„Nazi-Schreihals Sven Liebich endlich in die Schranken weisen“
Seit Monaten ist Sven Liebich mit seinen Demonstrationen auf dem Markt in Halle präsent. Kürzlich hat er innerhalb einer Woche ein dutzend Veranstaltungen angemeldet.
Diesbezüglich hat sich nun der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben von der SPD zu Wort gemeldet. Er sei verwundert darüber, dass gegen den Neonazi Sven Liebich seit Monaten in Halle versammlungsrechtlich kaum vorgegangen wird. Die zuständige Versammlungsbehörde, die Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) untersteht, hatte bereits vor Wochen keine Möglichkeiten gesehen, dem Agieren des Sven Liebich Einhalt zu bieten.
Das will Erben so nicht gelten lassen. Er verlangt ein härteres Durchgreifen der Versammlungsbehörde: „In Bayern und Hessen wäre es längst verboten, dass der Nazi-Schreihals Liebich auf dem Marktplatz mit einem Judenstern mit der Inschrift ,Ungeimpft‘ den Holocaust verharmlost. In Berlin hat der Innensenator die Versammlung von Attila Hildmann verboten. Doch in Halle macht Liebich munter weiter und schüchtert politische Gegner mit Strafanzeigen ein. Sachsen-Anhalt hat seit über einem Jahrzehnt ein Versammlungsgesetz, das eine klare Kante gegen Nazis wie Liebich zeigt. Ich erwarte, dass es endlich zur Anwendung kommt.“
Irgendwie muss man dem Sven schon etwas dankbar sein. Er zeigt ganz klar, dass Halle und vor allem auch Sachsen-Anhalt ein großes Problem am rechten Rand hat und der Fisch fängt ja bekanntlich am Kopf an zu stinken.
Wie kann man von Liebich herleiten, dass Halle ein großes Problem am rechten Rand hat?
Würde er nicht immer wieder hier behandelt, würde ich ihn kaum kennen. Ich habe soeben mal in Youtube geguckt, ob ich ihn mal reden hören kann.
https://youtu.be/vxlaOY5FqaA
Reicht eigentlich 🙂
YouTube setzte nach diesem Running Gag mit Hape Kerkeling – Cafe Korten fort. Ich finde, Eberhard Cohrs, der Kleene mit der großen Gusche, hätte besser gepaßt.
„das systematische Nichtverfolgen von Straftaten“
Wie bitte?
Danke, ich habe schon ein paar Sekunden in einem Exakt-Beitrag gesehen. Es ist wie das Grölen eines Betrunkenen. Da höre ich gar nicht hin.
Der eine grölt Unsinn, der andere schreibt Unsinn.
Wenn ich von Liebig auf ein rechtes Problem in Halle schließen soll, muss ich bei einigen Posts auch auf ein linkes Problem schließen.
Die Herleitung beruht nicht auf einem Herrn Liebich. Er offenbart nur Einiges.
So oft, wie u.a. auch hier im Forum oder in anderen sozialen Medien rechte Gewalttaten relativiert werden und zum Teil sogar begrüßt werden, gibt es definitiv ein Problem und das systematische Nichtverfolgen von Straftaten ist kein gutes Zeugnis für unsere Justizbehörden.
Bei Wiegand und Haseloff? Steile These!
Was macht der eigentlich so beruflich, warum hat der so viel Zeit? Gebt den bitte die Polizei-Rechnung (erhöhtes Aufgebot) dann ist Ruhe.
Das frage ich mich auch immer. Irgendwas stimmt doch nicht mit dem.
Den Polizeieinsatz bei angemeldeten politischen Kundgebungen zahlt der Steuerzahler. Daher war ja auch die Loveparade im Berlin eine politische Kundgebung?
Der hört erst auf, wenn jeder Hallenser mindestens ein Impfstern-Shirt gekauft hat.
Vorschlag: Lass uns welche kaufen und unseren vorbildlichsten Politikern zukommen. Dem OB, dem Minipräsi, dem Innenminister, dem Staatsanwalt, der Polizeipräsidentin, dem Chef des OA usw.
Es müßten sich nur mal genug Hallenser finden, die ihn anständig umstellen und seinen Kasten umstellen.
Keine Kinder da mit einer Wasserpumpe?
Sven sagt was viele denken und sich nicht, in der Öffentlichkeit äußern.
Erben soll sich um seine Belange kümmern.
Er wurde gewählt, damit er sich eben um andere Belange kümmert. ?♂️?♂️
Nein der Sventilator sagt nicht was die Menschen sich nicht trauen zu äußern und viele denken. Er predigt bullshit und verschwurbelte Verschwörungstheorien, auf welche die Bildungsfernen Schichten anspringen. Ich bekomme bei so viel scheiße nur Kopfschmerzen. Warum muss er auf dem Markt brüllen, wo ihn keiner hören will. Soll er eine Telegramgruppe für seine Anhänger machen.
Da muss ich dir teilweise recht geben.
Ich würde sagen, es lohnt sich, in Sachsen-Anhalt zu leben. Wem es hier nicht gefällt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, kann nach Bayern, Hessen oder Berlin zieh’n. So einfach ist das.
ob einem das gefällt oder nicht, er hat nun mal das recht seine meinung zu äussern. sicher ist das was er so sagt, meiner meinung nach, eher blödsinn, aber solange er zu keinen straftaten aufruft oder hetzt (und hierbei kommt es nicht drauf an, was die berufsempörten dafür halten), kann er seine abende so verbringen. das ist eben demokratie. manche sollte lernen auch die meinung des andersdenkenden, wenn schon nicht zu respektieren oder akzeptieren, dann wenigsten zu tolerieren. alle anderen, von den fridays-kids über black doesn’t matters bis zu den fahrrad-fundis müssen auch ertragen werden
Kommentare bestätigen leider, was Messestadt andeutete, Halle hat ein Problem.
Was ist den so schlimm, was Liebich wiedergibt? Schimpft er auf Juden oder Schwarze?
Ich hab es mir bisher nicht angehört. Lese nur ständig das Wort „Nazi“. Was macht denn den modernen Nazi von Heute aus? Und wann ist der denn immer auf dem Markt. Muss da wohl unbedingt mal hin.
Wenn man bedenkt, dass der Sven einfach so weiter agieren darf, vor allem nach dem Attentat von Halle – bin wirklich beeindruckt, dass er er weitermachen darf und wirklich interessant, dass wir alle so still halten.
Naja, Recht muss schon noch Recht bleiben, auch wenn’s wehtut.
Kannst du in Worte fassen, warum du still hältst?
„wirklich interessant, dass wir alle so still halten.“
Du offensichtlich auch.
Es lohnt doch nicht über so etwas zu schreiben
Ignorieren. Schon mal gehört? Der reibt sich doch die Hände, was ihr euch für einen Kopf über ihn macht. Jemand, über den man nicht mehr redet, wird uninteressant. Einfach mal drüber nachdenken.
Ich habe mir als juristischer Laie mal die Mühe gemacht und mich durch das Versammlungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt geklickt, in welchem der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben eine „klare Kante gegen Nazis“ vermutet hat. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung habe ich diese Aussage für schwachsinnig gehalten.
Nach meinem Verstämdnis kennt dieses Gesetz nur Einschränkungen des Versammlungsrechts wegen „nationalsozialistischer Gewaltherrschaft“, „schweren Menschenrechtsverletzungen während der Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur“ und „Gewaltdemonstration oder potentieller Gewaltbereitschaft“.
Wie Herr Erben hier Herrn Liebich, Corona und eine „klare Kante gegen Nazis“ unter einen Hut zusammenbringen möchte ist mir schleierhaft.
Mir hingegen wird immer bewusster, wie weit die SPD die Begriffe „Nazi“, „rechts“ und „Faschismus“ in die Mitte der Bevölkerung ausgedehnt hat im Kampf um die Deutungshoheit. Herrn Liebich lasse ich bei dieser Betrachtung außen vor. Den kenne ich nicht und ich habe von seinen Reden bisher nie etwas gesehen oder gehört. Aber nicht ohne Grund wird man ihn juristisch wenig belangen können.
https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-VersammlGST2009rahmen
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Bald sin Walen unddann komt die Qitung!
Wer sowas genehmigt ist mit Schuld
Nächstes Jahr sind in Sachsen-Anhalt wieder Landtagswahlen. Herr E. will sich jetzt schon in Stellung bringen. Deshalb hat er auch zu jedem Thema etwas zu sagen. Eigentlich müsste er als ehemaliger Innenstaatssekretär wissen, dass es auch für die Behörden begrenzte rechtliche Möglichkeiten gibt. Stattdessen stellt er fast täglich Forderungen in den Raum, welche rein rechtlich nicht umsetzbar sind.
ob einem das gefällt oder nicht, er hat nun mal das recht seine meinung zu äussern. sicher ist das was er so sagt, meiner meinung nach, eher blödsinn, aber solange er zu keinen straftaten aufruft oder hetzt (und hierbei kommt es nicht drauf an, was die berufsempörten dafür halten), kann er seine abende so verbringen. das ist eben demokratie. manche sollte lernen auch die meinung des andersdenkenden, wenn schon nicht zu respektieren oder akzeptieren, dann wenigsten zu tolerieren. alle anderen, von den fridays-kids über black doesn’t matters bis zu den fahrrad-fundis müssen auch ertragen werden.
Hatten die elf Demos innerhalb einer Woche?
Ich finde es wird Zeit, dass du mal deine Adresse verrätst, um mal eine Demo bei dir vorm Haus zu organisieren…
Er ist und bleibt ein Spinner, Hetzer und Lügner! Hätten wir eine Diktatur, wäre er und sein Gefolge längst im Knast ohne Anwalt und Prozess!
Und die Polizei, wer genehmigt eigentlich diese Veranstaltungen? Den Sollte man mal brennen, denn der ist der eigentlich Schuldige. Da wird man sich an den Beamten in wenden, der immer und immerwieder genehmigt
Demonstrationen benötigen keine Genehmigung, es gibt aber die Möglichkeit für Auflagen