Nach Abbruch der digitalen Stadtratssitzung: Beschlüsse müssen wiederholt werden, Stadt prüft Bußgeld – Kritik von Bündnis gegen Rechts an den “Freien Wählern”

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41 Antworten

  1. klaus sagt:

    Herr Hacken: jedes Schulkind muss derzeit per Video unterrichtet werden?

    Keine Ahnung von gar nix, aber erstmal gross rumtönen. Wieviel % der Grundschulen in Halle machen Videounterricht? Wieviel % der Schüler machen mit?

  2. Kassensturz sagt:

    Lieber Herr Wiegand,
    jetzt wirds richtig teuer!

  3. Was Busgeld? sagt:

    Hier: ich auch, bitte! Schickt mal den Scheck! Dann fahre ich auch wieder Bus. Oder was meinte der Bernd da? Hat der sich nicht im Griff?

  4. Herr Hacker is im Rat? sagt:

    Herrn Hacker habe ich noch nie in einer Ratssitzung gesehen. In welcher Fraktion ist der denn? Bei den Linken?

    • Beobachterin sagt:

      Nein, Herr Hacken ist in der Fraktion der hallischen Nazijäger, da hat er gut zu tun, da schätzungsweise 70% der Einwohner dieser Stadt aktive oder latente Nazis sind, vielleicht auch mehr! Zumindest alle, die weder grün noch links sind oder sich wagen, eine andere Meinung zu haben und diese auch noch zu vertreten! Das geht in einer Demokratie gar nicht und Meinungsfreiheit bedeutet hier, Deine Meinung ist frei, solange sie in das Konzept dieser Leute passt! Ach so Hacken, falls Du das liest – was ist für Dich eigentlich rechtsextrem, kennst Du eigentlich den Unterschied zwischen rechtsextrem, rechtsradikal und konservativ? Und den zwischen links und linksextrem? Habt Ihr in der Schule im Böllberger Weg nicht behandelt?

  5. Eibacke sagt:

    Wow, an dem Tag wo ich hier mal einen Kommentar auf Grundschulniveau lese, mach ich ne Flasche Sekt auf.

    • Rühreierei Reihermann sagt:

      Na dann streng dich mal an, du Haufen Eierbackware. Bis jetzt liegt du ja faktisch immer 2,78 km unter uns. Bis zum Grundschulniveau hast du es also besonders weit! Übrigens ist Alkohol unter 16 tabu. Das weist du noch nicht, deswegen sage ich dir das ja! … Ähhh…. nö, auch Sektchen gibts nicht … fürs Vorschulkind!

  6. Totobald sagt:

    Wie war das Herr Hacken?,, Das muß die Demokratie aushalten“.🤣

  7. mirror mirror sagt:

    Bußgeld für Geschäftsordnungsanträge – das Deichgrafentum ist durchlöchert von subversiven Demokratieelementen.

  8. Alois Maier sagt:

    Herr Hacken ist der größte Dummschwätzer den Halle hat . Noch nie in seinem jungen Leben was geleistet aber von Dingen fasseln wovon er keine Ahnung hat .

    • Malte sagt:

      Da kommt er doch gleich nach Ihnen. Ansteckend, oder Vorbild?

    • Beobachterin sagt:

      Das er noch nix geleistet hat, darf man ihm nicht vorhalten, das haben ja die meisten seiner Gesinnungsgenossen nicht! Er ist immerhin Sprecher vom “ Bündnis gegen Rechts“, das ist sehr zeitraubend, sich ständig mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen mit allen Mitteln! Und hier wird ihm dafür ja eine Plattform geboten! (Betonung bitte auf platt!)

  9. Nicky Nickname sagt:

    OB u. SRV haben sich gemeinsam also ständig bemüht die virtuelle SRS
    gelingen zu lassen.
    So weit so schlecht.
    Nun sollten , wenn man einen demokratischen Diskurs pflegen will , in diesem Medium endlich auch mal die FW zu Worte kommen ,um ihre Sicht der Dinge darzulegen.
    Denn eine einseitige Berichterstattung ist leider nicht objektiv u. eine Hofberichterstattung auch nicht besonders interessant.

    • Nonni Noname sagt:

      Es reicht doch wohl, wenn der Herr Valentin Hackermann, seineszeichens persönlicher „Mitarbeiter“ von Frau Quade und selbstauskunftlich im Politischen ausschließlich „Organisation von Anti-Nazi-Demos“ betreibend Euch rechtsaffinen Demokratiegegnern sagt, wo’s langgeht!

      Das reicht doch aus, Herr Präsident? Oder nicht? Also Herr Präsident, mit Verlaub, sie sind ein …!

      • Nicky Nickname sagt:

        Entzückende Prinzessin , damit ist aber die Frage nicht geklärt ob der Herr Nette Retter der rechtsstaatlichen Demokratie ist u. damit Kandidat für den Bundesverdienstorden oder nur ein gemeiner Querulant.
        Mit Verlaub , eine Schande für die Stadt ist es eher wenn ein Stadtoberhaupt vor den Freitagsschulschwänzern auf die Knie geht.

        • Nonni Noname sagt:

          „Querulant“ hätteste aber er besser nicht geschrieben. Störenfried hätte vollauf gereicht!

          Zur Frage: weder, noch! Nix Kreuz, nix Q..t! Einfach nur ein unkalkulierbares Risiko für den Ratseinheitsbrei. Ein Garant für aufmüpfige Wendungen gegen den elitär-bürgerfeindlichen Restrat!

          Zur Feststellung bzgl. OBW: Nein, der ist nicht auf die Knie gefallen. Er hat die FFFler verarscht! Er hat denen zugesagt, deren Forderungen vollständig zu übernehmen. Hat er dann auch: textuell in das Städtische Klimaschutzkonzept. Ganzseitig. Und dann hat er drunter geschrieben, daß wir das aber alles ganz anders machen werden. Er hat nur den Text übernommen – dreist & genial! Hat sich bestimmt der Olli Paulmann ausgedacht!

  10. freier Wähler sagt:

    ich bin ein freier Wähler, wähler jedesmal die Partei, die mir das beste Programm zeigt.
    Deshalb würde ich auch nie in eine Partei , auch wenn sie sich „Freie Wähler“ nennt eintreten. Als Parteimitglied ist man doch befangen und kann nicht mehr frei wählen.

  11. M.B sagt:

    Verstehe nicht warum hier immer die Rede von onlineunterricht ist. Es müssen unmengen an Arbeitsplättern teuer ausgedruckt werden obwohl wann richtig Geld für Bücher und Arbeitshefte bezahlt hat. Das hat nichts mit onlineunterricht zu tun. Das gleicht mehr einer ABM für Kind und Eltern.

    • Malte sagt:

      Ist doch die beste Gelegenheit, als Eltern es mal soo viel besser als die „dummen Lehrer“ machen zu können… Die Schuljahresenergebnisse werden das doch hoffentlich gut abbilden können?

  12. Remus Lupin sagt:

    Auf wieviel Tage Katzenjammer in Sachen ›digitaler‹ Stadtrat muß ich mich jetzt noch einstellen?

  13. Detlef Wend sagt:

    Zwar hat Herr Nette gestört wo er konnte, aber die bis zum Abbruch erfolgten Beschlüsse sind unter Einhaltung aller Regeln und so korrekt wie eine Videokonferenz es zu lässt erfolgt. Daher muss nichts wiederholt werden, sondern wir können die Sitzung fortsetzen … es sei denn jemand ist mit erfolgten Abstimmungen unzufrieden und hätte gerne eine zweite Chance 😉

    • Drollo Wender sagt:

      Sehr gut. Die Kommunalaufsicht wird sich freuen, von den ganzen Rechtsverstößen im Sitzungsablauf zu hören!

    • Malte sagt:

      Wenn der Herr N. zu dumm oder zu unfähig ist, einen Laptop zu bedienen, sollte er dringendst Nachhilfe bei seinen Kindern oder bei denen vom Herrn M. nehmen. Die bringen ihm das ganz sicher bei…

      • Maliziöse Eskapaden sagt:

        Nach Schichtende bei „Netto“ und Vorglühen mit 3-4 Sternies noch ein bissl im Netz herumnölen – das ist dann wohl für dich ein gelungener Herrenabend, was Malte?

  14. Es sollen "Bußgelder geprüft werden." sagt:

    Auf welcher Grundlage denn, Herr OBerschlaumeister!

  15. Bürger aus der Hauptstadt des 1.FCM sagt:

    Wir erbitten um Unterrichtung. 16:9 und dolby 5.1 wären genehm. HD ist Ehrensache.

  16. Das muss der Stadtrat entscheiden. Grundlage ist § 31 Abs. 1 KVG LSA in Verbindung mit § 32 Abs. 5 KVG LSA:

    Wer ohne einen wichtigen Grund die Übernahme eines Ehrenamtes oder einer sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnt oder ihre Ausübung verweigert, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Zuständige Behörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Kommune, der die Ausführung der Rechtsvorschrift oder die Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschrift obliegt, gegen die sich die Zuwiderhandlung richtet. Ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und geahndet wird, entscheidet bei Mitgliedern der Vertretung die Vertretung. Im Übrigen trifft der Hauptverwaltungsbeamte die erforderlichen Maßnahmen.

    (5) Übt ein in ein Ehrenamt oder zu einer sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeit Berufener dieses Amt oder diese Tätigkeit nicht aus oder verletzt er seine Pflichten nach Absatz 1 gröblich oder handelt er seiner Verpflichtung nach Absatz 2 zuwider oder übt er entgegen der Entscheidung der Vertretung oder des Hauptverwaltungsbeamten eine Vertretung nach Absatz 3 aus, gilt § 31 Abs. 2.

    • Oh, oh – welch ein dünnes Eis! Hahaha – ihr habt garnichts! Weder gab es eine Übernahmeverweigerung noch eine Ausübungsweigerung. Es gab wiederholte – und damit mglw. unzulässige GO-Anträge sowie reklamierte Tonstörungen in der VK.

      Ich freue mich also auf die nächste Verfahrensniederlage der Stadt Halle (Saale) vor Gericht, und zwar in genau dieser Sache, so der Stadtrat in vollständiger geistiger Umnachtung dem OB in seinem Abstrafwahn folgt.

      Natürlich darf man dann auch den Gegenschlag in notwendiger Härte erwarten!

      Hätte nicht gedacht, daß noch mal soviel Leben in die langweilige Stadtratssitzungen zurückkehrt! Freue mich auf eine spannenden Spielzeit 2021 im ewigen Kasperletheater der Freizeitspaßpolitiker!

      • Und die grobe Pflichtverletzung?

        Wer sagt denn, dass das Erfolg hat? Fakt ist, dass der Stadtrat darüber entscheidet. Sollte die Mehrheit ein Bußgeld beschließen, ist es Menke/Nette doch unbenommen, das dann klären zu lassen.

        Sollten die Anträge erkennbar unnütz uns missbräuchlich bzw. die Tonqualität unbeeinträchtigt gewesen sein, wäre die Position von Menke/Nette natürlich etwas schwächer.

        • V.Oll & B.Escheuert sagt:

          Du hast keine Ahnung von einem Stadtratsmandat, kann das sein?

          „§ 43 KVG LSA
          Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung
          (1) Die ehrenamtlichen Mitglieder der Vertretung üben ihr Ehrenamt im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“

          Wenn die zwei vermeintlichen Delinquenten nicht unklugerweise irgendwas einräumen, sieht es ganz, gaaanz, gaaaaaaanz schlecht aus, ihnen etwas gerichtsfest anzuhängen! Menke ist … ja was? Und Foltern ist ja nicht erlaubt! 🙂

          Wie kann man nur so dämlich sein, solch eine Variante ins Spiel zu bringen, wenn man sie dann nicht durchzufechten in der Lage ist. Am Ende haben Rat und Verwaltung nur Kosten verursacht und mehr zerstört, als sie jemals wieder mit den zwei Herren am Hals gewinnen können!

          Das Manöver ist aaaaalsooooo Voooooll beeeee…scheuert!

          BRAVO! Dacapo, dacapo, dacapo, dacapo, …!

        • Da hat schon jemand meine Job gemacht! Danke!

          „Sachlichkeit vor Pöbelei“! Hahaha: hier, der Schied hat vorgelegt: “Für vier Stunden verschwendete Lebenszeit: „Herr Nette, mit Verlaub, sie sind ein Arschloch!“”
          https://dubisthalle.de/nach-sitzungsabbruch-stadtraete-kritisieren-politiker-nette-und-menke

          Das ist jetzt der Goldstandard, oder in Neusprech: „Die neue Normalität!“

          Spiel dich nicht so auf! Unter deinem nächsten Nahmen kippst auch Du wieder Gülle aus, wetten!

  17. Gut gemacht, Herr Hacken sagt:

    Klare Worte.

    • Schlecht gemacht, Herr Hacken! sagt:

      Schon mal drüber nachgedacht, was passiert, wenn Deine Gönnerin beim nächsten Mal nicht in den Landtag kommt? Die Linken Bonzen haben deren Kandidatur vorsichtshalber ins Paulusviertel geschoben. Unsere Aufmerksamkeit ist dem bereits gefolgt! No way, parasite!

  18. Daniel M. sagt:

    Der Hacken, selbst Anti-Demokrat, sollte selbst still schweigen. Aber hier bekommt er ja seine Bühne. Wehret den Anfängen! Auch linke Nazis sind Nazis.

  19. Plenarstörung sagt:

    Was passiert denn eigentlich, wenn die 2 Herren ihr Mandat einfach niederlegen? So mit dem O-Ton: Wir haben die Schnauze voll von Euch!

    Das ist bestimmt eine super gute Idee! Die beiden gehen ‚raus und dann kommen die Nachrücker zum Zuge. Bei Menke ist das wurscht. Richtig spannend wird das bei Nette.

    Der nette Nette-Nachrücker schließt sich dann sofort der AfD-Fraktion an! Wetten? Dann sind das wieder 8 Mandate unter einem Hut. Das verschiebt mglw. die Sitzverteilung in wichtigen Ausschüssen und gibt der AfD in der Ratsversammlung mehr Stimmgewicht. Und dann gibt’s auch noch mehr Aufsichtsratsmandate für die Gurkentruppe …!

    Knallt die Zweie richtig zu mit Häme, Schimpf und Schande. Noch ein Bußgeld drauf. Prima! Großer Sieg der Demagokratie! Vielleicht zieht der Herr Nette dann aber den Stecker und tritt zurück. Nach der Neubesetzung des dann freien Mandatsplatzes durch einen Nachrücker von der AfD-Liste lacht der Herr Nette sich scheckig – über die langen Gesichter der Kerndemokraten im Rat.

    Gute Idee, oder??? Das brauchen wir alle nicht noch zusätzlich! Reißt Euch am Riemen und kehrt die Angelegenheit unter den Teppich!

  20. Nicky Nickname sagt:

    Oder das Ex-CDU-Mitglied Menke wird von den Musen zungengeküsst u. tritt bei den Grünen ein.
    Dann ist seine Blockadehaltung nachträglich mehr als entschuldigt.
    Die war dann eine urdemokratische Heldentat.
    Blockieren gehört zum Markenkern der Grünen.
    Dann ist für Plenarstörung die Welt wieder in bester Ordnung .

    • Nonni Noname sagt:

      Hälst du dich für lustig? Dein Beitrag ist nicht mal satiretauglich! Wie immer raffst du nicht, was du da so zusammenschriebseltest.
      1) Menke würde das nie tun! Kennst du den überhaupt?
      2) Die Grünen würden den Herren eher nicht nehmen.
      3) Wenn doch: Brock und Menke in einer Fraktion – wie
      soll das gutgehen?

      Willst du vielleicht die Grünen zerstören? Ja? Bist wohl zerstörungswütig? Dann zerstöre doch lieber gleich den ganzen Rat. Dann haben alle was davon.

      • Nicky Nickname sagt:

        Menkes Tochter züchtet Dackel (Bildzeitung) u. die Grünen wollen aus jedem Hundedreck – weil ja da so viel Fliegen (Insektenschutzgebiet) draufsitzen – ein Naturschutzgebiet machen , da müsste doch was gemeinsames gehen für ein buntes , vielfältiges Halle ( an nicht beräumten Hundehaufen mangelt es in der Stadtr nicht ) mit vieelen , vieelen Biotopen.
        Und stell die vor die Hunde waren nicht entwurmt , dann könnte auch noch eine steuerliche Förderung in Aussicht stehen.

    • Achso sagt:

      Wie oft haben die Grünen, sagen wir mal, seit 1990 Stadtratssitzungen gestört?

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