Parteien zum Haushaltsplanentwurf 2024 für Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen. Diese hat ein Volumen von 14,27 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte der Ausgaben liegen in den Personalkosten von rund 4,5 Milliarden Euro und den Zahlungen an die Kommunen von rund 4,35 Milliarden Euro. Zudem wurde ein Einstellungsstopö ausgesprochen. 

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit seien oberste Gebote einer soliden Finanzpolitik, erklärt die CDU. Der Entwurf sei ist nicht zu Ende formuliert, heißt es von den Linken. Ausgaben für Soziales dürften nicht gekürzt werden. Die FDP fordert, Investitionen in die Zukunft Sachsen-Anhalts voranzutreiben. Die Grünen erklären, die Globale Minderausgabe werde für einen ausgeglichenen Haushalt missbraucht.

„Angesichts steigender Kosten in fast allen Bereichen ist es für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, klare Prioritäten zu setzen und sorgfältig über die Ausgaben nachzudenken. Wir Freie Demokraten stehen für eine verantwortungsvolle, generationengerechte Haushaltspolitik. Um Sachsen-Anhalt langfristig erfolgreich zu gestalten, braucht es eine solide finanzielle Basis“, sagt Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. „Unser Ziel ist es, Sachsen-Anhalt für kommende Generationen lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten. Dazu wollen wir Investitionen vorantreiben, die das Land stärken und sowie Wachstum und Innovation fördern. Die Wettbewerbsfähigkeit Sachsen-Anhalts muss weiter gesteigert und die Chancen für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter verbessert werden. Wir sehen den Haushaltsplanentwurf 2024 als Chance, gemeinsam mit den anderen Fraktionen konstruktiv an einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Entwicklung Sachsen-Anhalts zu arbeiten.“

Zu dem heute durch die Landesregierung beschlossenen Entwurf des Landeshaushalts 2024 betont:

„Die Landesregierung hat einen Entwurf für den Landeshaushalt 2024 beschlossen, der in wesentlichen Punkten noch gar nicht fertig ist. Um die bestehenden Deckungslücken im Haushalt zu schließen, benutzt Finanzminister Richter das Mittel der Globalen Minderausgabe. Insgesamt sollen damit Mittel in Höhe von 432 Millionen Euro im Haushaltsvollzug eingespart werden. Das sind fast drei Prozent des gesamten Haushaltes. Wenn Minister Richter jetzt schon davon ausgeht, dass die Mittel in der Höhe eingespart werden können, sollte das auch jetzt im Haushalt stehen“, sagt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Auch die Finanzierung von Kommunen und Landkreisen ist noch unausgegoren, was die Klagen diverser Gemeinden und des Salzlandkreises zeigen. Gerade die kommunale Familie steht angesichts der inflationsbedingten Preissteigerungen und des ungewöhnlich hohen Tarifabschlusses enorm unter Druck. Steigende Kosten für Strom, Heizen sowie Bauleistungen lassen große Zweifel daran, ob die Summen, die das Finanzministerium hierfür eingeplant hat, wirklich ausreichen. Der aktuelle Haushaltsentwurf würde dazu führen, dass soziale Leistungen gestrichen oder beispielsweise Kitagebühren erhöht werden müssten. Die Landesregierung sollte zuerst auf sich gucken: Immer noch werden enorme Mietausgaben für Landesbehörden fällig statt Häuser selbst zu betreiben. Doppelstrukturen wie bei der Investitionsbank und dem Landesverwaltungsamt müssen entschlackt werden. Vorhandene Fördermittel der EU und des Bundes für Sachsen-Anhalt müssen möglichst vollständig abgerufen werden und dürfen nicht, wie in den vergangenen Jahren und auch aktuell, liegen bleiben. Der geplante Einstellungsstopp für Landesbedienstete ist ein Resultat der Uneinigkeit im Kabinett.“

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert an den vorgestellten Grundzügen des Landeshaushalts für 2024 die globale Minderausgabe von fast drei Prozent des Gesamtetats. „Zwar können mit einer übersichtlichen globalen Minderausgabe von ein bis zwei Prozent erfahrungsgemäß nicht verausgabte Mittel bereits in der Haushaltsaufstellung eingeplant werden. In der angekündigten Höhe von fast drei Prozent wird der Rahmen jedoch überspannt. Das ist in dieser Größe zu viel. Die globale Minderausgabe wird dazu benutzt, einen scheinbar ausgeglichen Haushalt vorzustellen“, kritisiert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Das Vorgehen der Landesregierung ist aus unserer Sicht nicht sauber. Wir haben Bedenken, ob der Landeshaushalt bei einer globalen Mindestausgabe in dieser Höhe noch verfassungsgemäß ist. In der Vergangenheit galten zwei Prozent als absolute Obergrenze. Deshalb haben wir bereits nach den ersten Ankündigungen im Juli die Landtagsjurist*innen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst gebeten, die zulässige Höhe einer globalen Minderausgabe im Landeshaushalt zu prüfen“, so Meister. „Der Entwurf muss doch rund sein und keine Großbaustelle. Die Landesregierung hat keinen sauberen Haushaltentwurf vorgelegt. Faktisch fehlen mit der globalen Minderausgabe 432 Millionen Euro im Haushalt, die doppelt verplant werden. Diese müssen nicht nur im Haushaltsvollzug dann von Beginn an eingespart werden, sie entziehen sich dabei auch der parlamentarischen Kontrolle. Das ist bedenklich. Dazu kommt die Besetzungssperre für Stellen im Landesdienst im ersten Halbjahr 2024. Das ist eine sehr brachiale Sparmaßnahme, die dem Land schadet. Arbeit bleibt liegen, Projekte kommen nicht voran, Bedienstete müssen Überstunden leisten. Wir erwarten eigentlich von der Landesregierung, dass sie, statt temporäre, zufällige Kürzungen per Rasenmäher durchzuführen, eine Personalplanung vorlegt, die auf einer Aufgabenkritik beruht.“