„Nazi-Schreihals Sven Liebich endlich in die Schranken weisen“

Seit Monaten ist Sven Liebich mit seinen Demonstrationen auf dem Markt in Halle präsent. Kürzlich hat er innerhalb einer Woche ein dutzend Veranstaltungen angemeldet.

Diesbezüglich hat sich nun der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben von der SPD zu Wort gemeldet. Er sei verwundert darüber, dass gegen den Neonazi Sven Liebich seit Monaten in Halle versammlungsrechtlich kaum vorgegangen wird. Die zuständige Versammlungsbehörde, die Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) untersteht, hatte bereits vor Wochen keine Möglichkeiten gesehen, dem Agieren des Sven Liebich Einhalt zu bieten.

Das will Erben so nicht gelten lassen. Er verlangt ein härteres Durchgreifen der Versammlungsbehörde: „In Bayern und Hessen wäre es längst verboten, dass der Nazi-Schreihals Liebich auf dem Marktplatz mit einem Judenstern mit der Inschrift ,Ungeimpft‘ den Holocaust verharmlost. In Berlin hat der Innensenator die Versammlung von Attila Hildmann verboten. Doch in Halle macht Liebich munter weiter und schüchtert politische Gegner mit Strafanzeigen ein. Sachsen-Anhalt hat seit über einem Jahrzehnt ein Versammlungsgesetz, das eine klare Kante gegen Nazis wie Liebich zeigt. Ich erwarte, dass es endlich zur Anwendung kommt.“