Ordnungsausschuss thematisiert aggressive Promostände

Am Mittwoch hat sich der Ordnungs- und Umweltausschuss mit aggressiven Werbeständen an der Ulrichskirche befasst. Yvonne Winkler (MitBürger) hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, sprach von „Invasiven Ständen“. Diese empfinde sie und auch viele Bürger als sehr störend. „Man guckt als Passant, dass man möglichst links vorbei kommt, um denen nicht vor die Füße zu laufen“, sagte sie und kritisierte die starke Häufung derartiger Stände an der Ulrichskirche.

„Es gibt ganz klare gesetzliche Regelungen“, sagte Tobias Teschner, Fachbereichsleiter Sicherheit. Das Ansprechen von Personen sei zulässig. Allerdings dürften Passanten nicht behindert werden. „Das in den Weg stellen mit offenen Armen und festhalten ist nicht zulässig.“ Sollte dies bei Ständen auffallen, würden diese Betreiber keine neue Genehmigung erhalten.

Die Stände werden auf der Grundlage von § 18, Abs. 2 des Straßengesetzes LSA (StrG LSA) mit einer Ausnahmegenehmigung erteilt. Die Einhaltung der Regeln werde laut Stadt im Rahmen der Streifentätigkeit des Ordnungsamts kontrolliert. Bei Verstößen drohen Geldbußen bis zu 5.000 Euro. Wer sich belästigt fühlt, sollte sich daher unbedingt die Uhrzeit merken und bei der Stadt eine Beschwerde stellen.