Neuer Stadtrat, neuer Versuch: Stadtverwaltung will Kita-Gebühren erhöhen
Zweimal ist die hallesche Stadtverwaltung schon mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Kita-Gebühren zu erhöhen. Doch inzwischen gibt es einen neuen Stadtrat und neue Mehrheitsverhältnisse. Aus diesem Grund steht die Satzung zur Erhöhung der Kita-Gebühren in der kommenden Stadtratssitzung erneut auf der Tagesordnung.
Gegenüber den ursprünglichen Plänen ist die Erhöhung nun aber gestaffelt, so dass nicht von einem auf das andere Beitragsjahr ein riesiger Beitragssprung ist. Zum 01.01.2025 soll es eine Anpassung von 50% der ursprünglich geplanten Anhebung, die anderen 50% folgen dann zum 01.01.2026. Ab dem Kindergartenjahr 2027/28 soll es zudem eine Überprüfung alle zwei Jahre geben. Diesen Vorschlag hatten schon einige Parteien in den Beratungen des alten Stadtrats gemacht, sodass es diesmal zur Mehrheit reichen könnte.
“Veranlassung zur Erhöhung der Kostenbeiträge im Beschluss sind die seit dem 01.01.2014 unverändert geltenden Kostenbeiträge bei gleichzeitig jährlich steigenden Kosten für Personal und Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen im Stadtgebiet”, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung. Gründe dafür seien die gestiegenen Preise im Bereich der Betriebskosten (Wasser, Strom, Heizung, Investitionen, etc.) sowie die Steigerung bei der Anschaffung von Sachleistungen (Spielzeug, Einrichtungsgegenstände, Technik, etc.) und andererseits die seit 2015 fortwährenden Steigerungen der Tariflöhne.
Ein Kinderkrippenplatz für 40 Stunden schlägt ab 1.1.25 mit 186 und ab 1.1.26 mit 207 Euro zu Buche, bisher waren es 165 Euro. Ein Kindergarten-Platz für diesen Zeitraum kostet künftig ab 1.1.25 135 Euro und ein Jahr später 150 Euro (Bisher 119 Euro), beim Hort 68 und 77 Euro (Bisher 60 Euro) für 32 Stunden. Das sind nur die reinen Gebühren. Etliche Freie Träger verlangen noch Zusatzbeiträge, die ebenfalls von diesen erhöht worden sind.
Die Stadtverwaltung begründet die Gebührenerhöhung mit dem vom Stadtrat beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept.
Das „Haushaltskonsolidierungskonzept“ von der Stadt Halle ist reine Heuchelei.
Wie wäre es mal sparsamer zu Wirtschaften?
Welche konstruktiven Vorschläge hast du denn?
Man könnte bspw. Millionen bei der TOH einsparen!
@Heike
Weniger Feuerwerk (generell Brot und Spiele). Praktisch jede Woche jagt die Stadt Feuerwerk in die Luft. So hofft man, dass reale Probleme und deren Lösungen übertüncht werden.
Kita Betreuung kann nicht zum Spartarif werden es muss klar sein das gute Betreuung auch Geld kostet. Alles andere ist Brot loser Wahlkampf gewesen.
Aber zur Unterstützung wird das Geld dann der „Brot losen“ Kulturszene in den Rachen geworfen. Aber gut, ist sicherlich eine Investition mit mehr Perspektive.
@Elternteil, ich wohne bei der HWG und unterstütze auch die Kita mit meiner Miete. Also, du musst einfach mal gönnen können und nicht Birnen mit Äpfeln vergleichen. 10 Jahre war der Beitrag stabil, was willst du eigentlich?
…vielleicht, dass Kita als Teil des Bildungswesen und Gesellschafts- und Gemeinwohl verstanden wird. Kita bedeutet nicht, dass Eltern ihre Kinder mal für ein paar Stunden abgeben können.
…vielleicht dass die ganzen Wirtschaftsjammerer endlich kapieren, dass durch flächendeckendes und qualifiziertes Kitaangebot dem Arbeitsmarkt mehr Erwerbstätige zur Verfügung stehen.
…vielleicht, dass Kinder in der Gesellschaft nicht als Privatvergnügen wahrgenommen werden, sondern als wichtiger Bestandteil, der die Renten von morgen erwirtschaftet. Da bietet es sich natürlich an, dass Kinder „normale“ gesellschaftliche Prozesse früh erlernen (Kinder gehen in die Kita und später Schule – Eltern gehen arbeiten).
…vielleicht dass die ohnehin bestehende Ungerechtigkeit abgeschafft wird (60% der Kitaplätze werden sowieso von der Kommune übernommen durch Bürgergeldbezug oder Geschwisterkinder und nur 40% werden von berufstätigen Eltern getragen.) Letzteres ist in meinen Augen ungerecht. Kann jeder gern anders sehen. Such dir was aus!
Richtig
Richtig. Aber nur bei guter Betreuung.
Es ist nur gerecht, wenn endlich die Kita-Gebühren erhöht werden. Wenn dann noch 50% bei der TOOH und dem Sport, also der Finanzierung von Hobbies, gespart wird, ist vielleicht auch mal wieder Geld für Straßen- und Schulreparatur da.
Aber vor allem erstmal den Straßen! Ich will fahrn, ich will fahrn…
@Markus: Ja, jeder Transport, von Lebensmitteln, Schülern bis zu Büchern über Minimallogik, die ich Dir empfehle, geht über Straßen.
@Grüner Schulversager, Lebensmittel, Bücher, Schüler interessieren mich nicht. Autofahren ist ein Lebensgefühl und Ausdruck meiner Männlichkeit. Dafür müssen gute Straßen da sein. Ich will Spaß, ich geb Gas!
Sagen die Alten, wo keine kleinen Kinder in den Kidas mehr müssen.
Sagen Eltern, die über den Tellerrand hinausschauen, Steuerzahler und nicht Stütze-Empfänger sind, und wissen, das sozialistische Wirtschaft in den Abgrund führt.
„wo keine kleinen Kinder in den Kidas“
Um Himmels Willen….
@Dölauer, warum sollten Straßen repariert werden? Damit du vom Randgebiet mit dem Auto gut fahren kannst? Sport und damit auch die Nachwuchsförderung ist für die Gesundheit wichtig. Mal nicht so egoistisch denken.
Frechheit den Eltern, die darauf angewiesen sind und hart arbeiten, das Geld wieder aus der Tasche ziehen zu wollen. Besser haushalten und vllt. weniger sinnlose Bauprojekte, wie die Flaniermeile, die kein Schwein brauch und die nie fertig wird, ins Leben rufen. Wenn dann noch in Sachen-Anhalt entschieden wird, dass die Geschwister ebenfalls voll zahlen müssen, dann sind wir alleine bei den Kitagebühren beim Münchener Niveau. Aber wundern, warum die Geburtenrate zurück geht. Danke Herr Geier, Sie machen Ihrem Namen alle Ehre. 👏🏼
Was heißt denn „aus der Tasche ziehen“? Es gibt eine Gegenleistung – von der die Stadt einen immer größeren Anteil übernimmt.
Und mit dem Geld einer Flaniermeile kannst Du die Kita-Kosten in der Stadt keinen Monat, wahrscheinlich nicht mal eine Woche bezahlen.
Niemand wird gezwungen Kinder zu machen, das ist rein alleinige Entscheidung. Im Nachhinein jammern wegen der Kosten ist sowas von lächerlich
Dann dürfte sich auch kein Autofahrer über Spritpreise aufregen, oder?
Die die den ganzen Tag nichts tun, werden dafür sorgen das die Geburtenrate stabil bleibt keine Sorge!
Gerade heute erst vermelden Kliniken einen weiteren Geburtenrückgang. Morgen wird dann wieder gejammert die Wirtschaft hat zu wenig Fachkräfte. Übermorgen wird als Lösung der Zuzug ausländischer Fachkräfte beschworen. Und was danach gekraht wird, kann sich jeder ausmalen.
Da liegst du falsch. Münchner Niveau liegt beim doppelten Beitrag und die haben ein ganz anderes Lohnniveau. Es gibt nichts mehr zum Nulltarif. Vielleicht in der Familie die Prioritäten anders setzen. Aufhören zu Rauchen.
Jetzt los mit Gemecker.
Lediglich für 40% der Kinder in den Betreuungseinrichtungen muss der volle Betrag bezahlt werden, bei den meisten Kindern greifen die Regelungen zu beitragsfreien Geschwistern (die das Land übernimmt) oder gelegentlich auch die Regelungen im Umfeld des SGB2 und weiterer Transferleistungen.
Also werden auch die arbeitenden Eltern insbesondere bei mehreren Kindern nicht voll belastet.
Wie oft darf denn eine abgelehnte Vorlage wieder und immer wieder eingebracht werden? Ist ein gefasste Stadtrats Beschluss – hier Ablehnung – nichts mehr wert?
Das ist die mit Abstand sinnvollste Frage zu diesem Thema! Soviel zur „Demokratie“ in Deutschland.
Bis es auch gerecht ggü. den Bürgern ist, deren Kinder nicht mehr betreut werden und mit Steuern weiter zur Kasse gebeten werden
Und Rentner aufhören zu jammern, dass ihre Renten nicht mehr zum Leben reichen, weil keine junge Generation mehr nachrückt, um diese zu erarbeiten.
Dafür gibt es keine Grenze. Warum auch.
Du darfst deine Frage hier auch immer wieder stellen, obwohl sie schon mehrfach beantwortet wurde.
Manchmal ändert sich auch was. Solls geben . . .
Die Wiedervorlage resultiert auch daher, dass es sich hier lediglich um die Gestaltung der Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses zur Haushaltskonsolidierung handelt. Die (wiederholte) Ablehnung ist demnach rechtswidrig und deshalb kann die Vorlage ohne zeitliche Beschränkung jederzeit wieder vorgelegt werden.
Was soll eigentlich immer der Hinweis auf hart arbeitende Bevölkerung? Wer maßt sich an fesrzulegen, washarte Arbeit ist? Eine Sachbearterin im jobcenter arbeitet ebenso hart (Kontakte zu maßlos fordernden Bürgergeldlern) wie der Dachdecker in der Privatwirtschaft. Darüber hinaus: überall steigen die Gebühren, die gehälter sind zu recht gestiegen, alles wird teurer. Kinder kosten nun mal, das weiß ich aber r vorher. Wartet mal ab,bis der typ aus dem Paulusviertel was zu sagen hat! Dann zahlt ihr die tatsächlichen Kosten!
Die Politik kann man nicht als harte Arbeit einstufen. Viele Politiker sehen ihre Arbeit als Nebenjob an.
Warst du mal Politiker?
Diese Sachbearbeiter tun mir am meisten leid!
Was man sich als Sachbearbeiter beim Jobcenter von solchen Typen anhören muss kann ich mir ganz gut vorstellen.
Wir könnten uns als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung ja einfach mal alle auf unsere Balkone stellen und für die gebeutelten SachbearbeiterInnen klatschen.
Huxley’s “ schöne neue Welt „, dieses Land ist ein Paradebeispiel dafür. Man braucht bloß die Kommentare hier lesen…
Lerne erst mal Apostrophen und Anführungszeichen.
Wer kennt das nicht, man lässt so lange abstimmen, bis es passt. Das war in Thüringen schon so und nun eben in Halle. Die Fraktionen sollten nur nicht vergessen, wieso die Menschen ihr Kreuz bei diesen gemacht haben und was bei denen auf dem Wahlplakat stand. Und wenn man schon dabei ist: Der alte Stadtrat hat die maßlose Erhöhung der Kulturbeiträge für die TOOH bestimmt, da kann dann der neue Stadtrat ja gleich auch dagegen stimmen – ruckzuck wäre Geld wieder vorhanden für Kitas, Schulen und Straßen. Geier hat Angst vor einer Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht, da käme wahrscheinlich die eine oder andere weitere Geldverschwendung ans Tageslicht.
@10010110
super Argument, selbst drauf gekommen?
Na hoffentlich klappt es diesmal und es gibt eine Lernkurve, die jährliche Anpassungen vorsieht.
Zwanghaft Familien bestrafen die arbeiten und angewiesen sind auf die Kita plätze! Es gibt soviele Ecken in der Stadt wo man sparen kann!
Zb. Sinnlose brücken neu bauten, sinnlose Verwaltungs stellen die gegründet wurden für diese Asyl Politik!
In anderen Bundes Gebieten ist Kita umsonst nur hier wird sie erhöht ..
… Leider nicht! Damit sich das ändert, müssen Eltern eine Transformation voran treiben! Mit der Garantie, dass jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz hat, hat der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Leistung garantiert, für deren Finanzierung er nun auch zu sorgen hat! Die von den Trägern verlangte Eigenleistung, dürfte somit nämlich auch hinfällig sein!!
Frühkindliche Erziehung in einer Kindertagesstätte bedeutet, frühkindliche Bildung! Bildung, die NOCH für alle Menschen unseres Landes unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss! Warum ist nie die Rede von der Finanzbeteiligung des Bundes, die finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen müssen, um ihrer und der übertragenen kommunalen Daseinsvorsorge, zu der nun einmal auch die Bereitstellung von qualitativ guten Kitaplätzen gehört, gerecht zu werden? Nur zur Erinnerung, Daseinsvorsorge umfasst die Grundversorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Dienstleistungen und Infrastrukturen in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Energie, Wasser usw…Es ist ein Unding, dass sich die Eltern an Zuschüssen zu Betriebskosten oder Investitionsmitteln etc. beteiligen sollen! Aber es ist das Einfachste und „Unanstrengendste“, auf sie zurückzugreifen! Es wäre interessant zu wissen, auf welcher Rechtsgrundlage eine Erhöhung der Elternbeiträge, für die im Artikel genannten Gründe, basiert!!
Suche bitte die MdB und MdL der jeweiligen Regierungsparteien sowie der Opposition auf und fordere sie auf, die Kommunen entsprechend finanziell auszustatten.
Dummerweise geht das dann nur, wenn die Steuerlast erheblich angehoben wird, aber niemand möchte plötzlich so viel weniger im Portemonnaie haben.
Seit wann sind Entscheidungen des alten Stadtrates nicht mehr bindend. Die Stadtverwaltung versucht mit allen Mitteln, die Kitagebührenerhöhung durchzuboxen. Das ist unseriös und treibt die Wähler und Wählerinnen an den linken und rechten Rand!
„Seit wann sind Entscheidungen des alten Stadtrates nicht mehr bindend.“
Glauben Sie allen Ernstes, dass Stadtratsbeschlüsse ein Leben lang gelten oder was? Beschlüsse eines alten Stadtrats können von einem neuen Stadtrat jederzeit geändert oder aufgehoben werden, sofern dies rechtlich möglich ist und keine höheren Rechtsvorschriften oder Verträge dagegen sprechen. Ein neuer Stadtrat ist also nicht an die Entscheidungen seines Vorgängers gebunden, wenn er diese für falsch oder nicht mehr zeitgemäß hält. Dies ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung und des demokratischen Prinzips, dass politische Entscheidungen an neue Mehrheitsverhältnisse angepasst werden können.
Es gibt Städte, da darf zu einer gefassten Entscheidung des Stadtrates frühestens nach 6 Monaten das Thema wieder auf die Tagesordnung und eventuell neu entschieden werden. Ansonsten kann die Verwaltung den Stadtrat defacto lahmlegen, aber auch anders herum.
Da sich der Stadtrat im Haushaltskonsolidierungskonzept für eine Erhöhung der Kita-Beiträge ausgesprochen hat, ist eine Ablehnung der Umsetzung rechtswidrig.
Und ohne Umsetzung des Konsolidierungskonzepts wird die Kommunalaufsicht den nächsten Haushalt nicht genehmigen.
Und ohne genehmigten Haushalt können keine Fördermittel beantragt werden bzw. zahlreiche freiwillige Leistungen, welche gerade die Stadt lebenswert macht, blockiert.
Wurde da auch eine konkrete Summe beschlossen. Doch nur eine Zielsetzung, oder?
Statt die Kita-Beiträge zu erhöhen, könnte man doch alternativ die Beitragsbefreiungen abschaffen, so dass alle Eltern, die die Kitas in Anspruch nehmen, sich an der Finanzierung beteiligen.
Wie muss man ticken, um so einen Müll zu schreiben?
Das kann der Stadtrat nicht, ist Bundesvorgabe.
Es ist eine Frechheit, wie sich einige Eltern an den angemessen Beiträgen Vorbeigaunern wollen. Wenn das jeder so machen würde, wäre der Staat pleite sein. Typisch für diese Elterngeneration: ICH zuerst.
Ich wünschte, dass irgendeiner der Kommentatoren hier mal ein bisschen die Sachverhalte kennen würde und nicht immer nur planlos drauflosquatschen würde.
Der alte Stadtrat HAT diese Beitragserhöhung BESCHLOSSEN. Sie steht nämlich im Konsolidierungskonzept so drin. Klar, die Stadträte hatten gehofft, dass das schön alles das Land zahlt, aber das ändert am Sachverhalt einfach mal nichts. Sie haben 13 Millionen Euro aus dieser Erhöhung in den Haushalt reingeschrieben und beschlossen. Nur dass man dann festgestellt hat, dass das Land ja gar nicht dafür aufkommt, dass bald Wahlen sind und dass das gar nicht gut ankommt, wenn man das so macht. Nur darauf hätte man halt kommen sollen, bevor man den Haushalt verabschiedet.
Und jetzt? Kann man selbstverständlich sagen, dass man die Erhöhung nicht macht. Nur muss man dann auch sagen, woher die 13 Millionen Euro kommen. Und da kam und kommt exakt null aus dem Stadtrat. Das kennt man von Bodo und der Linken, die arbeiten immer so, aber so agiert eben auch ein Andreas Wels, der die Konsolidierung übrigens zum wichtigsten Thema der Legislatur ernannt hat. Aber scheiß was auf die 13 Millionen. Wasser predigen, Wein saufen.
Und wo ist das Ganze geendet? Da, wo es enden musste. Das Landesverwaltungsamt hat gesagt: Sammelt die 13 Millionen Euro zusammen, dann ist gut, sonst muss die Gebührenerhöhung kommen. Hat jeder Stadtrat schriftlich auf den Tisch bekommen. Haben sie aber alle geflissentlich überhört. Und jetzt wird so getan, dass die Verwaltung beratungsresistent sei, weil sie das Thema immer wieder aufwirft. Das ist einfach absurd und unehrlich.
Die Lösung ist total simpel, liebe Stadträte, der Ball liegt seit Monaten allein bei euch: Sagt, wo die 13 Millionen herkommen, dann ist alles gut. Aber vor allem hört auf, den Schwarzen Peter denen zuzuschieben, die unter eurem Dilettantismus leiden. Den Familien, die Unklarheit haben, der Verwaltung, die ihren Teil des Jobs gemacht hat (und den ihr für gut befunden habt), und den Lesern von Dubisthalle, die leider den ganzen Sachverhalt nicht mal zu 10 Prozent überblicken.
„und den Lesern von Dubisthalle, die leider den ganzen Sachverhalt nicht mal zu 10 Prozent überblicken.“
Genervter Vater,
die Leser von DbH verstehen sehr wohl, dass nur etwa 40% der Eltern Kitabeiträge zahlen und 60% eben nicht und damit auf Kosten anderer leben. Würde sich das ändern, gäbe es auch keine Finanzierungslücken mehr und es brauchte kein Geld vom Land.
Diese Darstellung ist einfach nur falsch und reiner Populismus. Die 60% Beitragsbefreiung wird zum größten Teil über Bundes- und Landesmittel finanziert und der Stadt erstattet. Somit liegen diese niemanden auf der Tasche.
Die Kitagebühren steigen jährlich in einem Maß an, dass die Stadt die Gebühren anheben muss, Konsolidierung hin oder her. Dazu sollte mal das Geld für die Aufgaben verwendet werden, wo es auch eingenommen wurde und nicht ständig zum Löcher stopfen von Laternenfesten, Flanierneilen und sonstigen freiwilligen Sachen.
„Die 60% Beitragsbefreiung wird zum größten Teil über Bundes- und Landesmittel finanziert und der Stadt erstattet. Somit liegen diese niemanden auf der Tasche.“
Diese Leute liegen dem Steuerzahler auf der Tasche, der die Bundes- und Landesmittel erarbeiten muss und daneben auch noch die vollen Kita-Beiträge zahlt. Zu behaupten, dass bestimmte Personen anderen nicht auf der Tasche lägen, ist also reines Rumgeblubber.
Sollen unsere Bürgergeld Empfänger und Zuwanderer auch ihren Scheiss Beitrag zahlen,dann müssen wir nicht erhöhen… Achja es gibt Bundesländer wie Hamburg da ist es kostenlos…
Finde den Unterschied zwischen Hamburg und Halle.