Linke zur Bundesregierung: Kürzungsmarathon der Ampel schadet Halle

Der Haushaltentwurf der Ampel-Regierung für 2024 sieht etliche Kürzungen im sozialen Bereich, im Bildungs- und Wissenschaftssystem sowie bei der Infrastruktur vor. Auch beim Naturschutz, politischer Bildung und den Freiwilligendiensten soll gespart werden. Das Ziel dahinter ist, die sogenannte „Schwarze Null“ zu halten und möglichst wenig neue Schulden zu machen. Begründet wird das auch mit der „Schuldenbremse“, deren Einführung bereits ein Fehler war. Erschwert wird die Situation dadurch, dass trotz angeblich knapper Kassen mit dem Wachstumschancengesetz weniger Steuern eingenommen werden sollen. Das geht vor allem zulasten der Kommunen.
„Bundesweit ist die finanzielle Lage der Kommunen enorm angespannt. Statt die Einnahmensituation durch faire Steuern für Superreiche zu verbessern, setzt die Bundesregierung gleichzeitig auf Kürzungen und auf Steuersenkungen. Damit setzt sie die Länder unter Druck, treibt Kommunen in die Handlungsunfähigkeit und legt die Axt an den sozialen Zusammenhalt an. Halle trifft es als arme Stadt noch stärker, gibt es doch bereits jetzt immer wieder Haushaltssperren. Gleichzeitig werden auch die Kürzungen im Bundeshaushalt, man denke an ein Minus von 16 Prozent beim Wohngeld und von 24 Prozent beim Bafög, hier besonders problematisch wirken. All diese Probleme gäbe es gar nicht, wenn die Bundesregierung endlich umsteuern, also Superreiche an den Lasten angemessen beteiligen würde. Genau dafür setzen wir uns ein“, sagt dazu Dirk Gernhardt, Mitglied im Stadtvorstand der LINKEN.
Ach ne? Ist das so? Halle wirft doch das Geld mit vollen Händen raus
Hast du dafür ein Beispiel?
Ostendorfer See????
Aber auch die Linke ist doch für unbegrenzte Mittel für Neubürger, da muss die eigene Bevölkerung schonmal zurückstecken.
Nein, die Linke meint, wenn es weniger Arme gibt, dann ist der Bundestag gar nicht so gestrickt, dass das dadurch frei gewordene Geld auf die verbliebenen Armen verstreut würde.
Auch, als wir vor 2015 weniger Flüchtlinge hatten, hatten wir kein Geld für Bäder, Schulen und Soziallseitungen.
Das ist die Position der Linken.
Geld im Einnahme-Stärksten westlichen Staat (pro Kopf) ist ja nicht wirklich knappt. Es ist eine Frage der Prioritäten. Wenn man die Einnahmen der CO2-Steuer leider doch nicht pro Kopf ausschütten können, weil wir einem Ammi-Multimiliarden-Konzern Intel das neue Chipwerk in Magdeburg davon spendiert haben, dann ist ja nicht das Geld knapp, dann sind nur die Prioritäten andere.
Aber ganz ganz sicher: Es liegt nicht an den anderen Armen im Land.
Was für ein populistischer Scheixx schon wieder. Gernhardt kann gerne eine 120 Stundenwoche arbeiten gehen und dann mehr Steuern zahlen.
Die Politik der schwäbischen Hausfrau: Stolz auf die schwarze 0 im Haushaltsbuch zeigen und großzügig ignorieren, dass das Haus kaputtgeht, weil das Dach nicht repariert wird.
Schwarze 0 .. hahahaha .. die 300Mrd neue Schulden, immerhin ein Siebtel der bisherigen Gesamtschulden aus fast 80 Jahren Deutschland, dieses Jahr. Das nennt man Sondervermögen, aber es sind ja doch neue Schulden.
Und da ist das unerschöpfliche Geld-Loch, der Klima-Font .. mit Ausgaben aus Einnahmen, die man glaubt, in Zukunft zu haben und dann nicht zu bruachen. Das sind formaljuristisch keine Schulden …
aber eine schwarze 0 .. lustig, sicher nein, es sind die meisten Neuschulden der Bundesrepublik
Das Sprachrohr der Linken hier. Wenn auch nur annähernd so häufig über wichtige Parteien wie die CDU als stärkster Fraktion im Land berichtet würde ….
Über Karolin Braunsberger-Reinhold (???) Europa-Parlament aus Sachsen-Anhalt , CDU??? wurde doch berichtet. Und ein EP-MITGLIED (was man nowadays wohl nicht mehr sooo schnell wird) sollte seine Laster (C2O5…) schon etwas im Zaum haben!
Es gibt kein Kürzungsmarathon, das Gegenteil ist der Fall, nach all den 400 Milliarden Sonderschulden („Sondervermögen“) versucht Herr Lindner wenigstens ein Minimum an Normalisierung zu erreichen. Er versucht verzweifelt, wenigstens kleine Hilfen für die Melkkühe der Nation ( Mittelstand, Steuerzahler) zu retten, bevor die Basis unseres Wohlstands sich komplett aus Deutschland abmeldet. Grüne und Teile der SPD und die Linke sowieso wollen dagegen weiter Sahne versprühen, wo noch nicht mal die Milch da ist, und die Kuh ausgezehrt.
Ja, unsere Industrie verabschiedet sich. Deswegen ist der DAX auch auf einem Allzeithoch. *irnoie off*
Auch dort schlägt die Inflation zu.
Bitte mehr Einsicht in die Notwendigkeit an den Tag legen, liebe Genossen! Der Kampf um unsere Sicherheit, diesmal im Donbass, kostet halt und das hat in Afghanistan nach „nur“ gut 20 Jahren schließlich ein überragendes Ergebnis gebracht. Daran sollten wir uns orientieren und nicht wegen solcher Nichtigkeiten Bildung, Infrastruktur, Soziales in kollektives Wehklagen verfallen. Zudem, denkt auch mal an die Profiteure von dem was ist. Alles Sozialhilfebedürftige, wenn nicht wäre was ist.
,, Der Kampf um unsere Sicherheit, diesmal im Donbass“…..Unsere ?
Wahrscheinlich doch mehr Ebbe als Sand im Getriebe.
Wer Ironie findet darf sie behalten, soviel zum letzten Satz 🙂 . Beides wäre im Getriebe übrigens nicht förderlich Ebbe an Öl und dafür Sand drin.
Komisch, dass immer noch so vielen angeblich ganz armen Menschen in Halle immer noch zu feiern zu Mute ist. Beim Essen von Vater Staat sich unterstützten lassen, aber für Koks, Party und Nutten ist komischerweise immer Geld da.
Ich meinte mit dem Laster (bzw der Unverträglichkeit der EP-Parlamentarierin mit C2H5OH)
Während der Corona-Pandemie hat der Bund mehrere hundert Millionen Euro an neuen Schulden gemacht. Jetzt die Verschuldung wieder zu reduzieren, ist völlig richtig. Die Linkspartei will immer mehr Sozialleistungen auf der Basis zusätzlicher Verschuldung finanzieren. So etwas wird sich hoffentlich nicht durchsetzen.
Wer mit den heutigen Sozialleistungen unzufrieden ist, der soll sich einfach bezahlte Arbeit suchen aufhören zu jammern.
Wärst du mal mit so viel Inbrunst dabei, die chronische Geldverschwendung ins Ausland zu kritisieren.
Wenn man weniger arbeitsunwillige Sozialstaat-Touristen durchfüttern müsste, wäre auch mehr Geld für den sozialen Zusammenhalt da. Sozialleistungen muss sich eine Gesellschaft leisten können. Dänemark hat es mit ihrer Linken-Politik vorgemacht. Unsere Linke verschließt lieber die Augen.
Wer sich Rüstungsgeschenke und damit Kriegsunterstützung in Milliardenhöhe leistet der kann, nein muss, erst Recht Sozialleistungen absichern. Das ist eine ganz einfach zu verstehende Logik.
Hilfe zur Verteidigung gegen völkerrechtswidrige Angriffe = Kriegsunterstützung
Es ist genug Geld da! Wenn es denn mal im eigenen Land bleiben würde… „etliche Kürzungen im sozialen Bereich, im Bildungs- und Wissenschaftssystem sowie bei der Infrastruktur vor. Auch beim Naturschutz, politischer Bildung und den Freiwilligendiensten soll gespart werden“, da frage ich mich, wo das noch hinführen soll. Wir sollen sparen und es wird überall gekürtzt ohne Ende, aber Deutschland verteilt großzügig Milliarden (!) in aller Welt 🙁 Wo nehmen die nur das Geld her? 😉