Das war der September-Stadtrat in Halle (Saale)

Im Stadthaus am halleschen Markt tagte am Mittwoch der Stadtrat zu seiner September-Sitzung. Allein 44 Anträge und Beschlussvorlagen standen auf der Tagesordnung, unter anderem geht es um höhere Straßenreinigungsgebühren, Prüfungen der Wasserqualität an der Saale, Attraktivitätssteigerungen für Mitglieder der Feuerwehr und den Ausbau des Eisdoms. Außerdem bringt die Stadtverwaltung ihren Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr ein.

35 der 56 Stadträte sind anwesend.

Zu Beginn Gedenken die Stadträte an den Terroranschlag mit zwei Toten an Jom Kippur 2019. Bis heute lege sich dieser Anschlag als dunkler Schatten auf die Stadt, sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller. In diesem Jahr fiel Jom Kippur auf Montag und Dienstag.

Torsten Schiedung wurde als neuer Stadtrat der SPD vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Johannes Krause an.

In der Einwohnerfragestunde hat Torsten Fritz die erste Frage. Ihm geht es um die Gebührenordnungen und die Berechnungsgrundlage.

Herr Höhne fragt nach der immer noch defekten Polleranlage in der Dieselstraße, schon im letzten Stadtrat war er da. Laut Referentin Dörte Riedel gibt es dort große Probleme mit Vandalimus. Es sei aber eine bauliche Lösung geplant, um den Durchgangsverkehr auszuschließen. Sie verweist auf die Beschilderung. Diese Schilder helfen aber nichts, so Herr Höhne, es herrsche rund um die Uhr Verkehr dort. Laut Dörte Riedel sei die Polizei informiert und wolle Kontrollen durchführen. Seit 14. Juli ist die Anlage kaputt, keine lange Zeit, findet Dörte Riedel, denn es seien Planungen, Ausschreibungen und Einpreisungen nötig.

Ein Bürger spricht nun zu einem geplanten Radweg in der Waldstraße. Steigerung der Wohnqualität und CO2-Abbau seien nur Floskeln, sagte er. So sollen Bäume gefällt werden, die Verkehrsfläche rückt näher an die Wohnbebauung heran. Der Ausbau der Straße verleite noch mehr zum Rasen. Wegen des Radewegbaus müssen Grundstückseinfriedungen teilweise versetzt werden, die Kosten übernimmt die Stadt. Laut Stadtverwaltung wird es bezüglich der Gefälle zu den Grundstücken individuelle Gespräche mit allen Eigentümern geben.

Der nächsten Bürgerin geht es um die geplante Fällung von drei Winterlinden an der Ecke Große / Kleine Brauhausstraße. “Mir liegt es sehr am Herzen, dass es in der Stadt grün ist und dort, wo es ist, auch schon bleibt”, sagte sie. Laut Referentin Dörte Riedel sei als Ersatz ein kleiner “Pocket”-Park in der Nähe vorgesehen.

Einer weiteren Anwohnerin geht es um die geplante Außenstelle der Reil-Schule in der Dölauer Straße. Laut Bildungsdezernentin Katharina Brederlow wird die Aufnahmezahl an der Reilschule reduziert, damit keine Zusatzstandorte nötig sind.

Christina Mack fragt zu den “essbaren Inseln” (Obstbäume, Kräuter etc) auf der Peißnitz und der Ziegelwiese. Halle habe noch viele andere Stellen wie dem Pestalozzipark, wo dies ebenfalls möglich wäre. Bürgerinitiativen, Anwohner und Kitas könnten ja eingebunden werden. Referentin Dörte Riedel verweist auf Streuobstwiesen und Mietergärten, man nehme aber die Anregung auf und prüfe weitere Standorte.

Ein Mann spricht nun bezüglich der Reil-Schule und fragt nach Obergrenzen und Anpassungen der Einzugsbezirke. Laut Bildungsdezernentin Brederlow werde es durch die Aufhebung der Einzugsbereiche Obergrenzen geben. Zudem sei für Halle eine vierte Sekundarschule nötig. Seine Frau spricht nun zur Unterrichtsversorgung, die liege bei nur 90 Prozent. Das sei, ebenso in Bezug auf die Außenstelle, nicht mehr hinnehmbar. Der derzeitige Ausweichstandort in der Rainstraße soll noch drei Jahre genutzt werden.

Um die Jugendkriminalität geht es dem nächsten Einwohner. Bürgermeister Egbert Geier sagte, er sehe auch Handlungsbedarf und habe deshalb einen Brief an die Innenministerin geschrieben. Vertreter aus vier Ministerien und die Stadt treffen sich kommende Woche. Zudem erkundigt er sich nach dem 24-Stunden-Ordnungsamt. Laut Tobias Teschner, Fachbereichsleiter Sicherheit, seien 60 Mitarbeiter tätig.

Lothar Rochau spricht zur Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Die aktuelle Situation führe zu einem Verlust der Demokratie, bei den Bürgern herrsche ein Unverständnis. Er beklagt die zunehmende Verschmutzung der Stadt, Jugendkriminalität, Leerstand, unsägliche Baustellensituation etc. Bürgermeister Egbert Geier und die Stadtratsvorsitzende Katja Müller wollen als Nichtverfahrensbeteiligte keine Antwort geben.

Nun ist wieder der geplante Radweg in der Waldstraße Thema. Er kündigt an, dass er für das Projekt Teile seines Grundstücks nicht verkaufen werde. Bürgermeister Egbert Geier kündigte an, dass es ein Gespräch mit den Anwohnern und dem Fachbereich 2 geben wird. Der nächste Anwohner zweifelte an, dass ein Radweg für 200 Radler am Tag überhaupt nötig ist.

Ein weiterer Bürger beklagt Graffiti-Schmierereien der “Letzten Generation” am Göbelbrunnen auf dem Hallmarkt. Die Stadt will nun prüfen.

“Impfungen sind Mord und Körperverletzung”, sagte Herbert Steinhaus bezüglich Corona-Impfungen. Anschließend geht es um ein persönliches Anliegen, was aber nicht zulässig ist.

Bericht von Bürgermeister Egbert Geier:

Es gibt eine neue Klimaschutz-Plattform für Halle, ein saniertes Kita-Gebäude für 219 Kinder im Paulsuviertel wurde übergeben und 9,4 Millionen Euro wurden investiert, die Feuerwehr Büschdorf hat ihr 111. Jubiläum gefeiert und ist festlich in die neue dritte Wache eingezogen. Der SV Halle ist Preisträger mit dem Projekt “Kindersport fetzt” beim Revierpionier. Der Uniring wird für 2,1 Millionen Euro umgestaltet. Für die nordöstlichen Stadtteile hat ein Einwohnerdialog stattgefunden, in der Vereinshütte haben sich 25 Vereine präsentiert – im kommenden Frühjahr soll es eine Fortsetzung geben. Die Stadtwerke haben eine Projektgesellschafr mit einer Firma aus Mainz gegründet, um Photovoltaikanlagen zu entwickeln. Auf dem Marktplatz wurden im Rahmen der Aktion “100 Boote – 100 Millionen Flüchtlingen” riesige Papierboote gestaltet. 1965 Teilnehmer gab es beim Stadtradeln, das Feininger-Gymnasium war Spitzenreiter. Zudem geht Geier auf die Jugendkriminalität ein. Am 3. Oktober gibt es eine Festveranstaltung zum Tag der deutschen Einheit und in der Dölauer Heide werden 2.200 Bäume gepflanzt.

Alexander Raue (AfD) zeigte sich verwundert über die Papierboot-Aktion. Die Migration mache in Halle besondere Probleme. Bürgermeister Egbert Geier lasse sich vereinnahmen von der Asyllobby. Es werde ein Signal ausgesendet, steigt in die Boote und kommt nach Halle. In anderen Ländern würden die Regierungen fest an der Seite ihrer Grenzschützer.

Zum Thema Jugendkriminalität spricht Torsten Schaper (FDP) und lobt Geier, dass er es zur Chefsache macht. Er hoffe aber, dass es kein “homöopathisches Treffen” wird.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Halle (Saale) (Sondernutzungsgebührensatzung)
30 Ja, 2 Nein, 6 Enthaltungen

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Halle (Saale) (Straßenreinigungsgebührensatzung)
39 Ja, 2 Enthaltungen

Darlehensaufnahme
35 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltungen

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Geldspenden des Herrn Binnewies, U. in Höhe von 1.480,00 EUR für das Projekt „Tiergestützte Pädagogik“ in der Kindertagesstätte „Froschkönig“
38 Ja

Eisdom
Für 32,6 Millionen Euro soll der Eisdom in der Selkestraße zur richtigen Eissporthalle ausgebaut werden.

Torsten Schaper (FDP) hält den eingeplanten Puffer von 25 Prozent für eine Steigerung der Baupreise für zu hoch, deshalb soll dieser Puffer gestrichen werden. Und Christian Feigle (Grüne) kritisierte das finanzielle Risiko für die Stadt.

Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun gibt es erstmal Probleme mit den Abstimmungsgeräten. Batterien müssen getaucht werden. Nun die Abstimmung: Für die Vorlage der Verwaltung gab es 38 Ja und 2 Enthaltungen.

Bebauungsplan Nr. 200 Dölau, Wohngebiet Salzmünder Straße – Satzungsbeschluss
23 Ja, 17 Nein

Beschluss zur Ausweisung des Stadtumbaugebietes Riebeckplatz und zur Aufnahme in das Förderprogramm Wachstum und nachhaltige Erneuerung in der Stadt Halle (Saale)
38 Ja, 1 Nein

Antragstellung Städtebaufördermittel – Programmjahr 2024
Man solle sich fokussieren auf Dinge, die wichtig sind, sagte Torsten Schaper (FDP). Die Liberalen wollen deshalb Maßnahmen in der Forsterstraße, am Moritzkirchhof, Domplatz, Ulrichskirchhof und Lutherplatz und für den Verfügungsfonds streichen. Christian Feigl (Grüne) kritisierte, dass die FDP vor allem Projekte für den Klimaschutz streichen will, diese Auffassung finde er „frappierend“. Im Rahmen der Projekte sollen Parkplätze wegfallen. „Ja, wir wollen mehr Parkplätze als Sie“, sagte Schaper in Richtung der Grünen. Thomas Schied nannte den FDP-Antrag „unverantwortlich“.

Die FDP-Änderung ist abgelehnt. Gesmtvorlage: 38 Ja, 2 Enthaltungen

Mitgliedschaft im Gestaltungsbeirat 2023 – 2025
40 Ja

Friedhofssatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Halle (Saale)
40 Ja

Grundsatzbeschluss zur Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur – Projektaufruf 2023“
mehrheitlich angenommen

Austragung der Bundesbegegnung Jugend jazzt in Halle (Saale)
39 Ja

Aufstellung des Kunstwerks „Der Pegel“ von Philipp Keidler
38 Ja, 1 Enthaltung

Antrag der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller zu einer Kommunalverfassungsstreitigkeit
Nun geht es um einen Streit um die sachkundigen Einwohner der AfD. Die Mehrheit des Stadtrats hatte den Antrag abgelehnt, weil auf der Liste auch Rechtsextremisten sind. Die AfD hat per Feststellungsklage vom Verwaltungsgericht den Stadtrat zu einer Zustimmung verdonnert. Sprich: der Stadtrat müsste mit Ja stimmen. Nun geht es darum, ob gegen diesen Beschluss vorgegangen wird.
Für eine Fortsetzung der Rechtsstreitigkeiten stimmten 25 Räte, es gab 14 Nein.

Antrag der CDU-Fraktion zur Attraktivitätssteigerung der Freiwilligen Feuerwehren
Der Feuerwehrverband sehe die Maßnahmen im Sinne einer Personalgewinnung, sagte Ulrike Wünscher (CDU). Jede der ehrenamtlichen Tätigkeiten habe eine besondere Bedeutung in der Stadt, sagte Andreas Wels, doch man müssen Unterschiede setzen, zum Beispiel um sein eigenes Leben einzusetzen um andere zu schützen. Es sei für ihn nicht akzeptabel, dass die Verwaltung den Vorschlag ablehnt und eine Benachteiligung mit anderen Ehrenamtlichen sieht. Wels verwies auch darauf, dass die Stadt Dessau-Roßlau ihren Feuerwehrleuten einen kostenlosen Eintritt in die Schwimmbädern ermöglicht. Silke Burkert (SDP) findet eine solche Würdigung wichtig, will aber auch den Engagement-Beirat einbinden, um auch andere Vereine einzubeziehen. Detlef Wend (MitBürger) sagte, es gebe ein Ungleichgewicht zu anderem Engagement. „Wer sagt, dass sich freiwillige Feuerwehrleute keinen Eintritt in Schwimmbäder leisten können“, sagte Inés Brock-Harder (Grüne). Die Einnehmen würden den kommunalen Einrichtungen fehlen. Es gebe zudem keinen Personalmangel bei den Freiwilligen Feuerwehren. Die körperliche und psychische Belastung müsse gewürdigt werden, meinte Andreas Heinrich (AfD). Das Ehrenamt müsse in der Stadtgesellschaft mehr gewürdigt werden, sagte Marion Krischok. Sie beklagte aber in diesem Zusammenhang, dass die Ehrenamtskarten der Stadt nicht ausgelastet sind – 500 pro Jahr könnten vergebe werden, 250 sind es aber nur maximal. Die Freiwilligen Feuerwehren seien für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nötig, meinte Johannes Menke (Freie Wähler), das unterscheide sie von anderen Ehrenämtern. „Das gesellschaftliche Leben ins unserer Stadt ist nötig für das Zusammenleben“, sagte Tom Wolter (MitBürger). Aus diesem Grund gebe es einen Engagementbeirat. Er finde es schwierig, mit einem Stadtrats-Antrag eine Gruppe zu bevorzugen.

– Zuweisung von Kitaplätzen in unmittelbarer Wohnortnähe 21 Ja, 23 Nein
– Kostenfreie Nutzung des ÖPNV in der Stadt Halle 20 Ja, 24 Nein
– Kostenfreie Nutzung öffentlicher Parkplätze 21 Ja, 22 Nein
– Kostenfreie Nutzung städtischer Schwimmbäder 28 Ja 16 Nein
– Erweiterung des Systems der Feuerwehr-Rente 43 Ja, 1 Enthaltung

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Hauptsache Halle zur Untersuchung der Wasserqualität der Saale
Wolfgang Aldag (Grüne) verwies darauf, dass sich die Wasserqualität täglich ändert, Deshalb soll täglich an vier Stellen gemessen werden. Ihm gehe es um die rechtzeitige Information der Bürger. Laut Aldag gebe es Firmen im TGZ, die sich darum kümmern. Halle sei eine Stadt am Fluss, „die Bürger genießen das“, sagte Silke Burkert (SPD). Sie regte an, das Bürgerforschungsschiff mit einzubinden. Bei Starkregen werde „die Schieße der Bürger in die Saale gespült“, sagte Andreas Heinrich (AfD). Nötig sei eher die Ertüchtigung der Vorfluter. So lange dies nicht passiert sei, könne man nur vom Baden in der Saale abraten. Christoph Bergner (CDU) sieht in der Zurverfügungstellung aktueller Messwerte die Gefahr, dass die Stadt in der Haftung ist. Die Antragsteller müssen angesichts der steigenden Preisen in Freibädern den Menschen erklären, warum denn für das wilde Baden in der Saale Geld da ist, meinte Carsten Heym (AfD). Es gehe nicht um Sicherheit. sondern um die Information, sagte Wolfgang Aldag (Grüne), zudem verwies er auf den beschlossenen Masterplan „saubere Saale“. Thomas Schied (Die PARTEI) sprach von einer „Scheinsicherheit“, die geschaffen werde. Ihm werde auch schlecht, wenn er jeden Sommer die Massen an Menschen am Strand an der Ziegelwiese sieht. Die Saale sei in ihrer Qualität dermaßen schlecht“, so Martin Sehrndt (AfD). „Es ist einfach nicht möglich, dort ohne Bedenken reinzuhüpfen.“ Für Inés Brock-Harder ist die Aussage der „Scheinsicherheit“ nur ein „Scheinargument.“

Knapp abgelehnt: 18 Ja, 20 Nein, 5 Enthaltungen

Antrag der AfD Stadtratsfraktion zum Umgang mit Folgen der zunehmenden Vereinsamung in der Stadt
Die Gruppe älterer Menschen werde in den nächsten Jahren immer größer, sagte Carsten Heym (AfD). 6 Ja, 23 Nein, 9 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Berichterstattung über die Entwicklung des Zentrums in Halle-Neustadt und Zukunftszentrum
Regelmäßige Berichterstattung sei wichtig und erzeuge Transparenz, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Für Thomas Schied (Die PARTEI) ist der Antrag nur heiße Luft, weil nur beschlossen wird, dass die Stadt regelmäßig informiert, was sie eh schon tut. Für sie ist der Antrag deshalb Satire. Neustadt 16 Ja, 7 Nein, 15 Enthaltungen, Zukunftszentrum 20 Ja, 8 Nein, 15 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Prüfung der Pflanzung von Mikrowäldern
Mikrowälder könnten einen kleinen Beitrag für das Klima leisten, meinte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Eine gute Idee sei es, meinte Wolfgang Aldag (Grüne) und regte an, solche Wälder in der Nähe von Schulen als Anschauungsobjekt anzulegen. 33 Ja, 3 Nein, 5 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) für mehr Barrierefreiheit an den Bühnen Halle
Die Bühnen seien ein Leuchtturm und Besuchermagnet, sagte Silke Burkert (SPD). Doch für Menschen mit Beeinträchtigungen sei es noch eine Herausforderung. 34 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Fahrradabstellanlagen an der Oper Halle
Die vorhandenen wenigen Stellplätze seien überfüllt, beklagte Silke Burkert. Der jetzige Zustand locke nicht weitere Radfahrer an, so Inés Brock-Harder. Früher sei es Sitte gewesen, sich bei einem Gang in die Oper schick zu machen, Frauen im Abendkleid, sagte Andreas Heinrich (AfD). Mehr Fahrradständer seien da nicht der richtige weg. Sein Fraktionskollege Alexander Raue warnte davor, dass dafür PKW-Stellplätze wegfallen. Auf einen PKW-Parkplatz passen mehr Fahrräder, und dadurch schaffe man auch Platz für mehr Besucher., sagte Thomas Schied (Die PARTEI). Insbesondere junge Leute, die mehr mit dem Fahrrad fahren, können so als neue Besucher der Oper gewonnen werden. Eric Eigendorf (SPD) sagte, er wundere sich, welche Stellplätze denn wegfallen sollen, weil es dort gar keine gibt. 24 Ja, 9 Nein, 5 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Wahl des stellvertretenden Mitglieds im Jugendhilfeausschuss
Elisabeth Nagel 33 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Umsetzung in einem Aufsichtsrat
33 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Umbesetzung im Sportausschuss
35 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Begrenzung von Mieterhöhungen
Es sei nicht ganz unproblematisch, meinte Bodo Meerheim (Linke). Die Hälfte der Stadtbevölkerung habe ein Einkommen von weniger als 2.000 Euro im Monat. „Da ist jede Mietererhöhung Gift“, so Meerheim. Seit über einem Jahrzehnt habe man die beiden kommunalen Wohnungsunternehmen dazu verdonnert, Geld an die Stadtkasse abzugeben. Es könne nicht so weitergehen, die kommunalen Wohnungsunternehmen als Mietentreiber fungieren zu lassen. HWG und GWG bräuchten wieder Luft zum Atmen. Meerheim als Aufsichtsrat der GWG und Mieter in einer Oenthouse-Wohnung beantrage nicht anderes, als eine günstige Miete für sich selbst, meinte Johannes Menke (Freie Wähler). Mit diesem Antrag sei der Wahlkampf eröffnet, so Christian Feigl (Grüne). Es werde etwas suggeriert, was nicht umzusetzen sei. Das Thema sei viel komplexer, als es zum Wahlkampfthema zu machen.

„Lügen werden nicht dadurch war, dass man sie ständig wiederholt“, meinte Bodo Meerheim (Linke) zu den Anschuldigungen von Johannes Menke. Er habe eine Staffelmiete unterzeichnet, wonach sich die Miete dort alle vier Jahre erhöht, somit sei auch der Vorwurf, seine eigene Miete niedrig zu halten, vom Tisch. Auch lebe er nicht in einem Penthouse. „Herr Raue kann das bestätigen, wir haben uns dort schon gesehen“, so Meerheim. Das sorgte für Gelächter. Denn Raue ist ja in der AfD.

Verwiesen in die Haushaltsberatung und die Fachausschüsse.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zum Ersatz für den Kulturtreff Halle-Neustadt
Der Kulturtreff wird künftig für die Ausländerbehörde genutzt, um die Bedingungen zu verbessern. Das sei zunächst gut, sagte Hendrik Lange (Linke). Problem sei aber, dass nun eine Fläche wegfällt, die von Vereinen, Verbänden und Schulen genutzt wurde. Neustadt sei der größte Stadtteil der Stadt Halle, so Lange. „Neustadt braucht ein solches städtisches kulturelles Zentrum, was günstig angemietet werden kann.“ Möglich wären ein Neubau oder die Heideklause. Er finde die Entscheidung, eine Behörde einziehen zu lassen und den Kulturtreff zu schließen, schlecht, sagte Olaf Schöder (FDP). Kulturelles Miteinander sei wichtig. Bürgermeister Egbert Geier sagte, man habe sich nicht hirnlose für den Kulturtreff entschieden. Bei Verwaltungsgebäude wäre eine umfassende Sanierung nötig geworden, die Arbeitsabläufe wären trotzdem nicht optimal gewesen. Die Abwägung sei auch für die Stadtverwaltung nicht einfach gewesen, so Geier, doch es sei eine gute Lösung für die Mitarbeiter und Nutzer gefunden worden.

Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Stadträtin Dr. Inés Brock-Harder, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kunsthalle im historischen Salinekomplex Halle (Saale)
Es gebe keine zentralen Ausstellungsmöglichkeiten für bildende Künstler in Halle, nur Verkaufsgalerien, so Inés Brock-Harder. Es gebe in der Saline die einmalige Chance, auch bildende Kunst in der Stadt zu präsentieren. Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Feststellung einer Mitgliedschaft im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung
9 Ja, 27 Nein, 1 Entahltung

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zu einer Informationskampagne der Stadt zum Masernschutzgesetz
Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Berufung einer sachkundigen Einwohner:in im Bildungsausschuss
34 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Umbesetzung des Aufsichtsrates der der Stadion Halle Betriebs GmbH
35 Ja, 1 Nein, 3 Entahltungen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Umbesetzung in Ausschüssen
34 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion MitBürger zum Beitritt zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Fraktion MitBürger zur Berufung einer sachkundigen Einwohnerin
Angenommen

Antrag des Stadtrates Detlef Wend (MitBürger) zur Abschaffung von Bonuszahlungen und Herstellung von Gehaltstransparenz für Geschäftsführende städtischer Beteiligungen
Der Antrag sei kein Misstrauensvotum gegenüber den Geschäftsführern, sagte Detlef Wend, „sie machen in der Regel einen sehr guten Job.“ Für ihn ist der Antrag ein Stückchen weit Gerechtigkeit. Wend schüre Sozialneid, meinte Andreas Heinrich (AfD). Man stehe im Kampf umd gutes Personal, dafür seien Anreize nötig. Inés Brock-Harder erklärte, der Antrag grenzte an Populismus. Bereits jetzt liegen die Gehälter mit Bonuszahlungen unter denen vergleichbarer Städte.

Verwiesen in den Ausschüsse.

Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ zum Abbau der Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs
Man wolle „dem Autofahrer das Autofahren vermiesen“, sagte Thomas Schied, zum Beispiel durch absichtliches Erzeugen von Stau. Jährlich sollten 50 Parkplätze in der Altstadt abgebaut werden. Das Verhältnis von Mensch zum Auto sei ein evolutionäres Problem. „Behindern Sie nicht ehrenamtliche Arbeit mit so einem Quatsch“, reagierte Torsten Schaper (FDP). „Es gibt in Halle schon ein Instrument zur Stauerzeugnung, und das sind Ampeln“, meinte Bürgermeister Egbert Geier.

Verwiesen in die Ausschüsse.

Mitteilungen

Haushalt: Bürgermeister Egbert Geier äußerte die Hoffnung, dass die Haushalt in der November-Sitzung des Stadtrats beschlossen wird, damit es nicht zum Wahlkampfthema wird. Die Stadt rechnet mit Erträgen von 947 Millionen Euro und Ausgaben von 936 Millionen Euro. 130 Millionen Euro sollen investiert werden. Beim Finanzausgleich (FAG) rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von 45 Millionen Euro.

Anfragen

Hendrik Lange (Linke) spricht zum Glauchaer Platz. Er sei erstaunt, wie gut und flüssig es dort läuft ohne Ampeln und will wissen, welche Schlüsse die Stadt zieht. Laut Baudezernent Rene Rebenstorf werde es eine Auswertung nach Ende der Arbeiten und der neuen Ampel geben. Weil die Anlage Teil der Straßenbahnstrecke sei, könne man nicht darauf verzichten.

„Sie sollen nicht die Probleme auf der Welt lösen, sondern in der Stadt“, sagte Alexander Raue (AfD) mit Blick auf die Papierboot-Aktion. Er will wissen, wieviele Arbeitsstunden die Mitarbeiter der Stadt verbraucht haben. Laut Referent Oliver Paulsen gebe es keine Erfassung.

Tom Wolter (MitBürger) erkundigt sich, wann es denn ein neues Konzept für die Stadtratssitzung gibt. Laut Oliver Paulsen gebe es dafür keine personellen Ressourcen.

Torsten Schiedung (SPD) erkundigt sich zum Stadtbahnprogramm, Baudezernent Rebenstorf verweist auf den Quartalsbericht.

Silke Burkert (SPD) fragt bezüglich der Parksituation an der Evangelischen Grundschule am Gimritzer Damm. Hier will die Stadt in Bezug zu einer Hol- und Bringe-Zone prüfen.

Johannes Streckenbach (CDU) erklärte, er habe Kenntnis erlangt, dass ein Handwerksbetrieb in den Saalekreis abwandern will, weil ihn das Ordnungsamt dauernd abstraft. Ihm sei kein aktuelles Schreiben bekannt, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Er wolle sich gern mit dem Firmeninhaber unterhalten.

Zur Jugendkriminalität spricht Detlef Wend (MitBürger) und einer Angst vor Anzeigen. Er wünscht sich eine zentrale Anlaufstelle. Denn viele einzelne Stellen könnten auf Betroffene abschreckend wirken. Bürgermeister Geier sieht derzeit dafür keine Notwendigkeit.

Eric Eigendorf (SPD) erkundigt sich nach der teilweisen Sperrung in der Rathausstraße wegen Fassadenarbeiten am Landgericht. Baudezernent Rebenstorf will sich beim Land erkundigen.

Guido Haak (CDU) beklagte, dass zum Salzfest E-Zigaretten verkauft worden sind.

20.07 Uhr: die öffentliche Sitzung ist vorbei.

Sitzung als Stream verfolgen:

https://www.youtube.com/live/2dqH9rDDLIY?feature=shared