Ordnungsamt soll E-Scooter kontrollieren dürfen

Das Ordnungsamt in Halle soll auch die Nutzer von E-Scootern kontrollieren dürfen. Das will die CDU-Stadtratsfraktion erreichen. Die Elektro-Tretroller zählen zum fließenden Verkehr, deshalb hat hier nur die Polizei eine Hoheit.

Deshalb soll bei den Verhandlungen mit der Firma Tier Mobility als Betreiber darauf hinwirken, „dass den städtischen Ordnungsbehörden bei der Überwachung des Betriebes und der Nutzung von E-Scootern zukünftig angemessene Eingriffsrechte gewährt werden, die insbesondere das sachgerechte Abstellen der Fahrzeuge im Stadtgebiet durchzusetzen helfen.“

Während der noch laufenden Testphase zeige sich, „dass die Akzeptanz dieser Elektroroller im städtischen Verkehr wesentlich von der strikten Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften wie der Elektrokleinstfahrzeugverordnung aber auch städtischer Ordnungsvorgaben abhängt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek.

„Um die Durchsetzung dieser Vorschriften zu sichern, sollten den Ordnungsbehörden der Stadt möglichst weitgehende Vollmachten bei der Erhebung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gewährt werden.“