Nicht nur Bäume, auch Auswirkungen auf die Wirtschaft prüfen: CDU will Parkplätze in der Elsa-Brändström-Straße erhalten – Straßenbahn eingleisig für Stellflächen?

Am Dienstag hat sich der Planungsausschuss in Halle (Saale) mit dem Umbau der Elsa-Brändström-Straße befasst. Ab dem Jahr 2025 soll gebaut werden. Rund 27 Millionen Euro sollen investiert werden. Es gab eine Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag bei 6 Ja, 4 Nein und einer Enthaltung. Ein CDU-Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Als Knackpunkt erwies sich in der Diskussion der Wegfall der Parkplätze. So soll im Nordabschnitt die komplette Parkreihe neben der Mauer des Südfriedhofs wegfallen. Auf die komplette Länge der Straße werden insgesamt 120 der aktuell 269 Parkplätze dem Umbau zum Opfer fallen.

Die CDU will im Nordabschnitt auch künftig das Parken neben dem Südfriedhof erlauben. Die Vorzugsvariante der Stadtverwaltung bringe mehr Nachteile als Vorteile, sagte CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach. Er habe den Eindruck, es werde eine Planung vorgelegt, die sich nicht am Bedarf der Menschen orientiere. “Wir müssen dem Leben gerecht werden.” Er fragte, ob denn auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft prüft worden seien und nicht nur die Bäume. Die derzeitige Planung der Stadt sieht den Erhalt der Platanenreihe zwischen Vogelweide und Robert-Koch-Straße vor, die Baumscheiben sollen entsiegelt werden. Zudem wollte er wissen, um wieviel Jahre sich denn die Lebenszeit der Baumreihe verringere, wenn nicht entsiegelt werde. Um zusätzlichen Parkraum zu schaffen, schlägt Streckenbach eine eingleisige Führung der Straßenbahn vor, mindestens im Südabschnitt ab der Vogelweide. 

“Öffentliche Gelder sind nicht dazu da, private Stellflächen vorzuhalten”, meinte Thomas Schied (Linke). Die Bäume vor den Häusern seien zudem eine enorme Aufwertung für die Anwohner. “Ich wundere mich, mit welcher Selbstverständlichkeit öffentlich bezahlte Stellflächen gefordert werden”, sagte Annette Kreuzfeldt (Grüne). Streckenbach meinte dazu, auch Radabstellanlagen würden mit öffentlichen Geldern finanziert.

Auch kann Kreutzfeldt die CDU-Kritik an der Radroute für den Schulverkehr nicht nachvollziehen. Die Stadt weist in ihrer Planung darauf hin, dass die Route auch von vielen Schülern der Schulen in der Murmansker Straße genutzt werde. Das könne er nicht nachvollziehen, meinte Johannes Streckenbach. Denn es handele sich ja um Schulen freie Träger ohne Einzugsbereiche. “Wir stellen private Parkflächen über die Sicherheit unserer Kinder, die dort zur Schule fahren”, beklagte Annette Kreutzfeld. Man begrüße, dass die Platanen mehr Platz bekommen, um sich zu entfalten, meinte Yvonne Winkler (MitBürger).

Martin Ernst (Hauptsache Halle) schlug hybride Parkraumkonzepte vor. So gebe es in der Nähe Einkaufsmärkte und den Sportkomplex. Die dortigen Parkflächen könne man ja außerhalb der Geschäftszeiten für die Öffentlichkeit nutzen.

Die Parkplatzsituation sei im gesamten südlichen Teil knapp, sagte Yana Mark (FDP), Es handele sich um keine Partikularinteressen. Man könnte ja auch sagen, die Haltestellen seien Partikularinteressen Derjenigen, die dort aussteigen. Es gebe keinen Anspruch auf ÖPNV, meinte sie zu Aussage, es gebe keinen Anspruch auf öffentlich bezahlte Privatparkplätze. Jeder Straßenbahn fahren woll, könne es auch in Zukunft, aber wer jetzt dort parkt, könne es in Zukunft nicht, sagte sie. Annette Kreutzfeld (Grüne) schlug einen Ausbau von Carsharing-Angeboten vor. Jedes Car-Sharing-Auto könne bis zu 10 private PKW einsparen. 

Von Stadtverwaltung und HAVAG wurde auf die gesetzlich vorgeschriebenen Regelmaße hingewiesen – also der Abstand zwischen Fahrbahn und Gleisen sowie die Breiten der Geh- und Radwege und den nötigen “Aufstellflächen”; damit Passanten die Straße queren können. Eine eingleisige Führung lehnte die HAVAG ab. So werden verschiedene Zwangspunkte geschaffen. Auch hätte diese Auswirkungen auf die Taktung, weil die Straßenbahnzüge erst auf den Gegenverkehr warten müssten. Das könnte zusätzliche Kurse nötig machen.