„Brandmauer“ gegen AfD in Halle hält: Lehrer Jan Riedel (CDU) ist neuer Stadtratsvorsitzender, Ute Haupt (Linke) Stellvertreterin
Am Mittwoch hat der Stadtrat Jan Riedel als neuen Vorsitzenden gewählt. Der CDU-Mann erhielt 33 Stimmen. Er ist Schuldirektor des Lyonel-Feininger-Gymnasiums. Gegenkandidaten waren Carsten Heym (AfD – 12 Stimme) und Dörte Jacobi (Die PARTEI – 4 Stimmen. Riedel ist aber wegen privater Gründe verhindert und kann das Amt in der aktuellen Sitzung nicht annehmen. Stellvertreterin ist Ute Haupt (Linke), die bereits seit 1990 Stadträtin ist. Sie erhielt 31 Stimmen. Auf Carsten Heym (AfD) entfielen 14 Stimmen, auf Dörte Jacobi (Die PARTEI) 4. Als zweiter Stellvertreter ist Fabian Borggrefe (SPD) mit 33 Stimmen gewählt. Dörte Jacobi erhielt 7 Stimmen.
Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD hat also zumindest in Halle (Saale) gehalten.
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Gaaanz wichtig…AFD Ausgrenzen und für die Bürger arbeiten 😄👍🏼
Das entspricht aber nicht dem Wählerwillen.
Nicht dem Willen der AfD-Wähler, aber dafür dem Willen der anderen.
Doch entspricht es. Die AFD hat keine Mehrheit in der Stadt Bevölkerung!
Bedeutet, die Mehrheit möchte nicht den Vorsitz für die AFD. Alles andere müssen die Wähler der anderen Parteien mit ihren Kandidaten ausmachen.
Welche Partei soll denn nach der Mehrheit der in Halle lebenden Bürger den Vorsitz bekommen?
Den Vorsitz wählt der Stadtrat selbst.
Richtig. Aber, es geht ja darum was die Bürger möchten.
„Bedeutet, die Mehrheit möchte nicht den Vorsitz für die AFD. Alles andere müssen die Wähler der anderen Parteien mit ihren Kandidaten ausmachen.“
Es entspricht ganz und gar nicht dem Wählerwillen. Also wird sich in Halle nichts ändern und alles geht nochmehr bergab. Das nennt sich dann Demokratie. 🤦♀️
Demokratie ist hart.
Offensichtlich ja wohl doch.
79,8% haben nicht AfD gewählt. Deine Aussage ist also Quatsch.
Man muss nicht machen, was gerade einmal ein Fünftel der Wähler in Halle angeblich wollen.
…offenbaren Minderheit es nicht bedient, nun ja, uninteressant!
Die AfD ist heute zu elft. Somit hat die Brandmauer bereits jetzt in beiden Wahlgängen erste Risse bekommen. Und es bleiben ja noch 5 Jahre.
Das dank es ex Black Rock Managers den Ostdeutschen schon wieder der Begriff der Mauer verkauft wird, ist einfach unglaublich.
Brandmauer 🙈ich kann’s nicht mehr hören. Es handelt sich um demokratisch gewählte Mitglieder des Stadtrates!
Demokratisch gewählte Rechtsradikale ist wohl auch wahr und daher ist es demokratisch nicht mit ihnen zu kooperieren.
Die Einschätzung der Partei durch Verfassungsschutz oder durch Bürger mit dem rechten –
Verzeihung- richtigen Glauben ist das eine. Jeden der zwölf gewählten Stadträte als RechtsRADIKALE zu bezeichnen, Sie kennen sicherlich alle persönlich, oder? ist mit Verlaub blödsinnig.
Diese Partei stellt sich nicht gegen Faschismus und rechtsradikales Gedankengut. Sie toleriert und unterstützt es sogar in den eigenen Reihen. Deshalb muss es sich jedes Mitglied und auch jeder Unterstützer gefallen lassen mit Nazis auf eine Stufe gestellt zu werden.
Ach deswegen haben die Migranten in der Partei, alles klar. Die fühlen sich dann bestimmt besser integriert.
Meinst die beiden Rumänen?
Welche aber selbst nicht demokratisch handeln und denken würden und ihre Macht missbrauchen, um Andere auszuschließen, wenn sie könnten. Man kann mit demokratischen Mitteln an die Macht kommen – und trotzdem undemokratisch agieren. Das ist im Fall der AfD gegeben – zumal nichtmal rationale Mitarbeit für Halle zu erwarten ist, sondern nur deren unerträglicher Hass und irgendwelche Spinnereien, die nicht der Stadt dienen.
Demokratisch gewählte Mitglieder des Stadtrates gegen AfD halten: Lehrer Jan Riedel (CDU) ist neuer Stadtratsvorsitzender, Ute Haupt (Linke) Stellvertreterin
„…Es handelt sich um demokratisch gewählte Mitglieder des Stadtrates!…“
Und die haben ihre Vorsitzenden demokratisch gewählt.
Auch demokratisch gewählte Mitglieder können gemieden werden.
Es gibt keine Pflicht zur Zusammenarbeit mit Extremisten.
Ich finde auch das man mit grünen nicht zusammen arbeiten sollte.
… die stärkste Kraft stellt Kanzler oder Stadtratsvorsitzenden. So wäre es in einer Demokratie.
Die aber antidemokratische Bestrebungen und Ziele haben. Gerade deshalb ist es wichtig, diesen Versuchen entgegen zu treten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.
Auch Nazis kann man demokratisch wählen. Damit das so bleibt, sollte man aber nicht mit ihnen zusammenarbeiten.
Guter Start. Hoffentlich geht das so weiter. Wird bestimmt schwer mit Bernstiel und Co aber: Toi, Toi, Toi!
Die Partei, welche von den meisten Wählern in der Stadt gewählt worden ist, wird von den Übrigen ausgeschlossen. Ist das nun ein Meisterstück der Demokratie oder eine offene Ignoranz des Wählerwillens?
Das traurigste ist aber aus meiner Sicht, dass sich Grüne und Linke daran beteiligen. Ihnen ist es in den 80er und 90er Jahren nicht anders ergangen. Jetzt biedert man sich den alten Blockparteien an und hat schnell verdrängt, wie man vor einiger Zeit selbst behandelt worden ist.
Stimmt ja nun so auch wieder nicht, liegt aber an deinen marginalen Mathematikkenntnissen.
die „meisten Wähler“ waren und sind aber nicht die Mehrheit und somit ist das alles gut so.
Die AfD isoliert sich selbst über ihre politischen Positionen, siehe Europaparlament und alle Gremien darunter.
…und trotzdem hat sie in Halle die meisten Stimmen bekommen. Wählerwille eben.
Die meisten sind noch lange nicht die Mehrheit.
Das ist keine Brandmauer, das ist derselbe Betrug wie bei den anderen in Berlin.
Wenn die etablierten Parteien sich nicht um die Belange der Bürger kümmern, wird sich auch mit dieser Konstellation nichts ändern. Mitglieder von Parteien sind bei Entscheidungen immer an die eigene Parteipolitik gebunden. Bürgerwillen ist immer zweitrangig, leider.
Jeder Bürger will immer irgendwas, nur eben nie alle das gleiche. Das ist die Kux…
Na passt doch, willkommen bei den Blockparteien der „Nationalen Front“ der DDR 2.0.
Was der Bürger will, ist diesen „Demokraten“ völlig egal, er bekommt immer links-grüne Politik: Klima, Klima und Migration ist suuuper. Alle anderen sind böse Rechte.
Naja Eure Brandmauer wird bald fallen, die Europawahl sollte ein Warnschuss sein und ihr macht weiter wie bisher 😂🤦🏼♂️
Landtagswahlen kommen viel Spaß ihr Möchtegern Demokraten
Eher ist es anderrsherum. Mit den Möchtegern~
Landtagswahlen kommen übernächstes Jahr.
19.16 Uhr immer noch nicht ausgeschlafen? In Thüringen, Sachsen und MeckPomm gibt es im Herbst ’24 Landtagswahlen.
Die Thüringer, Sachsen und MeckPommeranzen machen ihre Wahlentscheidung nicht davon abhängig, wer in Halle zum Stadtratsvorsitzenden gewählt wurde.
Die Bürger haben keine „Brandmauer“ gewählt, sondern Personen, die sich hoffentlich zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger einsetzen.
Indem sie u.a. eine Brandmauer errichten.
…wichtig ist und uns alle angeht! Wenn Rauchmelder im Sitzungsgebäude öfter mal anschlagen, besteht hier offensichtlich auch Bedarf dafür. Also schön weitermauern.
Ja super Großteil der Bevölkerung ausgrenzen. Deren Willen ignorieren und verteufeln so läuft Demokratie in den Köpfen der so genannten Demokraten. Diese Leute haben nichts verstanden und werden es nie und das es um Halle geht und um gute Lösung erst Recht nicht.
Großteil der Bevölkerung… Hahaha https://wahlergebnisse.halle.de/STW2024/#id_aca5ed57_1b71_4c22_b139_486cecfb4281
Nicht mal 70.000 Stimmen, da jeder Wahlberechtigte 3Stimmen hätte ca. 23.000 Menschen, weniger als 10% der Bewohner von Halle
Alles klar… Mathematik lügt nicht…. Demokratisch gewählter Vorsitzender von demokratisch gewählten Stadträten… Also heule leise Kevin oder Chantall
Die CDU hat auch bloß 67.804 Stimmen und gilt als Wahlsieger.
Bewohner sind übrigens nicht gleich Wähler, Meiner , und deshalb bei Wahlergebnissen ein sehr schwaches Argument.
…haben eben offenbar aus 1933 doch verstanden, als damals eine Mehrheit politisch Unbedarfter ihre und im Verlauf der folgenden 12 Jahre europaweit, ihre Schlächter wählten. Es ist auch im Sinne der gesamten Gesellschaft wichtig, so Manchen vor seinen eigenen Fehlern zu schützen. Beweisen die Geschichte und das tägliche Leben immer wieder aufs Neue.
Die einzige Meldung zur Stadtratsitzung betrifft also die „Brandmauer“. Im Kleinen also wie im Großen, es geht nicht um Politik für die Bürger, es geht nicht um Inhalte, es geht nicht um Problemlösungen, es geht nicht um die Realität. Nichts davon scheint interessant. Es geht den Altparteien einzig und allein um Symbolpolitik und Brandmauern. Man beschäftigt sich mit Ausgrenzung der AfD anstatt mit den wahren Sorgen der Bürger. Dann sollte man sich am nächsten Wahlabend aber nicht wieder wundern.
@Bürger, es handelte sich heute um eine sogenannte konstituierende Sitzung, da beschäftigte sich der Stadtrat ganz legitim ausschließlich mit sich selbst.
Die AfD ist eine große Sorge eines Großteils der Bürger.
Genau so! Die müssen sich wirklich nicht wundern, was die Wahlergebnisse dann bringen! Sowas kommt vom Politikversagen und vom Schei.en auf die Bürger.
Für die Verteidigung der Brandmauer werden die Stadträt*innen viel Zuspruch und Anerkennung auf Landes- und Bundesebene erhalten. Als Vorbild für ähnliche Abstimmungen werden ihre Namen im goldenen Buch der Bewahrer der Demokratie erscheinen. 👍
„Ironie“ vergessen dranzuschreiben.
Hier geht es nur um Ideologie.
Wie in der dritten Welt. Der Wille der Wähler zählt anscheinend nicht. Noch fühlen sie sich sicher aber das haben sich die Bonzen der SED auch gemacht. Bis der November 89 kam.
Unterschied zu damals ist, daß, das Internet heutzutage nie vergisst. Dann wird abgerechnet. Wendehälse werden zur Verantwortung gezogen.
Was? Die ganzen ehemaligen CDU Mitglieder, die zur Afd sind. Aua.
Welche unsägliche Bedeutung Mauern für Deutschland hatten ist mir in Erinnerung und wie viele der heutigen Stadträte haben sich wohl als „Mauerspechte“ gefeiert? Liebe Stadträte hört endlich auf diese Phrase von der Brandmauer zu dreschen und macht Politik für die Mehrheit der Bürger der Stadt. Es brennt m.E. lichterloh.
Wenn es lichterloh brennt, sollte man keine Brandmauer einreißen.
…wie die Fans der blaulackierten Braunen im Choral rumheulen. Die schönste Textzeile sind mit Abstand das „Wählerwille Mimmimie“ und natürlich das „Demokratisch gewählt Geflenne“. Hört sich gut an 🙂 und somit alles richtig gemacht bei dieser Gremiumswahl!
Der alte Filz im Stadtrat bleibt erhalten. Super. Kann man auch schön an der Entscheidung zur Schule Ottfried Preußler sehen. Und dann sich wundern wenn die Leute in den Vierteln AFD wählen. So wird es nicht besser. Macht weiter so im Stadtrat 👍🏼
Was hat denn der Stadtrat entschieden?
Wählen die Leute in den Vierteln AfD, weil sie es nicht besser wissen oder weil sie mit Falschinformationen versorgt werden?
„Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD hat also zumindest in Halle (Saale) gehalten.“
Jawoll, Genosse, der Sozialismus siegt immer.
Eine Brandmauer gegen den Willen der Wähler. Das nennt man wahre Demokratie.
Die allermeisten Wähler sind dafür.
Woher weißt du das?
Ich will keine „Brandmauer“, sondern vernünftige und nicht ideologiegetriebene Kommunalpolitik.
Dann gib dein Stadtratsmandat zurück.
Ach nee, da war ja was … bzww da war ja … nichts.
Politik ist immer ideologiegetrieben und wenn du keine Amateure willst, kann der Stadtrat nicht aus Ehrenamtlichen bestehen, die mit einem Sitzungsgeld abgespeist werden.
Liest man die (teils unerträglichen) Kommentare, merkt man schnell, dass die Befürworter dieser rechtsextremen Partei nicht einmal deren Programm kennen. Dann würden sie vielleicht feststellen, das die sogenannte AFD gar kein Programm hat. Dort ist praktisch jeder einzelne Punkt, jede Behauptung eine Falschaussage oder Verdrehung von Fakten.