Linke zweifeln Wiegands “Zufallsgenerator” an, fordern Schluss mit Wiegands “Intransparenz” und wollen Stadtrats-Sondersitzung

Die Stadtrats-Fraktion “Die Linke” übt im Zusammen mit dem “Impfgate” heftige Kritik an Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Aus diesem Grund solle es eine Sondersitzung des Stadtrats geben, um die Stadträte und die Öffentlichkeit informieren. “Mit der täglich in den Pressekonferenzen zur Schau gestellten Intransparenz muss Schluss sein”, erklärt die Fraktion. Mit Wiegands trotzigen Reaktionen müsste es vorbei sein.
Zudem äußert die Fraktion Zweifel an Wiegands “Zufallsgenerator”. So habe zwar Linken-Fraktionschef Bodo Meerheim die Impfung erhalten, sich aber in keine Liste von Oberbürgermeister Bernd Wiegand eintragen lassen. Trotzdem sei er drei Mal angerufen worden mit dem Angebot, sich impfen zu lassen. Erst beim dritten Mal habe er zugesagt.
Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller habe von Oberbürgermeister persönlich einen Anruf erhalten in dem dieser das Angebot unterbreitet habe, sich für eine Ad-hoc-Impfung anzumelden – was diese abgelehnt habe.
Erklärung der Fraktion DIE LINKE:
“Die Stadtratsfraktion hat sich am Montag gemeinsam mit dem Stadtvorstand der LINKEN zum aktuellen Impfskandal beraten. Der Aufarbeitung eigener Fehler wurde dabei angemessener Platz eingeräumt. Dass unser Fraktionsvorsitzender Bodo Meerheim eine Ad-hoc-Impfung in Anspruch genommen hat, wurde von ihm am Samstag öffentlich gemacht. Für dieses politische und moralische Fehlverhalten bitten Bodo Meerheim und die Stadtratsfraktion wiederholt vor allem bei denjenigen um Entschuldigung, die jetzt regulär mit einer Impfung an der Reihe sind und weiter auf Impfstoff warten müssen.
Zur kritischen Betrachtung unserer eigenen Rolle gehört auch das Eingeständnis, Anzeichen und die Tragweite des Impfskandals nicht erkannt zu haben. Circa anderthalb Wochen vor dessen Bekanntwerden hat der Oberbürgermeister unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Stadtratsvorsitzenden Katja Müller telefonisch das Angebot unterbreitet, sich für eine Ad-hoc-Impfung anzumelden. Katja Müller hat das Angebot abgelehnt. Richtig wäre gewesen, es nicht nur persönlich abzulehnen sondern öffentlich zu hinterfragen und zu kritisieren.
Diese Fehler wollen wir nicht wiederholen.
Wir haben erst gemeinsam agiert, als der Skandal schon öffentlich war. Das zieht einen Vertrauensverlust nach sich, der, wie die Kritik an uns, verständlich ist. Wir wollen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen, indem wir uns an der Aufklärung beteiligen und das Geschehene öffentlich machen. Dazu gehört auch, dass Bodo Meerheim insgesamt dreimal Mal kontaktiert wurde, um eine Impfung zu erhalten. Das lässt an der Geschichte des OB über einen „Zufallsgenerator“ große Zweifel aufkommen.
Im Sinne der Aufklärung fordern wir, dass sowohl der Hauptausschuss als auch der Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammentreten. Der Oberbürgermeister muss die offenen Fragen zum Impfskandal lückenlos beantworten. Es kann nicht sein, dass er den gesamten Stadtrat als Mitwisser seines zweifelhaften Ad-hoc-Impfverfahrens hinstellt. Sowohl in der Fraktionsvorsitzendenrunde als auch im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses wurde kommuniziert, dass sich Stadträt*innen in der Kategorie 3 impfen lassen und sich dafür in Listen eintragen können. Das Ad-hoc-Impfverfahren war zunächst nur den Stadträt*innen bekannt, die dann offensichtlich angerufen wurden, um, anders als vorher kommuniziert, die Impfung mit einer Wegwerfdosis in Anspruch nehmen zu können. Zumindest im Fall unseres Fraktionsmitgliedes Katja Müller lässt sich festhalten, dass Stadträtinnen auch ohne sich in irgendeine Liste eingetragen zu haben, mit derart unmoralischen Angeboten konfrontiert wurden.
Fakt ist: Mit der täglich in den Pressekonferenzen zur Schau gestellten Intransparenz muss Schluss sein.“
Der Stadtvorstand von DIE LINKE Halle erklärt dazu:
“DIE LINKE kämpft seit Jahren dagegen, dass Privilegien, die mit Ämtern einhergehen, missbraucht werden. Umso mehr bedauern wir, dass im Zuge des Impfskandals auch in unseren Reihen schwere Fehler gemacht wurden, die wir scharf kritisieren. Wir fordern die konsequente Aufklärung des Impfskandals und erwarten von unserer Stadtratsfraktion, dass sie diese vorantreibt.
Es liegt jetzt an uns, gemeinsam Vertrauen wiederzugewinnen und deutlich zu machen, dass DIE LINKE dafür steht, die Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Erste Aufgabe ist daher, auf die strikte Einhaltung des RKI-Impfplans zu drängen. Wenn der Oberbürgermeister erklärt, dass er jetzt Impfdosen wegwerfen will, die gesamte Schuld auf das Land abwälzt und es für unmöglich hält, Impfketten anhand der RKI-Priorisierung zu organisieren, dann geht der Skandal weiter. Seine trotzigen Reaktionen sind das absolut falsche Signal.
Alle politischen Verantwortungsträger*innen sind gefordert, das Vertrauen der Bürger*innen zurückzugewinnen. Wir unterstützen daher die schnellstmögliche Einberufung von Hauptausschuss und Stadtrat mit dem Ziel, den ohnehin knappen Impfstoff möglichst effizient anhand der Vorgaben des Robert-Koch-Instituts einzusetzen. Das Verfahren dazu muss transparent sein und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Dass es auch in anderen Landkreisen Sachsen-Anhalts zu Impfungen außerhalb der vorgesehenen Impfreihenfolge kam, zeigt, dass das Land seine Vorgaben an die Kommunen prüfen muss. Wir erwarten von allen LINKEN Mandatsträger*innen, dass sie sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen.
Als Stadtverband wollen wir uns in den nächsten Wochen verstärkt der Frage widmen, wie wir in Halle solidarisch durch die Krise kommen. Wie wir dafür sorgen, dass Impfberechtigte zu Terminen kommen, dass der Impfstoffmangel beendet wird, wie wir sicherstellen, dass der Zugang zu medizinischen Masken und Schutzmitteln nicht am Geldbeutel hängt und wie diejenigen, die gerade jetzt besondere Hilfe und Unterstützung brauchen, diese auch bekommen.”
Mein Dank geht an die Linke und auch an Herrn Wend. So etwa stelle ich mir eine ehrliche Aufarbeitung und Reflexion vor. Nicht das, was man bisher weitgehend zu sehen und zu hören bekommen hat. Ich hoffe, die Fraktion kann sich mit dem Wunsch nach einem für alle Bürger der Stadt offenen Forum durchsetzen. Es wäre wirklich wichtig, um wieder Vertrauen herzustellen.
Lasst doch den Bürgermeister sein Arbeit machen und hört auf zu sticheln
@Taks und dabei ist es anscheinend egal wie die gemacht wird? Ich bitte Sie. Irgenwo gibt es Grenzen und die ist überschritten. Es bedarf einer Aufklärung. Und an erster Stelle müsste einem OB drana gelegen sein. Wenn es nichts zu verbergen gibt hat er doch aich nichts zu befürchten.
Der Zufallsgenerator ist Wiegands Zeigefinger. Das ist eine so offensichtliche Lüge.
Jeder gute Planer hätte eine Liste der nächsten Impfberechtigten mit Kontaktnr. Wenn jemand ausfällt wird der nächste auf der Liste angerufen. Viele 80jährige können sicher allein ins Impfzentrum kommen. Oder werden gebracht. Genausoschnell wie Wiegands Zeigefingerauserwählte.
Offensichtlich gibt es solche Listen nicht, also komplettes Planungsversagen des OB – oder Absicht zum eigenen Vorteil.
Respekt an die Linke!
Nun noch konsequent dran bleiben und man kann viel Glaubwürdigkeit rüber bringen.
Ihr ahnt gar nicht wie viele Leute in der Stadt das ganze sehr wohl verfolgen obwohl es durch das Schnee Chaos auch für viele Bürger andere Probleme gibt.
Wenn das Innenministerium laut Welt bewiesenermaßen Studien beim RKI in Auftrag gibt, damit man Panik schüren kann, wundert einen nichts mehr. Mittlerweile überholt die Realität alle Verschwörungstheorien. Aber es gibt noch immer genug Schäfchen, die weiter gegen „Corona-Leugner“ schimpfen.
Die Linke wird immer sympathischer.
Danke für diese ehrliche Darstellung.
Nicht locker lassen LINKE !!!
Die heiligen Linken🙈🤣🤣die Mauertoden werden’s euch danken!!!
Herr Seppelt, bitte fragen Sie Wiegend mal dazu: „Zumindest im Fall unseres Fraktionsmitgliedes Katja Müller lässt sich festhalten, dass Stadträtinnen auch ohne sich in irgendeine Liste eingetragen zu haben, mit derart unmoralischen Angeboten konfrontiert wurden.“Der wird sich wieder hrausreden: „weiß nicht usw“. Darum gleich hinterherfragen: „Stimmen Sie mir zu, dass das nicht den Regularien der Ad-hoc-Regelung entspräche? Ferner bitten wir Sie, den Fall gemeinsam mit der Betroffenen zu untersuchen und uns morgen das Ergebnis mitzuteilen. Danke.“ Meine Meinung: Falls das stimmt, was die LINKE behauptet, wäre das der Gipflel und kontakariert alle bisherigen Aussagen. Achso: Wenn Wiegand das bestreitet: Warum stellt er keine Anzeige wegen Verleumdnung?