Parteien zum Haushaltsplanentwurf 2024 für Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen. Diese hat ein Volumen von 14,27 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte der Ausgaben liegen in den Personalkosten von rund 4,5 Milliarden Euro und den Zahlungen an die Kommunen von rund 4,35 Milliarden Euro. Zudem wurde ein Einstellungsstopö ausgesprochen.
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit seien oberste Gebote einer soliden Finanzpolitik, erklärt die CDU. Der Entwurf sei ist nicht zu Ende formuliert, heißt es von den Linken. Ausgaben für Soziales dürften nicht gekürzt werden. Die FDP fordert, Investitionen in die Zukunft Sachsen-Anhalts voranzutreiben. Die Grünen erklären, die Globale Minderausgabe werde für einen ausgeglichenen Haushalt missbraucht.
„Angesichts steigender Kosten in fast allen Bereichen ist es für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, klare Prioritäten zu setzen und sorgfältig über die Ausgaben nachzudenken. Wir Freie Demokraten stehen für eine verantwortungsvolle, generationengerechte Haushaltspolitik. Um Sachsen-Anhalt langfristig erfolgreich zu gestalten, braucht es eine solide finanzielle Basis“, sagt Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. „Unser Ziel ist es, Sachsen-Anhalt für kommende Generationen lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten. Dazu wollen wir Investitionen vorantreiben, die das Land stärken und sowie Wachstum und Innovation fördern. Die Wettbewerbsfähigkeit Sachsen-Anhalts muss weiter gesteigert und die Chancen für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter verbessert werden. Wir sehen den Haushaltsplanentwurf 2024 als Chance, gemeinsam mit den anderen Fraktionen konstruktiv an einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Entwicklung Sachsen-Anhalts zu arbeiten.“
Zu dem heute durch die Landesregierung beschlossenen Entwurf des Landeshaushalts 2024 betont:
„Die Landesregierung hat einen Entwurf für den Landeshaushalt 2024 beschlossen, der in wesentlichen Punkten noch gar nicht fertig ist. Um die bestehenden Deckungslücken im Haushalt zu schließen, benutzt Finanzminister Richter das Mittel der Globalen Minderausgabe. Insgesamt sollen damit Mittel in Höhe von 432 Millionen Euro im Haushaltsvollzug eingespart werden. Das sind fast drei Prozent des gesamten Haushaltes. Wenn Minister Richter jetzt schon davon ausgeht, dass die Mittel in der Höhe eingespart werden können, sollte das auch jetzt im Haushalt stehen“, sagt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Auch die Finanzierung von Kommunen und Landkreisen ist noch unausgegoren, was die Klagen diverser Gemeinden und des Salzlandkreises zeigen. Gerade die kommunale Familie steht angesichts der inflationsbedingten Preissteigerungen und des ungewöhnlich hohen Tarifabschlusses enorm unter Druck. Steigende Kosten für Strom, Heizen sowie Bauleistungen lassen große Zweifel daran, ob die Summen, die das Finanzministerium hierfür eingeplant hat, wirklich ausreichen. Der aktuelle Haushaltsentwurf würde dazu führen, dass soziale Leistungen gestrichen oder beispielsweise Kitagebühren erhöht werden müssten. Die Landesregierung sollte zuerst auf sich gucken: Immer noch werden enorme Mietausgaben für Landesbehörden fällig statt Häuser selbst zu betreiben. Doppelstrukturen wie bei der Investitionsbank und dem Landesverwaltungsamt müssen entschlackt werden. Vorhandene Fördermittel der EU und des Bundes für Sachsen-Anhalt müssen möglichst vollständig abgerufen werden und dürfen nicht, wie in den vergangenen Jahren und auch aktuell, liegen bleiben. Der geplante Einstellungsstopp für Landesbedienstete ist ein Resultat der Uneinigkeit im Kabinett.“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert an den vorgestellten Grundzügen des Landeshaushalts für 2024 die globale Minderausgabe von fast drei Prozent des Gesamtetats. „Zwar können mit einer übersichtlichen globalen Minderausgabe von ein bis zwei Prozent erfahrungsgemäß nicht verausgabte Mittel bereits in der Haushaltsaufstellung eingeplant werden. In der angekündigten Höhe von fast drei Prozent wird der Rahmen jedoch überspannt. Das ist in dieser Größe zu viel. Die globale Minderausgabe wird dazu benutzt, einen scheinbar ausgeglichen Haushalt vorzustellen“, kritisiert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Das Vorgehen der Landesregierung ist aus unserer Sicht nicht sauber. Wir haben Bedenken, ob der Landeshaushalt bei einer globalen Mindestausgabe in dieser Höhe noch verfassungsgemäß ist. In der Vergangenheit galten zwei Prozent als absolute Obergrenze. Deshalb haben wir bereits nach den ersten Ankündigungen im Juli die Landtagsjurist*innen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst gebeten, die zulässige Höhe einer globalen Minderausgabe im Landeshaushalt zu prüfen“, so Meister. „Der Entwurf muss doch rund sein und keine Großbaustelle. Die Landesregierung hat keinen sauberen Haushaltentwurf vorgelegt. Faktisch fehlen mit der globalen Minderausgabe 432 Millionen Euro im Haushalt, die doppelt verplant werden. Diese müssen nicht nur im Haushaltsvollzug dann von Beginn an eingespart werden, sie entziehen sich dabei auch der parlamentarischen Kontrolle. Das ist bedenklich. Dazu kommt die Besetzungssperre für Stellen im Landesdienst im ersten Halbjahr 2024. Das ist eine sehr brachiale Sparmaßnahme, die dem Land schadet. Arbeit bleibt liegen, Projekte kommen nicht voran, Bedienstete müssen Überstunden leisten. Wir erwarten eigentlich von der Landesregierung, dass sie, statt temporäre, zufällige Kürzungen per Rasenmäher durchzuführen, eine Personalplanung vorlegt, die auf einer Aufgabenkritik beruht.“
Deutschland hat die weltweit höchste Steuerlast. Nirgendwo anders buckelt man solange im Jahr für den Staat (s. Bund der Steuerzahler). Dieses Bürokratiemonster wird sich aber niemals selber abschaffen, nicht mal mit der Staatspleite.
Deutschland hat nicht die weltweit höchste Steuerlast.
Das nicht, aber weit ist es nicht mehr. Kommt auch auf die Steuerart und Erhebung an. Aber im Vergleich zu den dynamischeren Volkswirtschaften sind wir weit hinten, auch bei der Attraktivität als Wirtschaftsstandort ( ohne subventionierte Anlockung), wo vor allem hohe Energiekosten, Bürokratie, Infrastruktur- und Fachkräftemangel als auch fehlende Willkommenskultur für ausl. Fachkräfte ( ich meine die echten Fachkräfte, nicht die von 2015). Die Staatsquote ist über 50%, dabei gilt alles über 40% als ineffektiv.
Doch! Es zählt nicht nur deine nicht vorhandene Lohnsteuer, auch Mwst., Energie-, Grundsteuer usw. Evtl. hat die Schweiz mehr, aber die verdienen auch das Doppelte.
Nein, auch dann nicht.
Erstens stimmt das nicht, zweitens bist du auch noch zu faul, um deine Aussage zu belegen.
Quelle:
https://www.bdae.com/journal/2648-in-diesen-laendern-sind-steuern-und-abgaben-am-hoechsten#:~:text=In%20Finnland%20ist%20der%20Spitzensatz,(52%2C85%20Prozent).
„In Finnland ist der Spitzensatz mit 56,95 Prozent weltweit am höchsten, gefolgt von Dänemark (56,5 Prozent), Japan (55,97 Prozent), Österreich (55 Prozent) und Schweden (52,85 Prozent).
Deutschland liegt weit über dem EU-Durchschnitt
Auch Deutschland zählt zu den Hochsteuerländern – hierzulande liegt der Einkommensteuersatz in der Spitze bei 45 Prozent und steht damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 37,77 Prozent….“
Bis heute ist D nicht an die Spitzenposition gerutscht.
In den Nordics wird z. B. die KV über die Steuer getragen, bis auf einen geringen %Satz. D ist mit allen Abzügen am teuersten, incl. geringerem Durchschnittseinkommen. Armes LAN halt, was Frau Baerbock auch immer im Ausland betont – hüstel.
@Ludowig
Deutschland Platz 2 0,1% hinter Platz 1 Belgien.
Wahnsinn welch eine Steuererleichterung wir hier in der BRD erleben dürfen gegenüber Platz 1. 🙂 🙂 🙂
Du hast vom Spitzensteuersatz gesprochen, leider sind hier auf dbh.de sehr wenige Spitzenverdiener die diesen Steuersatz zahlen müssen.
Auch ist die Steuerlast für den Bürger nicht an der Differenz von Brutto zu Netto Einkommen zu bemessen.
Es gibt noch sehr viele andere Abgaben und Steuern die man vom Netto Lohn begleichen muss und da wird es interessant!
Unbedingt nochmal Prozentrechnung ansehen vor der Abschlussprüfung!
Niemand hatte gerechnet nur abgelesen.
Lesen nicht so deine Stärke?
Kannst du wirklich nicht rechnen?
Ist ja traurig, wenn es nicht mal dafür reicht. 🙂 🙂 🙂
Dieser Artikel ist wertlos, wenn die größte Oppositionsfraktion AfD bewusst nicht mit ihren Positionen vorkommt. Wenn so suggeriert wird, dass die abwegigen Minderheitenpositionen von Linke und Grünen, die sich im Wesentlichen in Sozialhetze ergehen, was aber nicht im Ansatz die Meinung der Sachsen-Anhalter widerspiegelt.
Stell dir vor, der rechtsextreme Verdachtsfall hat keine Meinung geäußert. Taugt halt nicht zum plumpen Populismus, dieses Thema…
Die westdeutsche AgD würde wahrscheinlich einen strengeren Sparkurs verlangen, aber das käme bei den hiesigen Wählern schlecht an.
Die Allianz Deutscher Designer (Sitz: Ostberlin) ist empört!
Jeder weiss, wo man das meiste Geld einsparen kann!
Ja die müssen endlich beim Personal sparen!
Wieviel dieser 14,27 Millarden werden für die Unterbringung und Versorgung(Miete usw.) für sog. Flüchtlinge aufgewendet?
Du bist kein sogenannter Flüchtling, du bist ein wesentlicher Kostenfaktor für die deutsche Gesellschaft.
Sei dankbar oder wenigstens still.
15 Milliarden.
Weg mit diesem magdedorfer Entwicklungshilfeland.
Halle muss weg von Magdeburg.
Wie hoch ist denn die diesjährige Zusatz-Finanzspritze für Sondergurken an der magdeburger „Uni“ Herr Finanzminister?
Natürlich nur wegen der Gemeinsamkeit, gelle.
Die Steuern bewegen sich im internationalen Vergleich im Mittel – bzw. im oberen Mittelfeld.
Es gilt zu beachten, dass der sogenannte Bund der Steuerzahler eine Lobbyvereinigung der Großkonzerne ist.
Im Gegensatz zu den Linken müssen die Sozialkosten genau da gekürzt werden, wo arbeitsfähige junge Leute diese erhalten. Wer nicht aufgrund Krankheit o.ä. Unterstützung erhält, sollte nur noch entsprechend der früheren Einzahlungen in das System alimentiert werden. Und wer nicht mind. 5 Jahre eingezahlt hat sollte nichts kriegen ( außer Kranke u.ä.)
Die Landesregierung handelt richtig, wenn sie jetzt endlich anfängt, unnötige Haushaltspositionen einzudampfen. Vor allem braucht es in öffentlichen Einrichtungen nicht noch mehr Personal, denn das fehlt am Ende woanders.
Glaubst du, deine Kommentare hätten irgendeinen Einfluss?
Gern ehrlich antworten.
@ Andi M
Auf dich haben sie Einfluss, denn du reagiert darauf.
Du warst nicht gefragt und hast die Frage offenbar auch nicht verstanden.
Ach so du hast die Antwort nicht verstanden.
Doch. Halt dich trotzdem bitte raus.
D hat das drittgrößte Parlament auf der Welt und hinzu kommt eine Armee von Landagsabgeordneten mit riesigen Portemonnaies. Da geht die meiste Kohle hin.
Und da bleibt sie auch, denn die geben nix aus.
Deutschland hat nicht das drittgrößte Parlament der Welt.
Stimmt hast recht wir sind wieder nur Platz 2!
https://www.bedeutungonline.de/die-10-groessten-parlamente-der-welt/
Ob man darauf Stolz sein kann?
Dieser größenwahnsinnige Sprachgebrauch „globale Minderausgabe“ lächerlich.. welcher „Globus“ wird da mit ..Ausgaben bestraft? Undifferenzierter Einstellungsstopp.. welche Bankrotterklärung
Globus – lat. Kugel
global – (auch) allgemein, umfassend, pauschal