Linke Halle mit Aktionstag Kommunalpolitik am Samstag
Anlässlich der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 wird Die Linke in Sachsen-Anhalt am 13. April 2024 einen Aktionstag Kommunalpolitik durchführen, um auf die Schwerpunktthemen linker Kommunalpolitik aufmerksam zu machen. Dazu wird es in mehreren Stadt- und Kreisverbänden unterschiedliche Aktionen geben, so auch in Halle (Saale).
Man wolle eine zukunftsfeste öffentliche Daseinsvorsorge; barrierefreie Mobilität für alle – überall; Bildung, die ankommt sowie mehr Gewicht für Kommunalpolitik.
Infostände
– Nähe Kaufland Südstadt (Südstadtring Ecke Paul-Suhr-Straße), 10 bis 14 Uhr
– Vor Neustadt Center (Nähe Haltestelle S-Bahnhof Neustadt), 10 bis 14 Uhr
– Reileck, 10 bis 14 Uhr
– Leipziger Straße (Höhe Deichmann), 10 bis 14 Uhr
– August-Bebel-Platz, 16 bis 20 Uhr
Radtour durch die Stadtteile (Heide-Nord, Dölauer Heide, Halle-Neustadt, Südstadt, Silberhöhe, Freiimfelde, Berliner Brücke, Paulusviertel, 10 bis 15.30 Uhr
Die letzten Aktionen.👍
Titanic,
in Halle wohl eher nicht, da hier noch keine Konkurrenz in Form des BSW aktiv ist. Von daher dürfte die hallesche Linkspartei bei der kommenden Kommunalwahl nochmal Glück haben.
Die Linken haben sich wenigstens gegen Waffenlieferungen ausgesprochen und sollen dafür gewählt werden
Wieso sollte ich eine Partei wählen nur weil sie gegen Waffenlieferungen ist? Rheinmetall-Aktien sind Teil meiner Altersvorsorge!
Verzweiflungstaten
Ob sich der Bodo endlich um die Toiletten der Stadt kümmern wird ?
Es sind halt die üblichen Wunschvorstellungen der Linken, bei denen die Frage der Finanzierbarkeit -wie üblich- außen vor bleibt:
„Zukunftsfeste öffentliche Daseinsvorsorge“ ist schön unscharf gehalten, damit man wirklich alles unter dem Gummibegriff „Daseinsvorsorge“ subsumieren kann. Der Staat als Vollversorger von der Wiege bis zur Bahre eben. Selbstverständlich steht außer Frage, dass niemals nicht auch nur im Ansatz kostendeckende Gebühren oder Beiträge für diese Leistungen von den Nutzern erhoben werden können.
„Barrierefreie Mobilität für alle – überall“. Das ist toll, auch der abgelegenste Einödhof auf dem Lande sollte eine Busanbindung (am besten nach Berlin) im 5-Minutentakt erhalten – barrierefrei natürlich. Finanzierung? Kein Problem, der dumme Steuerzahler kommt schon dafür auf.
„Bildung, die ankommt“ klingt auch schön populistisch. Dumm nur, dass Bildung Ländersache ist und auf der Kommunalebene jenseits von den Schulgebäuden und dem nichtpädagogischen Personal nicht allzuviel dazu entschieden werden kann.
„Mehr Gewicht für Kommunalpolitik“ klingt zunächst einmal auch gut und da stimme ich auch sofort zu. Es ist nur leider vergebliche Liebesmüh, weil die Wähler scheinbar selbst bei Kommunalwahlen ihre Entscheidungen nach der Bundespolitik ausrichten. Außerdem würden sich die Linken gegen ein Kernprinzip des Föderalismus wehren:Wer bestellt, bezahlt gefälligst auch! Anders ausgedrückt, wer auf kommunaler Ebene Ansprüche stellt, der soll auch auf kommunaler Ebene (z.B. über entsprechende Kommunalsteuern) die notwendigen Finanzmittel heranschaffen. Aber das geht natürlich nicht. Die Finanzierung der auf Kommunalebene geäußerten Ausgabenwünsche soll bitteschön die Landes- oder Bundesebene übernehmen.
Also auch wenn vieles trotz unscharfer Formulierung und losgelöst von Populismus und Finanzierungsfragen durchaus überlegenswert wäre: „Money for nothing (and the chicks for free)“ gibt es auch in der Kommunalpolitik nicht. Das sollte man gerade in Halle wissen. (Steht die Stadt Halle gerade mal wieder in Haushaltsdingen unter Kuratel der Kommunalaufsicht? Ich habe das in den letzten Jahren nicht immer verfolgt…)