Parteien in Halle solidarisieren sich mit Streik der Havag

Am Dienstag haben die Mitarbeiter der Havag gestreikt, Busse und Straßenbahnen in Halle standen still. Unterstützung bei ihrem Forderungen nach Tarifverhandlungen bekommen sie von verschiedenen Parteien. SPD, Linke und MLPD erklären sich solidarisch mit den Streikenden.

Die Linke: Zum einen ist das Streikrecht ein immens wichtiges Grundrecht. Wenn Mitbürgerinnen Streikende beschimpfen oder gar „Regressforderungen“ stellen wollen, wie aus Halle berichtet wurde, dann fehlt das Bewusstsein für dieses hart erkämpfte Recht der Arbeiter*innen. Zum anderen sind die Streiks berechtigt, da die Forderung von ver.di gerecht sind. Gerade im Angesicht der Klimakrise sollte jetzt in das Personal des ÖPNVs investiert werden und das heißt auch: Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne! Wir wünschen schon einmal viel Erfolg und einen langen Atem! ???

SPD: Kern der Forderungen sind bessere Arbeitsbedingungen und qualifizierte Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung. Mit Blick auf den Klimawandel und die Rolle, die der stärkeren Nutzung des ÖPNV in der Zukunft zukommt, sind diese Forderungen der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di nur konsequent und – nicht zuletzt – gerecht! Wir sind mit den Beschäftigten solidarisch und wir wünschen, wenn nötig, einen langen Atem zum Wohle der Sache.

MLPD: Die Herren im Arbeitgeberverband sagen: Wir, die Arbeiter und Angestellten sollten in der Krise (des Kapitalismus) keine Forderungen stellen. Sie befürchten nämlich, dass wir mit unseren Forderungen und mit Streiks die Krise (des Kapitalismus) verschärfen. Aber hier und heute geht es um UNS!  
Denn für uns gelten nicht die Interessen der Kapitalisten, eines Arbeitgeberverbandes oder der Geschäftsleitung der HAVAG. Für uns gelten einzig und allein die Interessen der Arbeiter und Angestellten der HAVAG und auf der ganzen Welt.Vielen Kolleginnen und Kollegen ist nicht bewusst, dass in Deutschland lediglich gewerkschaftliche Streiks um Tariffragen, und diese auch nur nach Ablauf und Kündigung des Tarifvertrags, gestattet sind. Alles andere wird als ‚wilder Streik‘ oder ‚politischer Streik‘ gebrandmarkt, und formal-juristisch als ‚ungesetzlich‘, wo auch von den Unternehmen mit Schadensersatzpflicht gedroht wird. Wie aber sollen die Arbeiter und Angestellten Forderungen durchsetzen, die außerhalb der tariflichen Fragen stehen, wie z. B. Entlassungen oder der vollen Rente für Frauen und Schichtarbeiter ab 55 Jahren und für Männer ab 60 Jahren, die Abschaffung der unsozialen Hartz-IV-Gesetze oder dem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda usw.? Innerhalb der 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in Deutschland, England und Österreich per Richterrecht als rechtswidrig eingestuft! Darum müssen wir uns auch gemeinsam für die Durchsetzung der Forderung: Für ein allseitiges, vollständiges und gesetzliches Streikrecht! einsetzen.