Neonazi-Produktion stoppen: Proteste gegen Liebich in Halle Ost

In der Reideburger Straße in Halle-Ost gab es am Samstagnachmittag eine Demo gegen Sven Liebich, bei dem es sich laut Verfassungsschutzbericht um einen Rechtsextremisten und Volksverhetzer handelt. 

Auf Plakaten stehen Sprüche wie „Hier gibt es ein rechtes Problem“, „Extrem rechten Versandshop dicht machen“, „Neonazi-Produktion stoppen“ und „Hier druckt wer Nazikram“. 

Das Bündnis gegen Rechts hat zu der Kundgebung aufgerufen. Man wolle aufzeigen, wer die rechtsextremen Aktivitäten von Liebich möglich macht. 

In dem Gewerbehof dort hat die Liebich-Firma Shirtzshop ihren Sitz. Bis vor kurzem war noch Sven Liebich Geschäftsführer, jetzt ist es offiziell seine Schwester.

Kritisiert wurde die Staatsanwaltschaft in Halle, die nicht energisch gegen Liebich vorgeht und Verfahren verschleppe. So hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Liebich nach Leipzig abgeben wollen, weil er in Nordsachsen offiziell gemeldet ist. Leipzig hatte aber abgelehnt mit dem Verweis, Liebich habe seinen Lebensmittelpunkt in Halle.

Darauf folgte die Weiterleitung nach Berlin, weil dort der Anzeigenerstatter wohnt. Letztendlich hat der Bundesgerichtshof die Staatsanwaltschaft Halle dazu verdonnert, tätig zu werden. Diese Verschleppungstaktik sein ein Grund dafür, warum Liebich seit Jahren unbehelligt ist, so das Bündnis gegen Rechts.

In Zukunft soll es in der Reideburger Straße öfter Demonstrationen geben.