„Vetternwirtschaft“: Möglicherweise Sonderausschuss zu Beraterverträgen

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand bekommt nun heftigen Gegenwind von allen Stadtratsfraktionen. CDU/FDP, Linke, Mitbürger, SPD und Grüne hatten dazu am Freitag zu einer eilig einberufenen Pressekonferenz eingeladen. Es geht dabei um die Berichte um die Verträge zwischen der Stadt um Oberbürgermeister Wiegand und der Beraterfirma von Jens Rauschenbach.

Seit September warten die Stadträte auf eine Antwort zu ihrer Anfrage. Diese ist bis heute nicht beantwortet. Nachdem MDR und StaeZ über die Verträge berichteten, holte das OB-Büro zum Gegenschlag aus. Da war von Neidern und Wahlkampf die Rede. Es kam außerdem zu persönlichen Angriffen. „Offenkundig will Linken-Fraktionschef Bodo Meerheim angesichts seiner Insolvenz der SKV-Kita nachtreten, die übrigens Wirtschaftsprüfer Jens Rauschenbach seinerzeit untersucht hat“, reagierte Wiegand auf den MDR-Bericht. Das sei die „hochnotpeinliche“ Fortsetzung dessen, was Wiegand schon im Stadtrat von sich gelassen hat, meinte Meerheim während der PK hierzu. Wiegand versuche Nebelkerzen zu werfen. Meerheim verteidigte auch seine Äußerungen wie „Geschmäckle“ und Vetternwirtschaft“, diese Äußerung beziehe sich auf die vom MDR vorgelegten Unterlagen. Eine endgültige Beurteilung könne man nicht treffen, man sei ja weder Richter noch Staatsanwalt.

Die Anfrage aus dem September zu den Beraterverträgen sei bewusst verschleppt worden, sagte Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender der Linken. Wiegand habe die Fragestellung von sich aus erweitert. Denn statt nur die Verträge von Rauschenbach zu beleuchten, will Wiegand nun alle Beraterverträge der Stadt vorlegen. Man vermute, er versuche durch zu viel Informationen eine Desinformation zu erreichen. Die Fraktionen erklärten, man werde nun noch genauer hinschauen. Denkbar wäre ein Sonderausschuss. Transparenz in der Auftragsvergabe sei ein zentrales Thema von öffentlichem Interesse, sagte Andreas Scholtyssek (CDU).

Doch Wiegand ging nicht nur Meerheim persönlich an, sondern auch Felix Knothe von der StaeZ. Der war zwischen 2006 und 2009 persönlicher Mitarbeiter von Hendrik Lange, dem jetzigen Oberbürgermeisterkandidaten von SPD, Grünen und Linken. Und just am Tag der Bekanntgabe der Akten in der StaeZ präsentierten die drei Parteien ihren Kandidaten. Knothe gebe sich als neutraler Journalist aus, obwohl er finanziell von der Linken unterstützt werde, lies Wiegand verbreiten. Wiegand bezieht sich dabei wohl auf die VIP-Förderer-Liste. Dort tauchen Hendrik Lange und auch seine Grüner Landtagskollege Wolfgang Aldag auf. „Das Ziel der Attacke des OB ist offenbar, eine weitere Berichterstattung zu den Vorwürfen gegen ihn zu unterbinden oder zumindest durch Druck Einfluss darauf zu nehmen“, reagiert Knothe auf diese Vorwürfe aus dem OB-Büro.

Nähere Informationen folgen später.