Ohne Diskussion: Stadtrat stimmt für Erhöhung der Müllgebühren

Die Müllgebühren in Halle steigen ab 1. Januar 2017. Der Stadtrat hat am Mittwoch der Abfallgebührensatzung und der Abfallwirtschaftssatzung ohne Diskussion zugestimmt.

Einzig in der Bürgerfragestunde wurde das Thema kurz gestreift. Torsten Fritz hielt diese nicht für beschlussreif. Beispielsweise vermisste er auch, an welcher Stelle die Einnahmen für Werbung an Müllfahrzeugen in der Satzung auftauchen. Planungsdezernent Uwe Stäglin hielt die Vorlage dagegen für Entscheidungsreif.

Nötig ist laut Stadt die Erhöhung, weil die Abfallentsorgung in den vergangenen beiden Jahren nicht Kostendeckend waren. Gründe für den Anstieg sind die gestiegenen Verwertungskosten für Sperrmüll, Altholz, Grünschnitt und Bioabfälle. Auch beim Altholz seien keine Gewinne mehr zu erzielen. Auch seien die Entsorgungspreise in den Verbrennungsanlagen massiv gestiegen. Diese Kosten werden nun auf die Hallenser umgelegt. Problematisch seien auch die gewerblichen Sammlungen von Altpapier und Altmetall. Mit diesen Stoffen können die Stadtwerke Erlöse erzielen und so die Entsorgungspreise in Halle senken. Weil aber immer mehr dieser Stoffe bei privaten Annahmestellen gegen Geld abgegeben werden, sinken die Erlöse.

Die Grundgebühr pro Person und Jahr klettert von 26,40 Euro auf 28,32 Euro bei Nutzung der Biotonne, 36 Cent weniger als in der ersten Berechnung. Wer auf die Biotonne verzichtet, weil er selbst im heimischen Garten kompostiert, zahlt statt 18,60 künftig 20,52 Euro, das sind 8 Cent weniger als im ersten Entwurf.

Auch die Restmüllgebühren selbst steigen. 21,00 statt 18 Euro im Jahr müssen für eine vierwöchentliche Leerung berappt werden. Bei einer Leerung alle zwei Wochen wären es 42,00 statt 36 Euro. Die Leerung einer 1.100-Liter-Tonne, wie sie in den meisten Plattenbaugebieten steht, schlägt mit 1,333,90 Euro statt bisher 1.320 Euro zu Buche. Jedoch teilen sich hier die Entsorgungskosten auf mehrere Haushalte auf.

Für die Gelbe Tonne muss im Rahmen der Abfallgebühren nichts bezahlt werden. Die Entsorgung wird von den Verpackungsunternehmen bezahlt, die am Ende diese Kosten beim Kauf von Produkten aufschlagen.

Durch die Abfallgebühren darf kein Gewinn erzielt werden. Die Kalkulation erfolgt alle zwei Jahre und orientiert sich an den Einnahmen und Ausgaben für die Müllentsorgung der vorangegangenen zwei Jahre.

Der Landesrechnungshof hatte nach einer Intervention durch Bürger den Wagniszuschlag und die Kommunalkapitalverzinsung bemängelt, für die der Vertrag der Stadt Halle mit den Stadtwerken nach Ansicht des LRH zu hohe Werte enthielt. Mit dem Wagniszuschlag sollen unvorhersehbare Verluste ausgeglichen werden, beispielsweise durch offene Rechnungen der Bürger. 3,75 Prozent des Selbstkostenfestpreises empfiehlt der Landesrechnungshof, im städtischen Vertrag dagegen stehen vier Prozent, und das seit 2011. Die Stadt hatte die Summe nun in ihrem Vorschlag auf 3 Prozent reduziert.