Planungsausschuss debattiert über 116 Millionen Euro Sondervermögen und fasst keinen Beschluss – OB Vogt: “nochmal vertagen können wir uns nicht leisten”

Über das Sondervermögen des Bundes stehen der Stadt Halle (Saale) 116 Millionen Euro zur Verfügung, dazu kommen 10 Millionen Euro Eigenmittel. Unter anderem soll Geld in das Stadthaus und den Marktplatz fließen. Als erster Stadtratsausschuss hat sich der Planungsausschuss mit den Vorhaben der Stadtverwaltung beschäftigt. Am Ende fiel die Entscheidung, dass man die Vorlage als beraten ansieht – und keinen Beschluss fasst. Zuvor hatte Baudezernent René Rebenstorf genau für diese Praxis geworben.

Mehrere Stadträte wollten noch keine Entscheidung treffen und wollten gar eine Vertagung. So kritisierte Ferdinand Raabe (Volt), dass die Verwaltung Druck aufbaue. Doch es sei nicht Aufgabe der Stadträte, die Vorlage „schnell durchzuboxen“. „Wir sollten uns die Zeit nehmen, alles ordentlich zu beraten.“ Auch Alexander Raue (AfD) warnte vor einem „Durchpeitschen“, zudem warb er dafür, das Geld für einen dritten Saaleübergang auszugeben.

Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hat dagegen für einen Beschluss geworben. Schließlich habe der Saalekreis schon im Januar einen Grundsatzbeschluss gefasst. „Nochmal vertagen können wir uns nicht leisten.“ Das Sondervermögen sei „eine Riesenchance für Halle“. Doch die Zeit dränge, denn in Kürze drohe ein Bietermarkt, bei dem die Baufirmen am längeren Hebel sitzen, weil sie viele Aufträge bekommen. Dazu komme noch die Inflation. Preissteigerungen können nicht ausgeglichen werden. Die 116 Millionen Euro sind fest. Und je länger man warte, umso weniger könne realisiert werden. Durch eine Verzögerung von einem Monat würden mehrere Hunderttausend Euro verloren gehen, so Vogt.

Vogt wies in der Debatte Kritik zurück, dass Bildung keine Rolle spiele. Er verwies dabei auf das Investitionsprogramm Bildung. In dessen Rahmen werden bereits Schulbauten in Halle saniert.

Baudezernent Rebenstorf erläuterte, dass viele Projekte ohne das Sondervermögen gar nicht umgesetzt werden können. Das betrifft beispielsweise Neubauten bei den Freiwilligen Feuerwehren Passendorf und Neustadt. Ein Stromnetz wird auf der Ziegelwiese errichtet, um bei Veranstaltungen wie dem Laternenfest keine stinkenden Dieselaggregate mehr anmieten zu müssen. 250.000 Euro pro Jahr können so laut Stadt eingespart werden. Bei den Straßen habe man eine Priorisierung vorgenommen. Denn allein, um alle Brücken auf eine Zustandsnote 3 zu bekommen, wäre ein Vielfaches der Mittel nötig. Saniert werden auch die Aussichtsterrassen im Heinrich-Heine-Park/Lehmannsfelsen. „Die sind in keinem guten Zustand“, so Rebenstorf. Die Arbeiten seien dringend nötig. Andernfalls würde es auch weitere Auswirkungen durch Steinschlag am Riveufer geben. Radwegbauten spielen keine Rolle. Das liegt laut Rebenstorf daran, dass es hierfür auch noch andere Förderprogramme gibt. Zudem habe man Projekte herausgesucht, die nicht erst jahrelangen Planungsvorlauf brauchen.

Das Sondervermögen sei grundsätzlich zu begrüßen, meinte Ferdinand Raabe (Volt). Jedoch würde ein großer Anteil der Projekte dem Autoverkehr zugutekommen. Alexander Raue (AfD) mahnte: „Das müssen unsere Kinder und Kindeskinder abzahlen.“ Deshalb müsse man verantwortungsvoll mit den Geldern umgehen. Er könne gut verstehen, dass die Stadtverwaltung jene Projekte vorschlage, auch wenn diese teilweise kleinteilig seien. Doch Raue warnte vor einem „Windhundrennen“. Er stelle sich die Frage, wie nachhaltig alle diese Projekte wirken, „und wir haben nur diesen einen Schuss“.

„Eine einmalige historische Chance biete sich“, meinte Hans-Joachim Berkes (CDU). Für ihn sei besonders wichtig, die Infrastruktur nachhaltig zu verbessern. Berkes warb zudem für ein WC auf dem Marktplatz. Die Pläne für den Marktplatz seien nicht der große Wurf, meinte Wolfgang Aldag (Grüne), „das ist Flickschusterei“. Martin Sehrndt (AfD) war dafür, „zwei, drei Parkhäuser am Innenstadtring“ zu errichten. „Es sind Schulden, die auf eine verantwortungslose Art und Weise zusammengekommen sind“, sagte Andreas Godenrath (AfD).

Projekte:

• Grundhafte Sanierung des Stadthauses Stadt Halle (Saale) 33 Millionen Euro
• Sanierung und Erweiterung Freiwillige Feuerwehr Halle-Neustadt 4,5 Millionen Euro
• Sanierung und Erweiterung Freiwillige Feuerwehr Passendorf 4,5 Millionen Euro
• Sanierung von Lager- und Archivräumen (Barbarastraße; Katastrophenschutz) 2 Millionen Euro
• Ausbau der Elektrifizierung der Ziegelwiese 1,2 Millionen Euro
• Ausbau der Elektrifizierung des Riveufers 1,2 Millionen Euro
• Verkehrsinfrastruktur Sanierung Lise-Meitner-Straße 819.000 Euro
• Verkehrsinfrastruktur Sanierung Große Gosenstraße 417.000 Euro
• Verkehrsinfrastruktur Sanierung Adam-Kuckhoff-Straße 926.700 Euro
• Verkehrsinfrastruktur Sanierung Johann-Andreas-Segner-Straße 221.300 Euro
• Verkehrsinfrastruktur Sanierung Franz-Andres-Straße 370.000 Euro
• Verkehrsinfrastruktur Sanierung Zöberitzer Straße 900.000 Euro
• Verkehrsinfrastruktur Sanierung Liebenauer Straße 450.000 Euro
• Verkehrsinfrastruktur Äußere Radeweller Straße Grundhafter Ausbau 2,5 Millionen Euro
• Verkehrsinfrastruktur Schieferstr. Grundhafter Ausbau 4,6 Millionen Euro
• Verkehrsinfrastruktur Äußere Hordorfer Str. Grundhafter Ausbau 2 Millionen Euro
• Verkehrsinfrastruktur Stadtgebiet Süd Erneuerung (Paket 1) 1,4 Millionen Euro
• Verkehrsinfrastruktur Stadtgebiet Ost Erneuerung (Paket 2) 1,4 Millionen Euro
• Verkehrsinfrastruktur Stadtgebiet Nord Erneuerung (Paket 3) 1,4 Millionen Euro
• Verkehrsinfrastruktur Stadtgebiet West Erneuerung (Paket 4) 1,4 Millionen Euro
• Verkehrsinfrastruktur Ersatzneubau Brücke BR 084 Reidebachbrücke Osendorf 3 Millionen Euro
• Verkehrsinfrastruktur Ersatzneubau Brücke BR 117 Angersdorf Stadt Halle (Saale) & SWH 7 Millionen Euro
• Verkehrsinfrastruktur Begleitung KWP- Straßensanierung und Begrünung, Cluster I Stadt Halle (Saale) & SWH 19,7 Millionen Euro
• Verkehrsinfrastruktur Begleitung KWP- Straßensanierung und Begrünung, Cluster II Stadt Halle (Saale) & SWH 6 Millionen Euro
• Infrastruktur Klimaresiliente Neugestaltung des Marktplatzes (Wettbewerb, Brunnenanlage, Grüngestaltung) Stadt Halle (Saale) 2,5 Millionen Euro
• Infrastruktur Spielplatz Rathenauplatz 700.000 Euro
• Infrastruktur Spielplatz Reideburg Nord 180.000 Euro
• Infrastruktur Heinrich-Heine-Park Aussichtsterrassen 2 Millionen Euro
• Sanierung von Sportanlagen SK Robert-Koch-Straße – Sporthalle MT 90 – Kernsanierung sowie energetische Sanierung, Modernisierung Sanitär- und Umkleideräume 5 Millionen Euro
• Sanierung von Sportanlagen SK Brandberge – Werferhalle – grundlegende Sanierung 2,8 Millionen Euro
• Sanierung von Sportanlagen SK Robert-Koch-Straße – Sanierung/Erneuerung Kampfrichterturm und Sozialanlage Stadt Halle (Saale) 2,7 Millionen Euro
• Sanierung von Sportanlagen SK Brandberge – Sanierung Waldstadion (Kröllwitz) 900.000 Euro
• Sanierung von Sportanlagen SK Neustadt – Sanierung Naturrasenplatz 700.000 Euro
• Sanierung von Sportanlagen Sportanlage Lettin – Sanierung Laufbahn 480.000 Euro
• Sanierung von Sportanlagen Umwandlung Hartplatz in Kunstrasenplatz Polizeisportverein 1,14 Millionen Euro
• Sanierung von Sportanlagen Sanierung Umkleide- und Sanitärbereich, Tribüne und Dach Funktionsgebäude VfL Halle 96 1,5 Millionen Euro
• Sanierung öffentlicher Gebäude (hier: Kultureinrichtung) Investitionsvorhaben Siedehaus VI
  (Saline-Ensemble) 400.000 Euro
• Digitalisierung Implementierung der Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA) 1 Million Euro
• Digitalisierung Druck-, Scan- und Multifunktionslösung u. a. zur Unterstützung der Einführung der eAkte 2,25 Millionen Euro
• Digitalisierung Einführung eines „Identity & Access Management“-Systems (IAM) 300.000 Euro