Ordnungsamt soll E-Scooter kontrollieren dürfen
Das Ordnungsamt in Halle soll auch die Nutzer von E-Scootern kontrollieren dürfen. Das will die CDU-Stadtratsfraktion erreichen. Die Elektro-Tretroller zählen zum fließenden Verkehr, deshalb hat hier nur die Polizei eine Hoheit.
Deshalb soll bei den Verhandlungen mit der Firma Tier Mobility als Betreiber darauf hinwirken, „dass den städtischen Ordnungsbehörden bei der Überwachung des Betriebes und der Nutzung von E-Scootern zukünftig angemessene Eingriffsrechte gewährt werden, die insbesondere das sachgerechte Abstellen der Fahrzeuge im Stadtgebiet durchzusetzen helfen.“
Während der noch laufenden Testphase zeige sich, „dass die Akzeptanz dieser Elektroroller im städtischen Verkehr wesentlich von der strikten Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften wie der Elektrokleinstfahrzeugverordnung aber auch städtischer Ordnungsvorgaben abhängt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek.
„Um die Durchsetzung dieser Vorschriften zu sichern, sollten den Ordnungsbehörden der Stadt möglichst weitgehende Vollmachten bei der Erhebung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gewährt werden.“
Glaubt der Herr Scholtyssek allen Ernstes, das Ordnungsamt, das schon die „strikte Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften“ bei parkenden Pkw nicht ansatzweise wirksam durchsetzen kann, dies nunmehr bei den Elektrotretrollern hinbekommt? Die haben ja nicht mal n Scheibenwischer, hinter den man das „Knöllchen“ klemmen könnte.
Reiner Aktionismus.
Wie werden die Nutzer bei der Leihe belehrt?
Erinnere, dass der Gesetzgeber anfangs die Roller mit Tempo 20 auf Fußwege schicken wollte! Und fahrende Roller dürften deshalb vom Ordnungsdienst nur schwer zu verfolgen sein, oder die fahren selbst Roller oder Inliner.
Zumindest der letzte Nutzer des Tages müsste sich doch feststellen lassen? Wäre dann natürlich noch eine zusätzliche Arbeit des Einsammlers, aber könnte dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.
Und wie ließe sich beweisen, dass der letzte Nutzer den Roller so doof abgestellt oder irgendwo hingeschmissen hat? Dazu müssten die Dinger Bewegungssensoren mit entsprechender Speicherung haben, so dass festgestellt werden kann, dass der Roller nach dem Ausloggen nicht mehr bewegt worden ist.
Ich vermute ohnehin, dass die weggeworfenen und besonders doof hingestellten Roller eben gerade NICHT von Nutzern so behandelt werden.