Landtagspräsident Hardy Peter Güssau tritt zurück

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) tritt zurück. Das kündigte er in einer persönlichen Erklärung an.

„Ich habe mich dazu entschlossen, unter Aufrechterhaltung meiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein meiner persönlichen Unschuld vom Amt des Landtagspräsidenten zurückzutreten. Ich bedauere, dass ich diejenigen damit enttäusche, die von mir erwartet haben, dass ich keine persönlichen Konsequenzen für etwas ziehe, dass ich persönlich nicht zu vertreten habe“, heißt es darin. Anlass ist Güssaus Rolle in der Stendaler Affäre und Briefwahlfälschungen. „Ich habe nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht getrickst“, schreibt er selbst dazu.

Zum Rücktritt von Landtagspräsident Hardy Peter Güssau erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Ich nehme mit Respekt zur Kenntnis, dass Landtagspräsident Hardy Peter Güssau nach Beratung mit seinen persönlichen und politischen Freunden heute seinen Rücktritt erklärt hat. Es verdient hohe Anerkennung, dass er damit seine persönliche Sicht auf die Dinge übergeordneten Belangen sowie dem Wohle des Landes und des Landtages von Sachsen-Anhalt untergeordnet hat. Er wird weiter ein geschätzter Kollege in der gemeinsamen Fraktion sein.“

„Der Landtagspräsident hat die Mitglieder des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes in der heutigen Sitzung über seinen Entschluss zum Rücktritt vom Amt informiert. Die CDU-Mitglieder des Ältestenrates sehen, auch vor dem Hintergrund der beantworteten Fragen, keine persönliche Schuld des Landtagspräsidenten. Der Vorgang, an dem Personen aus seinem lokalen politischen Umfeld beteiligt waren, hat aber inzwischen objektiv eine mediale Dimension erreicht, die auch ihn kompromittiert und ihm eine unbefangene, allseits akzeptierte Führung seines hohen Amtes für zumindest längere Zeit unmöglich macht.“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgward. „Als Repräsentant des Landes Sachsen-Anhalt muss sein Wirken in der Öffentlichkeit dem Lande dienen und frei von jeglichem Makel sein. Sich ständig für Vorgänge rechtfertigen zu müssen, an denen er zwar nicht beteiligt war, die aber gravierend waren und höchstwahrscheinlich für längere Zeit noch Gegenstand eines strafrechtlichen Verfahrens sein werden, sollte er weder sich selbst noch den von ihm vertretenden Institutionen zumuten. Bei allem Respekt vor der Person des Landtagspräsidenten und seiner bisherigen Amtsführung, nehmen wir seine Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis.“

AfD Fraktions- und Landeschef André Poggenburg: „Mit dem Rücktritt von Herrn Güssau ist für die AfD-Fraktion allerdings der Fall Wahlbetrug Stendal nicht geklärt. Wir wollen schonungslose Aufklärung über Verflechtungen und direkte oder indirekte Beteiligungen einzelner Personen und Politiker. Meine Fraktion wird dazu eine Plenumsinitiative einbringen und dies kann von der Einberufung eines Untersuchungsausschusses bis zu anderen zielführenden Anträgen reichen.“

„Eine richtige und notwendige Entscheidung“, meinte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Steppuhn. Der hallesche SPD-Abgeordnete Andreas Schmidt schreibt bei Facebook: „Richtige und wichtige Entscheidung um weiteren Schaden vom Amt abzuwenden.“

„Jetzt kann es endlich wieder um politische Inhalte gehen“, twitterte der Landeschef von Bündnis 90 / Die Grünen, Christian Franke. Seine Kollegin an der Doppelspitze, Susan Sziborra-Seidl, schreibt „Erleichtert. Der richtige Schritt.“ „Unwürdige Hängepartie endlich beendet. Bin froh, meine Zeit wieder Inhalten widmen zu können“, meinte die Grüne Landtagsabgeordnete Cornelia Lüddemann. Der hallesche Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag schreibt bei Twitter, „Überstanden. Jetzt bitte wieder zu den wichtigen Fragen. Unnötiges Personalgedöns.“

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt: „Wir begrüßen es, dass Herr Güssau nach Wochen und Monaten der Unklarheiten über seine mögliche Verwicklung in die Kommunalwahlaffäre in Stendal diesen Schritt geht. Es ist die einzig richtige Konsequenz, um Schaden vom Amt des Parlamentspräsidenten abzuwenden und die volle Funktionsfähigkeit dieses wichtigen Amtes aufrechtzuerhalten. Die Aufarbeitung der Vorkommnisse kann damit aber nicht abgeschlossen sein.“ Gleichzeitig warnen die Freien Demokraten davor, pauschal Presse und Medien für den Rücktritt Güssaus verantwortlich zu machen. „Es ist die ureigene Aufgabe der Medien als vierter Gewalt im Staate, politische Ungereimtheiten, Skandale oder im Raum stehende Gesetzesverstöße aufzudecken und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Auch wenn juristisch betrachtet selbstverständlich für jeden zunächst einmal die Unschuldsvermutung gilt, so müssen sich Politiker in herausgehobenen öffentlichen Ämtern doch gerade auch eine kritische Berichterstattung über ihre Person und Amtsführung gefallen lassen. Medienschelte ist deshalb aus unserer Sicht an dieser Stelle völlig fehl am Platze“, so Sitta abschließend.