Krisengipfel zur Jugendkriminalität in Halle – Stadt und Land erarbeiten 9-Punkte-Plan – Anlaufstelle für Opfer wird eingerichtet
Stadt, Land und Polizei haben sich am Montag zu einem Krisengipfel angesichts der aus dem Ruder laufenden Jugendkriminalität in Halle (Saale) getroffen. “Wir haben dem Land Handlungsbedarf signalisiert”, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Knapp zwei Stunden hat das heutige Gespräch gedauert.
Ein 9-Punkte-Plan wurde erarbeitet. Unter anderem geht es dabei um ein Konzept zur Stärkung des Sicherheitsgefühls mit mehr Fußstreifen. Geben soll es eine Anlaufstelle für Opfer. Denn wie Innenministerin Tamara Zieschang sagt, werden viele Taten gar nicht angezeigt. “Das Anzeigeverhalten ist nicht so, wie wir uns das als Landespolizei wünschen.” Die Polizei könne aber erst ermitteln, wenn sie über Taten Bescheid weiß, erst dann könne es Konsequenzen geben. 12 Intensivtäter wurden bis Frühjahr zu Haftstrafen verurteilt.
Ein Problem ist auch das Schulschwänzen. Der durch das TikTok-Video bekannt gewordene Abdul sei bereits als Minderjähriger durch Schulabstinenz bekannt geworden. “So wachsen Tatverdächtige heran”, sagte Innenministerin Zieschang. Wie Bildungsstaatssekretär Jürgen Böhm sagte, wolle man künftig beim Thema Schulabstinenz schneller sanktionieren – beispielsweise durch Kürzung von Sozialleistungen bei den Eltern. Vor einer Gründung von Bürgerwehren, wie kürzlich in Halle geschehen, warne er. “Das entspricht nicht den demokratischen Grundsätzen”. Aber die Sorgen der Eltern müsse man ernst nehmen. Bei Bürgerwehren müsse man sich überlegen, welches Signal ausgesendet wird, Stichwort Selbstjustiz.
1. Die Stadt Halle (Saale) initiiert anlassbezogene Fallkonferenzen mit dem Jugendamt, dem Schulamt, den Jugendberatungsstellen, den Jugendhilfeträgern sowie der Polizei und Justiz zu einzelnen Jugendlichen.
2. Schulen aus Halle (Saale) und die Polizeiinspektion Halle (Saale) vereinbaren Präventionspatenschaften zwischen Schulklassen und der Polizei.
3. Es wird ein neues Konzept zur Stärkung des Sicherheitsgefühls umgesetzt: Die Polizeiinspektion und die Landesbereitschaftspolizei in Halle (Saale) stärken durch spürbare Präsenz, wahrnehmbare Fußstreifen und Kommunikation die Sicherheit in der Stadt Halle (Saale).
4. Die Stadt Halle (Saale) stärkt die kommunale Kriminalprävention durch die intensive Zusammenarbeit mit dem Integrationsnetzwerk und dem Präventionsrat der Stadt.
5. In geeigneten Fällen werden vereinfachte Jugendverfahren durchgeführt.
6. Der Erlass zur Meldung von Schulpflichtverletzungen wird kurzfristig angepasst, damit entsprechende Meldungen früher erfolgen und an die jeweiligen Ordnungsämter kommuniziert werden.
7. Die Stadt Halle (Saale) schafft eine Anlaufstelle für Opfer von Jugendgewalt, die eng mit bestehenden Opferschutzeinrichtungen und -beratungsstellen zusammenarbeiten wird.
8. Die Projektarbeit #unserhayat, die von der Halleschen Jugendwerkstatt gGmbH durchgeführt und von Bund und Land gefördert wird, wird in der Stadt Halle (Saale) weiter forciert. Weitere Projekte der Teilhabe durch Bildung werden stärker auf die Prävention von Gewaltdelinquenz ausgerichtet.
9. Berufsorientierungsangebote werden zielgruppenorientierter gestaltet und verstärkt auch außerhalb der Schule umgesetzt.
Die Maßnahmen sollen bis zum Beginn der Weihnachtsferien 2023 andauern und erfolgreiche Ansätze anschließend in den Arbeitsalltag überführt werden.
Hintergrund:
Im Jahr 2023 bis einschließlich August wurden in Halle (Saale) insgesamt 518 Fälle von Kinder- und Jugendgewaltkriminalität registriert. Allein 305 dieser Straftaten waren vorsätzlich einfache Körperverletzungsdelikte. Darüber hinaus wurden 148 gefährliche und schwere Körperverletzungen sowie 57 Raubdelikte erfasst. Die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen ist angestiegen: Wurden im Zeitraum des Jahres 2019 bei 388 Fällen insgesamt noch 342 Jungtatverdächtige im Bereich der Kinder- und Jugendgewaltkriminalität ermittelt, beläuft sich deren Zahl im Jahr 2023 bereits auf insgesamt 484.
Die Ermittlungsgruppe (EG) „Cornern“ bearbeitete bzw. bearbeitet seit Anfang 2022 mittlerweile 706 Ermittlungsverfahren. 432 dieser Ermittlungsverfahren, also 61,2 Prozent, konnten bereits aufgeklärt werden. Momentan wird gegen 302 Personen im Alter von 11 bis 60 Jahren, vornehmlich jedoch gegen Kinder und Jugendliche im Alter von 13 bis 18 Jahren, ermittelt. 165 der 302 Tatverdächtigen sind deutsche Staatsangehörige. 137 Tatverdächtige sind nichtdeutsche Staatsangehörige.
„Ich begrüße ausdrücklich, dass sich alle Beteiligten so zielführend auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität verständigt haben. Es zeigt sich einmal mehr, dass es immer gut ist, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Klar ist: es geht nur Hand in Hand. Die besprochenen Maßnahmen sind sinnvoll und zielführend. Die Verhinderung jeglicher Kriminalität fordert schließlich eine gut funktionierende Zusammenarbeit aller Beteiligten“, sagt Sachsen-Anhalts Jusizministerin Franziska Weidinger. „Die Justiz ist grundsätzlich repressiv tätig. Und für die Justiz ist es wichtig, dass Taten angezeigt und somit den Strafverfolgungsbehörden bekannt werden. Deshalb ist es elementar, dass Kinder und Jugendliche sensibilisiert werden, Straftaten nicht für sich zu behalten, sondern anzuzeigen. Mir ist es sehr wichtig, dass wir die Geschädigten der Straftaten im Blick behalten: Der Soziale Dienst der Justiz ist flächendeckend in Sachen-Anhalt und auch mit einer großen Dienststelle in Halle intensiv in den Bereichen Opferberatung, Zeugenbetreuung und psychosozialen Prozessbegleitung tätig. Er steht Betroffenen, Familien und Angehörigen helfend und beratend zur Seite. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gemeinsam mit der Polizei zügig und bringt Fälle zur Anklage. Wir streben eine temporäre Personalverstärkung bei der Staatsanwaltschaft Halle an und reagieren bereits. Die Gerichte in Halle urteilen tagtäglich und haben bereits empfindliche mehrjährige Jugendstrafen ohne Bewährung insbesondere gegen jugendliche Intensivtäter verhängt. Die Justiz nutzt alle Möglichkeiten des Jugendstrafrechts. Es ist zum Beispiel ein bis zu vierwöchiger Jugendarrest möglich. Die Einrichtungen des Justizvollzugs Sachsen-Anhalt sind personell und sächlich auskömmlich ausgestattet und stehen zur Erfüllung ihres gesetzlich vorgesehenen Auftrags bereit.“
Zu spät ,das Kind ist schon vor langer Zeit in den Brunnen gefallen .
Abgezogene Telefone und geklautesTaschengeld bisher. Kein Kind in irgendeinem Brunnen ertrunken.
Danke, Stadtrat, danke Polizei, viel Erfolg.
Klingt erst mal gut. Gut auch, dass sich Halle nicht allein darum kümmert. Denn das macht die Stadt ja auch gar nicht. Mich würde interessieren, warum Bürgerwehren nicht demokratischen Grundsätzen entspricht. So lange innerhalb gesetzlicher rahmen agiert wird, ist das absolut legitim.
Achso….ein wichtigen Punkt vermisse ich. Von Migranten-Verbänden ist keine Rede. Die drücken sich, wie gewohnt, vor jeglicher Verantwortung?
Wasch dich..oder lass dich waschen von deiner Bürgerwehr
@Sandra, Eltern haben ggü. ihren Kindern eine Fürsorgepflicht und wollen sie auch schützen. Sie bewegen sich im Rahmen von Recht und Ordnung. Was hast du dagegen?
Laut Punkt 8 bekommen diese noch mehr Steuergeld.
Da gebe ich dir Recht, von dieser Seite kommt in der Öffentlichkeit traurigerweise absolut Nichts 👎
“Das entspricht nicht den demokratischen Grundsätzen”
Das konsequente Nicht-sanktionieren von Straftaten Jugendlicher zählt irgendwie auch nicht dazu…
12 von 484…
Kompetenter Kaffeeklatsch
Der 1.Schritt ist nach vergangener Verharmlosung endlich ins Rollen gebracht worden. Danke an die CDU die durch Frau Godenrath aufgewacht ist!!!
Was soll den Frau Godenrath daran bewirkt haben ? Frau Godenrath trug und trägt einzig die Aktentasche von Herrn Tullner. Mit mehr ist sie bisher nicht in Erscheinung getreten.
Schön Laber Laber Laber, kennnen wir ja vom nicht anders vom heimlich Impfer und zu unrecht Bürgermeister Geyer…..
Der soll sich doch mal in eine Schwerpunktschule begeben und mit den Eltern sprechen, schiebt die Verbrecher ab und den Geyer gleich mit !!!!!!!
Mehr als Symptombehandlung kann eine Stadt nicht tun. Die Ursache, das Migrationsproblem, bleibt bestehen und wird sich noch verschärfen.
Da haben Sie leider Recht.
kein Wort über Schnellgerichte und entsprechende abschreckende Urteile. Die derzeitige Praxis des zeitlichen Ablaufs ermuntert Täter geradezu, weiter zu machen. Natürlich läuft alles deutschlandweit gesetzeskonform ab, aber die jugendlichen Täter bekommt man damit, auch aufgrund ihrer Mentalität, nicht zu packen…
Neun Punkte, trotzdem keine Konsequenzen aufgezeigt. Writer in Watte packen und ein dudu soll reichen. So wird sich nichts ändern. Beispiel ist der kurdische Fußballverein. Besser kann die Einstellung zur Gewalt nicht dokumentiert werden. Ich bin zum Glück aus Halle weggegangen.
Alle derzeitigen und zukünftigen Opfern gilde mein Beileid. Mehr habe ich leider nicht.
Neun Punkte, keine klaren Worte und endlose Konzepte. Alles ganz „behutsam“ und letztendlich keine Entscheidungen.
Das ist nur Geschwafel. Schafft freie Haftplätze( es sind kaum welche vorhanden, das Geld für eine neue JVA – wo ist es geblieben?) und Straftäter einsperren. Straffälige Migranten abschieben. Das geht aber nur wenn die Grünen aus der Regierung gelobt worden sind.
Vermisse Punkt 0: Konsequente Abschiebungen von Straftätern!
Jugendclubs? Sozialarbeiter? Sportangebote ? Irgendwas in dieser Richtung?
Die geballte Inkompetenz in Aktion und 9 Punkte für die Tonne. Dafür sollte allen an der Ausarbeitung Beteiligten das Gehalt um 90% gekürzt werden.
„Vor einer Gründung von Bürgerwehren, wie kürzlich in Halle geschehen, warne er. “Das entspricht nicht den demokratischen Grundsätzen”.“
Der Bildungsstaatssekretär Jürgen Böhm vergisst jedoch einen wichtigen demokratischen Grundsatz und zwar das Gewaltmonopol des Staates. Dieses Monopol erfährt nur solange Akzeptanz, wie auch die grundsätzliche Sicherheit der Bürger, und dazu gehören eben auch Schüler, gewährleistet ist. Wird jetzt nicht schnellstens gehandelt, gerät dieser demokratische Grundsatz ins Schwanken. Den Bürgern kann man da meines Erachtens keine Vorwürfe machen, denn das Bedürfnis nach Sicherheit kann niemandem verwehrt werden, auch ändern Verweise auf demokratische Grundsätze an dieser Tatsache nichts.
Sehe ich auch so.
„Dieses Monopol erfährt nur solange Akzeptanz, wie auch die grundsätzliche Sicherheit der Bürger, und dazu gehören eben auch Schüler, gewährleistet ist.“
Du sagst es, genau so ist es!
Nein, das Bedürfnis kann niemandem verwehrt werden. Das Gewaltmonopol besteht auch. Was schlagen Sie konkret vor?
Bürger(!)wehr entspricht nich demokratischen Grundsätzen? Nee, die sind freiwillig und und eben nicht durch politischen Willen von Parteien entstanden. Da können nichtgewählte Minister schon mal Angst vor dem selbstentscheidenden Volk bekommen…
Was muß man dann als Bürger eben tun? Sich noch weiter organisieren oder gleich die Volksrevolution postulieren? Wie wäre es eben mal einfach, wenn die ernannten Politikker ihre Arbei anständig und mit nachhaltigem Erfolg machten?
Die Zahlen, welche Kinder und Jugendliche deutsch sind und welche nicht, entsprechen nicht der Realität!!! Denn viele der „deutschen“ haben einen Migrantionshintergrund. Dies wird natürlich verschwiegen und extra erwähnt dass 165 der 302 Deutsche wären. Somit wird erneut auch die Statistik geschönt. Einfach den Arsch in der Hose zu haben und sagen dass die Anzahl „deutscher“ eben nur durch Einbürgerung so hoch ist, den haben die Politiker und auch Sozialarbeiter ( sieht man ja im TV MDR und den Internetseiten des MDR) nicht!!!!
Veröffentlichen Sie Ihre repräsentative Statistik bitte auch noch?
Die Realität ist doch nicht so deins.
Jetzt hat Halle wohl doch ein Problem mit Jugendbanden.Oh das Klang aber vor kurzem noch anders.
Eher ein Problem mit Angsthasen, Jammerlappen und Hyper-Bärbeln.
Um die wird sich jetzt gekümmert.
Was soll mehr Bildung an diese Straftäter vermitteln bringen, wenn sie doch wie angegeben Schulschwänzer sind? Vielleicht würden aber Kontrollen auf den Straßen, während normalen Schulzeiten, von Jugendlichen und Kindern nutzen. Die rumlungern, direkt in den Schulen abliefern oder lieber beim Jugendamt.
Der Imam, Eltern von Straftätern und Migrantenvereine äußern sich nicht. Warum werden sie nicht dazu aufgefordert von der Stadt. Die fordern in erster Linie ja auch immer.
So ist es. Perlen vor die Säue…
So ist es. Demagogie.
„Im Jahr 2023 bis einschließlich August wurden in Halle (Saale) insgesamt 518 Fälle von Kinder- und Jugendgewaltkriminalität registriert. „….aber…. “Das Anzeigeverhalten ist nicht so, wie wir uns das als Landespolizei wünschen.”
Was wollt ihr denn noch? Allein dieses Jahr habt ihr Kenntnis von 518 Fällen und nun soll das „Anzeigeverhalten“ Schuld sein, dass die Sicherheitsbehörden in Halle jahrelang gepennt und sich gedrückt haben???
Halle hat die Offene Kinder- und Jugendarbeit kaputtgespart. Jetzt bekommen wir die Quittung dafür.
Abgesehen davon sollte einem Kind und Jugendlichen klar sein das Raub, Schläge und Messerstechen sowie danach noch den Perso abfotografieren schon Mafia Methoden sind.