Linke zur Bundesregierung: Kürzungsmarathon der Ampel schadet Halle

Der Haushaltentwurf der Ampel-Regierung für 2024 sieht etliche Kürzungen im sozialen Bereich, im Bildungs- und Wissenschaftssystem sowie bei der Infrastruktur vor. Auch beim Naturschutz, politischer Bildung und den Freiwilligendiensten soll gespart werden. Das Ziel dahinter ist, die sogenannte „Schwarze Null“ zu halten und möglichst wenig neue Schulden zu machen. Begründet wird das auch mit der „Schuldenbremse“, deren Einführung bereits ein Fehler war. Erschwert wird die Situation dadurch, dass trotz angeblich knapper Kassen mit dem Wachstumschancengesetz weniger Steuern eingenommen werden sollen. Das geht vor allem zulasten der Kommunen.

„Bundesweit ist die finanzielle Lage der Kommunen enorm angespannt. Statt die Einnahmensituation durch faire Steuern für Superreiche zu verbessern, setzt die Bundesregierung gleichzeitig auf Kürzungen und auf Steuersenkungen. Damit setzt sie die Länder unter Druck, treibt Kommunen in die Handlungsunfähigkeit und legt die Axt an den sozialen Zusammenhalt an. Halle trifft es als arme Stadt noch stärker, gibt es doch bereits jetzt immer wieder Haushaltssperren. Gleichzeitig werden auch die Kürzungen im Bundeshaushalt, man denke an ein Minus von 16 Prozent beim Wohngeld und von 24 Prozent beim Bafög, hier besonders problematisch wirken. All diese Probleme gäbe es gar nicht, wenn die Bundesregierung endlich umsteuern, also Superreiche an den Lasten angemessen beteiligen würde. Genau dafür setzen wir uns ein“, sagt dazu Dirk Gernhardt, Mitglied im Stadtvorstand der LINKEN.