Linke wollen Straßen-Ausbaubeiträge abschaffen
Für Hausbesitzer sind sie ein Grauen, oft drohen nach Jahren hohe Zahlungen. Doch auch in Sachsen-Anhalt sollen nun die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Das zumindest fordern die Linken in einem Antrag an den Landtag, über den diesen Monat geredet werden soll.
Schon zum neuen Jahr soll die Abschaffung greifen. Bisher gibt es die Möglichkeit zur Freistellung in Hessen, Niedersachen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein. Bundesweit fordern Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen eine Abschaffung. Und auch die SPD hat sich in der Regierungskoalition für eine Abschaffung eingesetzt, ohne aber bisher einen Antrag zu stellen.
Für die Kommunen bedeutet der Verzicht aber Einnahmeausfälle. Die Linken fordern deshalb höhere Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt durch Erstattungen aus dem Ausgleichsstock. Man kritisiere die in der Politik vorherrschende Ansicht, dass mit einer besseren Straße ein individueller Vorteil entsteht und das anliegende Grundstück damit aufgewertet wird. Vielmehr dienen bessere Straßen und Fußwege der Allgemeinheit. Es werde nachvollziehbar als ungerecht empfunden, wenn nur wenige dafür zahlen sollen, so die Linken. Die hohen Beitragssummen würden oft die Grundstückeigentümer finanziell an den Rand der Existenz bringen.
Also in anderen Bereichen gilt ja „wer bestellt bezahlt.“ Mit der Straßenausbausatzung werden ja den Kommunen fast maffiöse Geldbeschaffungsmaßnahmen ermöglicht. Der anrainer darf nur bezahlen, auf den Umfang, Qualität und Kosten hat er keinen Einfluß, auch nicht auf die Verkehrsdichte. Jja selbst wenn dann auch noch Parkuhren aufgestellt werden, hat er davon keinen Vorteil.
Ohne Straßenausbausatzung hat man auch keinen Einfluss auf Umfang, Qualität und Kosten und alle müssen bezahlen. Ein Hoch auf den Sozialismus.
Die Linken wollen Geld verschenken und das Land soll die Rechnung bezahlen.
Putzige Diskussion.
Die Linken setzen sich für Grundstückseigentümer ein, die zwar ein Einfamilienhaus haben, aber nicht für die Erschließung dessen aufkommen möchten.
Fällt vielleicht in Halle so auf, da die Stadt selber keine Grundstücke erschließt, sondern alles über Erschließungsträger läuft. Aber wie die Erschließung von Grundstücken funktioniert und wer dafür (nur anteilig!) wie welche Kosten trägt ist hinlänglich ausdiskutiert und in Gesetze gegossen und wird ständig vollzogen. Soviel mal zur Gleichbehandlung.
Wenn die Straße wirklich der Allgemeinheit dient, ist der Anteil dann deutlich anders. Da beschwert sich interessanterweise auch sehr selten jemand. Aber die ganzen Beispiele, die unter „Hammer der Woche“ usw. im Fernsehen gezeigt werden, sind dann überraschend doch recht einsame Einfamilienhausgegenden, wo eine Allgemeinheit gar nicht existiert.
Es ist eine immer stärker werdende Forderung, keine Straßenausbaubeiträge zu erheben. Halte ich auch für richtig. Straßen sind öffentlich und da müssen auch alle dafür zahlen.