Landesverwaltungsamt findet Anstieg des Liquiditätskredites in Halle „beunruhigend“
Das Landesverwaltungsamt hat zwar den Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das laufende Jahr genehmigt, doch auch einige Auflagen erteilt. „Ein genehmigter Haushalt ist gerade in Zeiten dieser Pandemie eine wichtige Grundlage, um Projekte und Baumaßnahmen realisieren zu können.“, so Thomas Pleye, der Präsident des Landesverwaltungsamtes. „Der Anstieg des Liquiditätskredites auf 418 Mio. € ist aber beunruhigend. Es ist notwendig die seit Jahren diskutierte Konsolidierung, soweit die Pandemie-Lage dies zulässt, umzusetzen.“ So zeigt der vorliegende Haushalt der Stadt Halle (Saale) noch nicht alle finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf.
Die Bestätigung des Haushalts umfasst die für das Jahr 2021 geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von rund 128 Mio. Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von rund 170 Mio. Euro. Damit wird der Stadt Halle die Fortführung umfangreicher Schulneubauprojekte ermöglicht, trotz der sich deutlich verschlechternden Gesamtumstände.
Allerdings steht für das Jahr 2021 eine Kreditaufnahme von rund 24 Mio. Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 49 Mio. Euro unter dem Vorbehalt, dass für vorgesehene Ausgaben der Nachweis der Unabweisbarkeit erbracht wird.
Natürlich ist es bedauerlich, dass Sanierungsmaßnahmen mit der Bedingung verknüpfen werden müssen, dass diese in ihrer Dringlichkeit keinen Aufschub dulden. Allerdings besteht angesichts der geschilderten Haushaltslage der Stadt Halle derzeit keine andere Möglichkeit.
Maßnahmen wie beispielsweise Malerarbeiten oder kosmetische Reparaturen müssen verschoben werden. Brandschutzmaßnahmen oder ähnliches können selbstverständlich vorgenommen werden.
Grundsätzlich sei auf das perspektivische Agieren der entscheidenden Gremien hingewiesen, denn ob auch in den kommenden Jahren in vergleichbarem Umfang in die Zukunft der Stadt investiert werden kann, hängt maßgeblich von der Bereitschaft ab, durch ausstehende Konsolidierungsmaßnahmen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Halle zu stabilisieren.
Oh das LVA meldet sich wieder zu Wort. Die sollten sich lieber mal überlegen, wie sie sich rausreden können wegen des Nichtbaus von Gimmritzer Damm beim kommenden Hochwasser.
Für den Bau des Hochwasserschutzes am Gimmritzer Damm ist der Landesbetrieb für Hochwasserschutz zuständig, also eine ganz andere Behörde. Das LVA ist nur die Genehmigungsbehörde und außerdem soll der Bau im April beginnen.
Das LVA hat wohl zu wenig Schnee, was es schieben könnte
Was sollten die denn machen? Den Haushalt verweigern? In der Pandemie? Also haben die unter Auflagen genehmigt und bauen jetzt rhetorisch vor, damitr es sie nicht hart trifft, wenn es in Halle klimpert und der Haushalt zusammenbricht.
Also Schulen wieder verrotten lassen? Geht gar nicht!
Doch. Das geht. Bildung ist immer inhaltlich zu bewerten, nicht nach schicken Schulhäusern. Schicky-Micky-Schule ist nur die Ausrede von debilen Luxusprojekteanbetern in Politik und Verwaltung, von einfältigen Vertretern & Verwaltern ohne bildungsinhaltliche Ambitionen.
Welch ein Blablabla.
Hätten die mal genau nachgerechnet, wie hier in Halle bei der Haushaltserstellung Einnahmen überhöht und Ausgaben gedeckelt wurden, hätten die wahrscheinlich den Stecker ziehen müssen und den Haushalt zurückgewiesen.
Wie kann man nur solch einen Kalkulationskäse passieren lassen, dessen Löcher größer sind als alle Luft in allen Schweizer Käsen dieser Welt zusammen. Na zum Glück kam keiner auf die Idee, einzelne Produkte, die nach jahrelangem Defizit plötzlich – also über Nacht – Überschüsse abwerfen, genauer zu untersuchen. Halle ist praktisch Pleite. Gespart wird nicht. Im Gegenteil: tapfer weigern sich Verwaltung und Rat, zu konsolidieren und werfen Geld für jeden rot-rot-grünen Schneckenfurz aus dem Fenster!
Aber gut, nun passiert’s eben auf die harte Tour. Das Geld wird nicht so einkommen wie „gehofft“, es wird nicht reichen und dann kommen die nächsten Kreditaufstockungsabträge hinterher. Betreibt Herr Pleye etwa schon vorausschauende Schadensbegrenzung??? Hat der Mann Angst bekommen?
Halle geht nicht pleite, sondern klagt auf höhere Zuweisungen. Du erzählst Müll.
Was bist du denn fürn Komiker! Natürlich ist die Stadt überschuldet. Die stehen immer kurz vor Zwangsverwaltung. Uns Bürgern erhöhen die schon die Gebühren, jüngst Wasser und Müll. Klagen tun die gegen den Konsolidierungszwang des Verwaltungsamtes. Da haste was verschlafen, du Bescheidwisser. Der Müllmann bist du hier. Rotzfrech unterwegs, wie diese Müllkutscher. Städtische Propagandabateilung schätze ich mal.
Diesen Finanzkünstlern in Stadt und Land sollte man keine Zuweisungen mehr geben, sondern Einweisungen …!
Geh mal wieder deinen Sterni trinken.
@Heino
Bleiben Sie bitte bei der Sache! Kriegen Sie das hin? Danke!
„Gespart wird nicht. Im Gegenteil: tapfer weigern sich Verwaltung und Rat, zu konsolidieren und werfen Geld für jeden rot-rot-grünen Schneckenfurz aus dem Fenster!“
Du leidest anscheinend unter einer Phobie oder hast die letzten 20 Jahre einfach nur verpennt. Anders kann ich mir den Schwachsinn nicht erklären, den du hier schreibst. Wähl doch einfach mal was Anderes als die schwarze Null (CDU).
Als Hauskommentator der pseudolinken Schuldenmacherbrigade kannst du das wahrscheinlich wirklich nicht raffen. Keine Ahnung von Ökonomie, aber den großen Rand und einen fetten Gestaltungswillen. Na und, zur Not machen wir Schulden! Tja Pech auch, wenn das Land dann das Gesetz ändert und Kassenschulden begrenzt.
Aber sowas verstehst du nicht, dazu fehlen euch Pseudo-Linken ein paar Gehirnwindungen! Überdies ist das wohl bei Dir ein besonders schwerer Fall von Plem-Plem. Schwachsinn ist nur das, was du hier schreibst: die schwarze Null ist nämlich nicht CDU, die steht im Gesetz.
Den Hauskommentator nehme ich zurück. Der linke Hauskasper, der paßt als Rolle eher zu dir.
Ich wusste gar nicht dass Schäuble bei der LINKEN ist. Eibacke 🤦♂️
Dümmer gehts immer! Grüße an Fr. Müllerin!
Den desolaten und schönkaschierten Landeshaushalt, inclusive viel zu weniger Rückstellungen für Beamtenpensionen, sollte sich dringend mal jemand anschauen. Ach ja, ich vergass zu erwähnen, dass der Landesrechnungshof nur ein Feigenblatt ist.
Du erzählst Müll.
Einfach noch ein paar mehr Blitzer besorgen und der Haushalt ist bald konsolidiert. 😀
Schon vor Corona wurde mit einer schwarzen Null jedes Jahr neue Schulden angehäuft. Die Stadt der Künstler und Jongleure.
Einfach Sachsen-Anhalt auflösen – eine vernünftige Länderreform ist überfällig – und Halle wird es sofort besser gehen.
in einem Bundesland zusammen mit Leipzig und Dresden würde Halle deutlich weniger protegiert.
Na das ist aber nur die halbe Wahrheit. Bei einer Fusions-Okkupation kämen nämlich alsbald die sächsischen Normannen angelatscht und würden dann sofort die sachsenanhaltinischen Angelsachsen aus den Leitungsebenen verdrängen und uns alle mit ihrem Sächsischen Mist unterdrücken! Und deren Sprechweise erst. Um Gotteswillen!!
Da mache ich nicht mit!
gez. Robin mit Hut
Nicht zu vergessen Chemnitz. Selbst die Stadt hat noch ein paar Einwohner mehr als Halle.
Mein lieber Genosse Dr. Köck!
Den OB stürzen? Den Stadtrat gleich mit? Immer. Gerne. Jederzeit gerne.
Aber doch nicht so! Näh, das ist opportunistisch, unehrlich, neiddebattengetrieben. Soviel Text – und dann nur Populismus als Handlungsgrundlage? Danke für die Anleitung an alle Unterbelichteten, auch im Rat. Jetzt haben es wohl alle verstanden, wie man das machen kann!
Danke dafür, daß ich mich immer schön zurückgehalten habe und ihr, Genossen, nun dafür diesen Teil von „Herrschaftswissen“ unter den ganzen Vorteilsdemokraten breittretet! Und das nur, um bei den nächsten Wahlen als Macher dazustehen? Ich könnte kotzen.
Morgen trete ich aus der Partei aus. Ich habe die Schnauze voll von soviel Scheinheiligkeit.
Michael T. / Schkopau
Schkopau und Halle – den Unterschied bekommste mit??
Wieso? Diese „Links“-Partei ist deutschlandweit ungut unterwegs!
Halle wäre sehr gut aufgehoben in Sachsen.
Schon allein weil man dann durch eine vernünftige Gebietsreform den Saal(e)kreis los wäre.
Dann hat halle auch mehr Einwohner als Chemnitz. Und liegt auch noch im größten Ballungsraum!!!
Besser geht es nicht.
Das wissen auch die obigen Angsthasen, die immer irgendwelche Probleme in Sachsen herbeireden wollen.
Nüscht! Dein AFD-Sachsen-Müll bleibt schön auf der anderen Seite der Landesgrenzen von LSA. Und Stinkefinger-Bodo bleibt schön in seinem Wald. Von mir aus fusioniert mit Honkong oder Singapur … aber nicht mit diesen verschwurbelten Nachbarländern!
Noch so ein Angsthase, der nicht mal einen sinnvollen Satz zusammenbekommt.
Im Saalekreis sollen sie malochen, damit die Beamten in Halle noch billiger ins Theater gehen können? Die Nassauer sollen mal schön in ihrer Pleitestadt bleiben.