Landtagsdebatte: Verfassungsschutz soll Corona-„Querdenker“ überwachen – „größte rechtsextreme Mobilisierung seit Jahren“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat über die Demonstrationen im Rahmen der Corona-Krise diskutiert. Dabei wurde auch der Ruf der Beobachtung der Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz laut, nicht zuletzt wegen der Beteiligung rechtsextremer Gruppen. 

„Die ‚Querdenken‘-Bewegung ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Erstens, weil die organisierte rechtsextreme Szene fester Bestandteil dieser Bewegung ist. Sie treibt unter dem Etikett der Anti-Corona-Proteste ihre staatsfeindlichen Ziele voran“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben. „Für Neonazis, Reichsbürger rechtsmotivierte Hooligans, die NPD und wesentliche Teile der AfD sind die professionell organisierten Querdenker ein ideales Vehikel. Dass sie zahlenmäßig keine Mehrheit unter den ,Querdenkern‘ stellen, ist dafür einerlei. Entscheidend ist ihre Wirkungsmacht, die innerhalb der sich radikalisierenden Protestbewegung seit ihren Großdemonstrationen im August in Berlin und jüngst in Leipzig immer weiter zunimmt. Zweitens haben sich viele der ,Querdenker‘ aus dem bürgerlichen Lager inzwischen selbst radikalisiert. Einige der Führungsfiguren sind mit ihrer Agenda vom Umsturz längst auf der Handlungsebene angelangt, die den Rechtsextremismus ausmacht. Politiker, Wissenschaftler und Journalisten werden zu Feinden erklärt. Demokratie wird verachtet, und Gewalt wird geduldet.“

Erben ging im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Corona-Leugner auch auf das Thema Reichsflaggen ein: „Vor allem in Berlin, aber auch jüngst in Leipzig wurden von den Demonstranten Reichsflaggen geschwenkt. Das war kein Zufall. Wer Flagge zeigt, will Farbe bekennen. Die Reichskriegsflagge ist ein beliebtes Erkennungsmerkmal und ein in der tiefen Tradition der deutschen Rechtsextremen steckendes Kampfmittel, das man dann herausholt, wenn man gegen die Republik, gegen Demokratie eintritt. Die alten preußischen Farben dieser aggressiven Flagge waren ein Symbol für die äußerste politische Rechte, die die Weimarer Demokratie, das System bekämpfte – während sich die Demokraten, die Liberalen und die Sozialdemokraten hinter der Fahne Schwarz-Rot-Gold versammelten. Eigentlich müsste man eine ehemalige Nationalflagge aus einer vergangenen Zeit natürlich nicht verbieten. Aber wir haben es inzwischen mit über 100 Jahren missbräuchlicher Nutzung als Kampfmittel gegen Demokratie und Republik zu tun. Und deshalb bin ich ganz nachdrücklich für ein Verbot. Das Beste wäre, wenn dies durch ein Bundesgesetz geschehen würde. Die Innenministerkonferenz im Dezember wäre eine gute Gelegenheit, ein bundesweites Verbot voranzubringen. Ein wichtiger Nebeneffekt des Verbotes wäre, dass die nichtextremistischen Querdenken-Demonstranten erkennen, mit wem sie da unterwegs sind: mit Reichsbürgern und Neonazis.“

Erben beendete seinen Beitrag mit der Forderung: „Wer die Versammlungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, dem muss der Staat ein Stoppzeichen setzen!“

Henriette Quade (Linke) sagte: „Wer falsche Informationen, Lügen und Verschwörungserzählungen verbreitet, beteiligt sich nicht an einer öffentlichen Debatte mit dem Ziel einen Austausch über Positionen herzustellen, sondern mit dem Ziel die Debatte entweder zu manipulieren oder sie direkt zu zerstören. Genau das ist es, was die extreme Rechte will.“ Quade kritisiert ein Versagen der Sicherheits- und Ordnungsbehörden im Umgang mit Corona-Leugner-Demos.“ Dieses habe“ konkrete Folgen, die Szene fühlt sich durch die Freiräume die ihr über das rechtlich Notwendige hinaus eingeräumt werden ermächtigt, radikalisiert sich weiter, plant nächste Taten. Dass solche rechten Aufmärsche wie Brandbeschleuniger wirken, zeigt das Beispiel des mutmaßlichen Mörders von Dr. Walter Lübcke, der die Beteiligung an einer rechtsextremen AfD-Kundgebung als Auslöser beschrieb“, so Quade. 

Quade abschließend: „Die Corona-Leugner-Proteste in Sachsen-Anhalt sind nicht Versammlungen verwirrter Spinner, sie sind die größe rechtsextreme Mobilisierung in diesem Bundesland seit Jahren.“

„Es ist legal und legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren, selbst wenn das auf der Basis von Verschwörungstheorien oder sonstigem Unsinn geschieht. Absolut nicht hinnehmbar ist allerdings das Nichteinhalten von Abständen, das Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes, das Nichteinhalten von Infektionsschutz-Auflagen und ein unkontrolliertes Demonstrationsgeschehen, und zwar bei jeder Demonstration oder Kundgebung“, so Chris Schulenburg (CDU). „Verfassungsrang hat nicht nur das Versammlungsrecht, sondern auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Diejenigen, die sich in Zeiten von Corona zum Schutz ihrer Gesundheit nicht auf die Straße zum Demonstrieren stellen, haben ein Recht darauf, durch solche Veranstaltungen nicht gefährdet zu werden.“

Die Linken würden bei der Debatte um die Demonstrationen der Corona-Leugner versuchen, die Kapitulation des Rechtsstaats zu suggerieren, so Schulenburg. Er stelle aber fest: „Der Verfassungsschutz und die Polizei beobachten sehr genau, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger die durch Corona bedingte angespannte Situation nutzen, um für ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu werben. Unser Versammlungsrecht hat sich auch in Krisenzeiten bewährt. Wir arbeiten derzeit daran, es noch besser zu machen. Und da bin ich sehr gespannt, wie sich die LINKE zur Novelle des Versammlungsgesetzes abschließend positioniert. Ich befürchte allerdings das gleiche traurige Bild, das sie schon bei der Novelle des Verfassungsschutzgesetz abgegeben hat.“