Planungsausschuss beschließt Haushalt – Geld für Straßen-Unterhalt wird gekürzt

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11 Antworten

  1. Leser sagt:

    „Auch Anträge der Grünen, auf die Erstellung eines Mietpiegels (200.000 Euro) … zu verzichten, haben keine Mehrheit gefunden. “

    Ich finde das Verhalten der Grünen absolut erbärmlich. Scheinbar sind die Grünen nicht mal im Ansatz in der Lage, die soziale Bedeutung eines aktuellen Mietspiegels zu ermessen. Seit Jahren erhöhen Vermieter praktisch wie sie wollen, ohne dass es wirklich vergleichbar ist.

    • Schuldenkrönung sagt:

      Ich finde das Verhalten der Grünen absolut in Ordnung. Gewiss sind die Grünen sogar im Ansatz in der Lage, die soziale Bedeutung eines aktuellen Mietspiegels zu ermessen. Seit Jahren erhöhen Vermieter praktisch wie sie wollen, ohne dass es wirklich vergleichbar ist. Und das ist ausschließlich die Schuld der Schafe, die diese Mieten auch zahlen, ohne sich zu vernetzen und / oder schlagkräftige Mieterbünde zu gründen. Wer so dümmlich durch die Welt segelt, darf nicht noch mit öffentlichen Dienstleistungen gemästet werden. Der Antrag ist überdies billiger Wahlkrampf von S, P und D. Und zum letzten stärken hohe Mieten einerseits die Immobilienwirtschaft und andererseits auch die Stadtkasse. Das Letztere passiert über immense Gewerbesteuerträge als auch durch horrende Gewinnentnahmemöglichkeiten der Stadt bei den stadteigenen Vermietergesellschaften.

    • MrZupsel sagt:

      Ja, ein Mietspiegel wäre sicher ein Instrument, Mietsteigerungen im Zaum zu halten – wenn er denn nicht so berechnet wird, wie das Gesetz es derzeit vorsieht: einbezogen werden alle Neuvermietungen und Änderungen der letzten 4 Jahre. Altverträge werden nicht berücksichtigt und deshalb wird die Einführung eines Mietspiegels zwangsläufig zu einer Steigerung der Mieten in ALLEN Segmenten führen. Das bestätigt auch ein im Auftrag der Stadt erstelltes Gutachten (leider nicht mehr öffentlich verfügbar). Ich denke, deshalb haben die Grünen es abgelehnt, unter den derzeitigen Bedingungen einen Mietspiegel zu erstellen.

  2. Uppercrust sagt:

    Viele Straßen in Halle sind in erbärmlichen Zustand. Noch schlimner ist es für Radfahrer, da ist Halle gruselig. Und dann soll noch gekürzt werden? Halle wird so wirtschaftlich weiter abgehängt. Der langsame ÖPNV ist kein Ersatz.
    Mieten: Wenige Städte in D haben so viele freie Wohnungen und so billige Mieten wie Halle. Einen Mietspiegel braucht es nicht. In Halle fehlt es sogar eher an hochpreisigen Topwohnungen, wie Sie oft fehlen wenn wir Fachkräfte suchen, oder barrierefreien Wohnungen mit Aufzug für Ältere. Letzteres kostet und ist mit € 5 / qm nicht machbar. Aber sozialistische Preise und kapitalistische Qualität ohne DDR-Umweltverschmutzung mit Kohlenöfen geht nicht!!

    • farbspektrum sagt:

      Ja, es tut weh, wenn Bettelgeld nur dort zur Verfügung steht, wo eine Straßenbahn langfährt. Es ist aber nicht erkennbar, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass sich zur Verfügung stehende Mittel auch durch Steuereinnahmen ergeben.
      Beispiel gerade wieder in Reideburg. Da wollen die Grünen verbieten, dass sich Steuerrzahler in Halle andsiedeln.

      • spektralanalyse sagt:

        Das ist sachlich falsch. Die Grünen wollten lediglich das dort bereits vorhandene Gehölz („Wäldchen“) vor den Bulldozern retten. Die Mitbürger kamen dann mit noch einer Investitionsbremse: der Flachdachanordnung in Gestalt einer Dachbegrünungsvorgabe per B-Plan. Darüber schreibst Du aber nichts, weil Du ganz offensichtlich nur gegen Grün sticheln willst. Der Ä-Antrag der Grünen (http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17074&voselect=16804) wurde übrigens mehrheitlich abgelehnt! Tapfer gekämpft – aber verloren. Was willst Du also?
        Ah ja: stänkern.

  3. Fritz sagt:

    Weniger Geld für den Straßenunterhalt…kein Wunder dass sich jetzt alle SUV’s kaufen 🙂

  4. Fritz sagt:

    🙂 stimmt…hatte ich vergessen zu schreiben… Danke geraldo

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