Partei Volt kritisiert Oberbürgermeister Vogt wegen Streichung der “Demokratie”
Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hat in der Stadtverwaltung umstrukturiert. Beispielsweise hat er das bisherige Dienstleistungzentrum Integration und Demokratie aus dem Oberbürgermeisterbüro in das Sozialdezernat verlegt und in diesem Zusammenhang die Demokratie aus dem DLZ gestrichen. Das sorgt für Kritik bei der Partei Volt, die mit zwei Stadträten im Kommunalparlament vertreten ist.
Die Lage ln Halle (Saale) verschärfe sich, so die Partei: Rechte Gewalt nehme zu, junge Menschen werden etwa beim CSD oder am Bebel bedroht, rechtsextreme Netzwerke gewinnen an Raum. Statt mit Haltung zu reagieren, streicht die Stadtspitze den Begriff „Demokratie“ aus der Verwaltung, obendrein wird der Klimaschutz strukturell zurückgestuft.
Gerade jetzt brauche Halle Strukturen, die demokratisches Engagement fördern und klare Anlaufstellen für Beteiligung, Unterstützung und Hilfesuchende bieten. Der Begriff „Dienstleistungszentrum“ stehe für eine bürgernahe Verwaltung, heißt es von Volt. Ein Selbstverständnis der Verwaltung als offenes Haus für Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Werden solche Strukturen geschwächt oder unklar, geht auch ein Stück Ansprechbarkeit verloren – mit Folgen für Vertrauen und Teilhabe.
Volt steht für eine moderne, digitale Verwaltung – aber mit Haltung
Effizienz dürfe kein Vorwand sein, um demokratische oder ökologische Anliegen zu marginalisieren. Wirtschaftliche Stärke entsteht dort, wo Innovation, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit gemeinsam gedacht werden.
„Stell dir vor, Halle als Stadt der Zukunft: grüne Dächer, schattige Plätze, saubere Luft und leiser Verkehr. Eine Stadt, in der Hitzepläne Menschen schützen, in der Verwaltung gestaltet statt nur verwaltet – und Bürgerinnen und Bürger mitgestalten können. Diese Vision ist keine Utopie, sondern Verantwortung. Wir brauchen Strukturen, die sie ermöglicht – keine, die sie verhindert.“ – Catalina Möwes, Landesvorsitzende von Volt Sachsen-Anhalt und gebürtige Hallenserin.
Volt fordert von der Stadtspitze:
- Die Rücknahme der Streichung des Begriffs „Demokratie“.
- Den Erhalt bürgernaher, klar erkennbarer Anlaufstellen für Teilhabe, politische Bildung und Integration.
- Eine strukturelle und personelle Aufwertung des Klimaschutzes in der Stadt.
- Eine Stadtpolitik, die Demokratie, Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam und zukunftsgerichtet denkt.
Hier wird nicht die Demokratie gestrichen, sondern sinnlose Posten.
sehe ich auch so . bisher alles richtig gemacht hr. dr. vogt .
Das ist zu wenig . Aber richtig . .
Vielleicht sollte man „Volt“ mal aus dem Stadtrat streichen.
Wahlen haben Konsequenzen.
Demokratie mußt du dann wohl nochmal als Nachhilfekurs belegen… Vielleicht wird es ja dann mit dem Kenntnisgewinn.
Die sollen sich in ihre Stromquelle
zurück ziehen und abschalten lassen.
Ich hatte auf dem Boulevard mal ein Wahlkampfgespräch mit einer Dame von Volt. Soviel Hass und Hetze ist mir selten begegnet. Schon auf den Aufklebern auf ihrem Schreibboard wurden Menschen mit anderer Meinung als „Arschlöcher“ tituliert und der einzige Programmpunkt, den sie mir nennen konnte, war der Kampf gegen die AfD.
Bitte nicht lügen! Der Aufkleber fordert auf, kein „Arschl*ch“ zu sein. Wenn du dich dadurch angegriffen fühlst, ist es vielleicht schon zu spät. Dann hast du aber trotzdem die Möglichkeit, kein Arschl*ch mehr zu sein. Das schaffen nämlich die allermeisten Menschen ganz ohne Anstrengung…
Und wenn du nur fragst, wie die Partei zur AfD steht (die du ja sowieso wählen wolltest), bekommst du auch nur dazu eine Antwort. 😉
Volt haben sehr wenige gewählt. Sehr sehr wenige. Akzeptiere das.
Aber, ganz im Gegensatz zu dir, haben sie welche gewählt. Dich hat niemand gewählt. DAS ist der Unterschied. Und nun heul gefälligst leise.
Dachdeckerin stand auch nicht zur Wahl. Müsstest du eigentlich wissen. Aber egal. Herrlich, wie du dich als Voltwähler angegriffen fühlst und augenscheinlich auch getroffen wurdest.
Verteidige diese komischen Anleger nicht noch.
Demokratie bedeutet Meinungen äußern zu dürfen und nicht nur die Meinung von Volt übergestülpt zu bekommen. Das wäre eine Diktatur von Volt@ Rechts so
Geschichten aus dem Paulaner Garten
Diese Partei „Volt“ ist ein Paradebeispiel für linksgrüne Politik. Wenn es nach denen ginge, würde es jeden Tag hundert neue NGOs in Deutschland geben, welche nichts bezwecken außer für die eigene Klientel hochbezahlte aber sinnfreie Posten zu kreieren. Alles bezahlt vom arbeitenden Steuerzahler. Nein danke!
Arbeitsbeschaffung geht also auch ohne Krieg und Autobahnbau.
Wo ist das Problem?
Die 1 Billion Euro Steuergeld dafür.
Selbe Quelle.
Das Problem ist eben seine Sicht. Da geht Arbeitsbeschaffung eben nur mit Krieg und Autobahnbau. Den Rest der Geschichte hatte er noch nicht…
Der Zeitzeuge wieder🤦♀️ Wenn du so im real-life quakst werden dich alle für total dumm halten. Sagt natürlich keiner zu dir, aber glaub mir, sobald du nicht da bist werden die Leutchen sich schnell einig über dich sein, wie dämlich deine Ansichten sind.
Gut angelegtes Geld, nur eben nicht für dich. Liegt aber ganz allein an deinem Engagement… Und noch kannst du das ändern. Also klotz ran.
Was wurde denn konkret in diesem Resort in Bezug auf die Demokratie getan? Falls diese Frage offen bleibt, kann man auch den Begriff entsorgen.
Auch von dir zu beantworten, ansonsten kann man dich auch entsorgen.
Ich bin nicht in der Stadtverwaltung, woher sollte ich wissen?
2 Volt sitzen im Stadtrat, Hauptsache eine Schlagzeile raushauen. Kümmert euch um die wirklichen Probleme der Hallenser und überlasst das Rathaus denen, die von Verwaltung was verstehen.
Du meinst, du könntest es, oder hast du auch keine Ahnung?
Nein, meint er nicht. Wer hat denn noch keine Ahnung? Du?
Die Neuorganisation der bisherigen Verwaltungsstruktur ist schon okay. Die Stadträte beruhigen sich schon wieder.
Einsparungen müssen auch beim WUK stattfinden aber Wolter hängt ja am Subventionstopf.
Dann setz dich dafür (bzw dagegen) ein!
Nein, anonyme Kommentare bringen gar nichts. Wolter kümmert sich und bekommt deshalb. Was machst du?
8 Stunden am Tag arbeiten und dann die Hälfte vom Einkommen an Steuern abdrücken. Die Subventionen und Sondervermögen müssen hart erarbeitet werden um sie dann leichtfertig auszugeben.
Du zahlst nicht die Hälfte deines Einkommens an Steuern, niemand in Deutschland tut das.
@Rauer Axel: Der Klüngel im Stadtrat ist über die Jahre gewachsen, der Wolter bekommt seine Subventionen dank der anderen Stadträte zugeschanzt. Maximal zwei Legislaturperioden sollten Stadträte „absitzen“ dürfen, dann würde es keinen solche Klüngel geben.
Die afd Stadträte schanzen irgendwem Geld zu?
Warme Luft absondern, ist auch nicht gut fürs Klima. Leider bringt er nix anderes zustande…
Wie kommt Ihr eigentlich auf die Idee, dass hier Posten gestrichen oder Geld eingespart wurde?
Es wurde ein Aufgabenbereich aus dem Namen gestrichen (ob Vogt das auch inhaltlich so meint oder das Thema dort nicht gut ausgehoben fand wird sich noch zeigen). Das Gehalt vom Stelleninhaber bleibt aber gleich.
OMG, diese Volt-Kinder sind ja noch schlimmer als man eh schon dachte.
Vorhersehbare und dumme Polemik.
Was genau spielt „Volt“ in unserer Stadt für eine Rolle?
Nunja, da sollte dich das Wahlergebnis doch etwas aufklären: Sie wurden gewählt, du nicht…
Du bist keine Auserwählte. Sogern du es willst, dein Menschenhass lässt es nicht zu. Geh an die frische Luft. Ist ein Ratschlag.
Von einer bürgerfeindlichen linksradikalen Elitepartei kritisiert zu werden, betrachte ich als Gütesiegel.
Die beste Demokrateifoerderung ist das Streichen von Staatsgeldern für politische Vereine. Demokratie braucht Meinungsvielfalt und -austausch und keinen staatlich subventionierten Kampf gegen den politischen Gegner.
Ob die AfD einfach so auf die weit über 10 Mio Euro Staatsgelder verzichten könnte?
Demokratie braucht vor allem Haltung, die richtige Haltung bitteschön. Andere Meinungen stören da nur 😉