der BRD beziehen oder einem anderen Land.
Wir sollten froh sein das die Chinesen uns gerade mit den Anlagen zum günstigen Preis überschwemmen.
Statt darüber zu schimpfen! Für die Massen die wir brauchen und für den Preis den wir bereit dafür zu zahlen ist es längst zu spät so etwas in der BRD aufzubauen!
In fordern sind die $DU und dieser Billig-Trump aus Bayern echt spitze. Bin mal gespannt was die so umsetzen, wenn die wieder die Bundesregierung stellen.