Linke wollen Straßen-Ausbaubeiträge abschaffen

5 Antworten

  1. stekahal sagt:

    Also in anderen Bereichen gilt ja „wer bestellt bezahlt.“ Mit der Straßenausbausatzung werden ja den Kommunen fast maffiöse Geldbeschaffungsmaßnahmen ermöglicht. Der anrainer darf nur bezahlen, auf den Umfang, Qualität und Kosten hat er keinen Einfluß, auch nicht auf die Verkehrsdichte. Jja selbst wenn dann auch noch Parkuhren aufgestellt werden, hat er davon keinen Vorteil.

    • Anne und Rainer sagt:

      Ohne Straßenausbausatzung hat man auch keinen Einfluss auf Umfang, Qualität und Kosten und alle müssen bezahlen. Ein Hoch auf den Sozialismus.

  2. mirror sagt:

    Die Linken wollen Geld verschenken und das Land soll die Rechnung bezahlen.

  3. HansimGlueck sagt:

    Putzige Diskussion.
    Die Linken setzen sich für Grundstückseigentümer ein, die zwar ein Einfamilienhaus haben, aber nicht für die Erschließung dessen aufkommen möchten.
    Fällt vielleicht in Halle so auf, da die Stadt selber keine Grundstücke erschließt, sondern alles über Erschließungsträger läuft. Aber wie die Erschließung von Grundstücken funktioniert und wer dafür (nur anteilig!) wie welche Kosten trägt ist hinlänglich ausdiskutiert und in Gesetze gegossen und wird ständig vollzogen. Soviel mal zur Gleichbehandlung.
    Wenn die Straße wirklich der Allgemeinheit dient, ist der Anteil dann deutlich anders. Da beschwert sich interessanterweise auch sehr selten jemand. Aber die ganzen Beispiele, die unter „Hammer der Woche“ usw. im Fernsehen gezeigt werden, sind dann überraschend doch recht einsame Einfamilienhausgegenden, wo eine Allgemeinheit gar nicht existiert.

  4. farbspektrum sagt:

    Es ist eine immer stärker werdende Forderung, keine Straßenausbaubeiträge zu erheben. Halte ich auch für richtig. Straßen sind öffentlich und da müssen auch alle dafür zahlen.

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