Mehr als 15 Millionen Euro: HWG verliert im Streit um Rauchwarnmelder vor dem Bundesgerichtshof und muss abgerechnete Nebenkosten zurückzahlen – Austausch von Warnmeldern ist keine Modernisierung

Die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) hat vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage einstecken müssen. Es geht dabei um die Rauchwarnmelder. Schon vor 7 Jahren hatte die HWG vor dem Amtsgericht Halle (Saale) einen Prozess verloren. Bei den Kosten für die damals durch die HWG angemieteten Rauchwarnmelder handelt es sich demnach nicht um sonstige Betriebskosten, welche im Rahmen der Nebenkostenabrechnung abgerechnet werden dürfen. Die HWG hatte daraufhin bei Mietern die gemieteten Warnmelder ausbauen und gekaufte wieder einbauen lassen. Diese Kosten wollte die HWG dann bei diesen Mietern als Modernisierung im Rahmen einer Mieterhöhung geltend machen.

Nachdem die betroffenen Mieter beim Amtsgericht Halle (Saale) und beim Landgericht Halle (Saale) verloren hatten, zogen sie vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und bekamen dort Recht. Dort wurde entschieden, dass die Erneuerung bereits vorhandener Geräte keine Modernisierungsmaßnahme darstellt. Entscheidend ist also die Erstausstattung.

Darüber hinaus müsse für das neue Gerät eine technische Verbesserung nachgewiesen werden. Der Austausch von Mietgeräten gegen Kaufgeräte habe keinerlei Auswirkungen auf den baulichen Zustand der Mietsache, so dass die HWG bei ihren Mietern keine Mieterhöhung wegen Modernisierung durchsetzen kann, wenn sie Mietgeräte gegen Kaufgeräte austauscht.

„Die Niederlage der HWG war vorhersehbar“, so Rechtsanwalt Johannes Menke (Stadtrat Freie Wähler), „da ein Austausch von zunächst installierten Mietgeräten gegen Kaufgeräte ohne technische Verbesserung niemals zu einer Verbesserung der Wohnqualität oder zu einer Kosteneinsparung führt“.

Peter Scharz, Vorsitzender des Mieterrates Halle (Saale) e. V., begrüßt dieses Urteil. “Ich freue mich darüber, dass der BGH gerade in einem Rechtsstreit mit der HWG jetzt endgültig für Klarheit gesorgt hat. Die Mieter der HWG sollten jetzt erst recht den Kosten für RWM in Nebenkostenabrechnungen oder Mieterhöhungen wegen Modernisierung widersprechen und auch für die Vergangenheit die Rückzahlung zu Unrecht abgerechneten Mietkosten verlangen. Bei der HWG dürfte sich dies auf über € 2 Mio.  in den vergangenen Jahren summieren, die den Mietern an Kaufkraft entzogen wurden“, so Peter Scharz, „in ganz – Halle über € 15 Mio.“, so Scharz.

„Wir stehen gerade am Beginn einer großen Austauschwelle von RWM. Die Auslaufzeit der 10 – Jahresfrist ist im vollen Gange.  Deshalb kommt das BGH – Urteil gerade zum rechten Zeitpunkt“, stellt Peter Scharz abschließend fest.