OB Vogt äußert sich zur Haushaltslage: Sparkonzept wird erarbeitet, schwierigste finanzielle Situation seit der Wende
Angesichts der Haushaltslage der Stadt stehen viele Vereine und Freie Träger mit dem Rücken zur Wand, erste Angebote werden ab März gestrichen, Mitarbeiter entlassen. Viele haben sich deshalb auch an Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt gewandt. Der reagiert nun in einem Videostatement.
“Der Haushalt der Stadt Halle ist unser Haushalt”, sagt Vogt. Wie auch in vielen anderen Kommunen habe Halle eine finanzielle Lage, die es so seit der Wiedervereinigung noch nicht gegeben habe. Mit vereinten Kräften – Landesverwaltungsamt, Stadtrat und Stadtverwaltung – müsse man nun zusammenarbeiten, “dass wir möglichst schnell diese wichtigen Einrichtungen, diese wichtige Infrastruktur für die Lebensqualitäten unserer Stadt aufrecht erhalten.”
Vogt betont, dass die Haushaltshoheit beim Stadtrat liegt. Zusammen mit dem Kommunalparlament werde er ein Konsolidierungskonzept vorlegen, dass auf der einen Seite Einsparungen vornimmt, auf der anderen Seite die Existenz unserer Vereine, unserer Sozialeinrichtungen, unserer Kultureinrichtungen, ermöglicht.” Er setzte diesbezüglich auf das Verantwortungsbewusstsein von Fraktionen und Verwaltung gleichermaßen.
Er sei sich sicher, dass am Ende ein Kompromiss ausgehandelt werden kann. Alle Beteiligten seien dazu aufgerufen, das Wichtigste im Blick zu halten. “Es geht um unser Gemeinwesen. Es geht um unsere Stadt Halle.”
Ein Nicht-Statement.
Die fehlenden 6 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendhilfe lassen sich schnell organisieren, wenn der entsprechende Wille dazu da ist. Dafür braucht es keine schwülstigen Reden und Aufrufe nach irgendwelchen Kraftakten.
Die TOOH bekommt jährlich 45 Millionen Euro an Subventionen. Hier könnte man ansetzen und 6 Millionen Euro streichen und damit die hallesche Kinder- und Jugendhilfe finanzieren. Die TOOH und deren Mitarbeiter müssten sich natürlich finanziell etwas einschränken, aber zum Wohle der Kinder und Jugendlichen dürfte das kein wirklich großes Opfer sein.
Die katastrophale finanzielle Lage der Stadt Halle ist schon lange bekannt.
Dr.Vogt hat vor 1 Jahr sein Amt mit diesem Schuldenberg übernommen.
Wie kann man allerdings 2026 einen luxeriösen Neujahrsempfang wieder einführen???
Dieses Geld wäre für die Kinder- und Jugendarbeit viel Wichtiger gewesen – auch wenn es nur „ein Tropfen auf den heissen Stein ist.
Du weißt wie dieser Empfang finanziert wurde?
Die Stadt sollte sich auf die Kernaufgaben konzentrieren, statt mit freiwilligen Leistungen um sich zu werfen wie all die Jahre zuvor.
Auch wenn dann eine gewisse Klientel aufschreit, die es sich mit den kommunalen Millionen gemütlich gemacht hat.
Auch die großen Brocken HAVAG Subventionen, überbesetzte Stadtverwaltung und ausufernde (TooH)Kulturförderung müssen unbedingt angefasst werden. Das kann so nicht weitergehen. Hier liegt der größte Hebel.
„Es muss gespart werden“ Jaja… Wenn man keine Ahnung hat…
Was für eine (mal wieder) bösartige Unterstellung, dass sich „ein gewisses Klientel gemütlich gemacht hat“. Hast Dich nie damit beschäftigt.
Welches sind die Kernaufgaben einer Stadt? Sag an – fundiert. Ich erwarte heiße Luft von Dir
Das einzige von den Dingen, die du erwähnt hast, wo nicht gespart werden darf, ist der ÖPNV. Das würde auch der „Realwirtschaft“ schaden.
Konkret, welcher Bereich der Verwaltung ist nach deiner Ansicht überbesetzt? Oder sind das nur die nachgequatschten AFDP-Blasen?