“Müssten Haushalt eigentlich beanstanden”: weiterhin kein genehmigter Haushalt nach Geheimsitzung zwischen Stadträten und Landesverwaltungsamt – Fristverlängerung bis April vorgesehen
Hinter verschlossenen Türen im Wappensaal des Stadthauses haben am Mittwoch Stadtratsfraktionen, Stadtspitze und das Landesverwaltungsamt über die angespannte Haushaltslage der Stadt Halle (Saale) diskutiert. Ein Ergebnis gab es nach Informationen von dubisthalle.de noch nicht. Nun ist zunächst eine Fristverlängerung April vorgesehen, andernfalls müsse man den Etat beanstanden, habe die Kommunalaufsicht in der Sitzung zu verstehen gegeben. Nach einer ersten Fristverlängerung müsste die Kommunalaufsicht einen Beschluss über den Etat bis Freitag fällen.
Bis dahin muss der Stadtrat ein neues Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen. Das heißt, voraussichtlich in der März-Sitzung des Stadtrats wird die Stadtverwaltung ein neues Sparkonzept vorlegen.
Damit ändert sich an der aktuellen Haushaltslage nichts. Alle Ausgaben, außer Pflichtleistungen, sind gesperrt. Freie Träger und Vereine bekommen damit auch weiterhin kein Geld und es ist unklar, ob sie überhaupt noch mit Zahlungen in diesem Jahr rechnen können.
Teilnehmer der Sitzung sprachen im Nachgang von “konstruktiven Gesprächen” und “substanziellen Vorschlägen.” Die Räte habe mit der Kommunalaufsicht schon andere Erfahrungen in der Vergangenheit gemacht. Als mögliche Einsparpotenziale hat das Landesverwaltungsamt unter anderem die Kita-Gebühren und die Leistungen der Hilfen zur Erziehung ausgemacht.
Im Haushaltsplan für das laufende Jahr klafft in der Saalestadt ein Loch von 150 Millionen Euro.
„Nun ist zunächst eine Fristverlängerung April vorgesehen, andernfalls müsse man den Etat beanstanden, habe die Kommunalaufsicht in der Sitzung zu verstehen gegeben.“
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich die Angelegenheit bis zur Durchführung der Landtagswahl hinzieht, denn man will ja auf allen Seiten den Wahlkampf nicht gefährden. Entsprechende Wege wird man sicherlich finden.
„Damit ändert sich an der aktuellen Haushaltslage nichts. Alle Ausgaben, außer Pflichtleistungen, sind gesperrt.“
So gesehen ist das doch positiv. Jetzt kann sich auf die Pflichten konzentriert werden, denn freiwillige Leistungen sind ohnehin Luxus, der nicht zwingend notwendig ist.
„Freie Träger und Vereine bekommen damit auch weiterhin kein Geld und es ist unklar, ob sie überhaupt noch mit Zahlungen in diesem Jahr rechnen können.“
Freie Träger und Vereine können sich, so wie das in vielen Teilen Deutschlands üblich ist, auch über Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Spenden finanzieren. Die Schöpfkelle in der Silberhöhe macht es derzeit vor, sie hat einen Sponsor gefunden, der sie vollumfänglich unterstützt. So geht freiwilliges soziales Engagement.
Die Schöpfkelle hat einen Sponsor bis Ende Februar gefunden. Nicht mehr und nicht weniger. Du kannst ja gerne mal versuchen bei den Besuchern der schöpfkelle einen Mitgliedsbeitrag einzukassieren.
Zu den freiwilligen Leistungen zählen auch präventive Angebote, die spätere Interventionen verhindern sollen. Präventive Angebote sind in der Regel günstiger als Intervention zu einem späteren Zeitpunkt.
Du immer mit „freiwillige Leistung=Luxus“. Auch wenn du es x-mal wiederholst, so wird deine Lüge nicht wahrer. Subventionierte Klimaanlagen sind vielleicht eher Luxus. Der unterschied zwischen freien Trägern und deinem Tennisverein ist dir bekannt? nein? Dachte ich mir. Für freiwilliges, soziales Engagement hast du nur Verachtung übrig, die Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind (z.B. Tafeln) verachtest du. Die Menschen, die bei freien Trägern angestellt sind, zahlen Sozialabgaben. Du begrüßt es also, wenn die arbeitslos werden? Dein Niveau sinkt immer tiefer. Was hat der Haushalt mit der Wahl zu tun? Absolut nichts! Hör also auf, Lügen zu verbreiten!
Die Kita-Gebühren worden doch schon 2x erhöht. Dann eher Grund- und Gewerbesteuer erhöhen.