Planungsausschuss beschließt Haushalt – Geld für Straßen-Unterhalt wird gekürzt

Der Planungsausschuss hat am Dienstag dem Haushalt für das laufende Jahr zugestimmt. Es gab drei Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen.

Abgelehnt hat der Ausschuss aber den CDU-Antrag, die Kürzung der Mittel für den Straßenunterhalt um 500.000 Euro rückgängig zu machen. Auch Anträge der Grünen, auf die Erstellung eines Mietpiegels (200.000 Euro) und die Linienbestimmung für einen weiteren Saaleübergang in Trotha (50.000 Euro) zu verzichten, haben keine Mehrheit gefunden.