Planungsausschuss debattiert über 116 Millionen Euro Sondervermögen und fasst keinen Beschluss – OB Vogt: “nochmal vertagen können wir uns nicht leisten”

Über das Sondervermögen des Bundes stehen der Stadt Halle (Saale) 116 Millionen Euro zur Verfügung. Unter anderem soll Geld in das Stadthaus und den Marktplatz fließen. Als erster Stadtratsausschuss hat sich der Planungsausschuss mit den Vorhaben der Stadtverwaltung beschäftigt.

Mehrere Stadträte wollten noch keine Entscheidung treffen. So kritisierte Ferdinand Raabe (Volt), dass die Verwaltung einen Druck aufbaue. Doch es sei nicht Aufgabe der Stadträte, die Vorlage “schnell durchzuboxen.” Auch Alexander Rau (AfD) warnte vor einem “Durchpeitschen”, zudem warb er dafür, das Geld für einen dritten Saaleübergang auszugeben. 

Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hat dagegen für einen Beschluss geworben. Schließlich habe der Saalekreis schon im Januar einen Grundsatzbeschluss gefasst. “Nochmal vertagen können wir uns nicht leisten.” Das Sondervermögen sei “eine Riesenchance für Halle.” Doch die Zeit dränge, denn in Kürze drohe ein Bietermarkt, bei dem die Baufirmen am längeren Hebel sitzen, weil sie viele Aufträge bekommen. Dazu komme noch die Inflation. Baudezernent René Rebenstorf warb darum, die Vorlage als “beraten” zu bezeichnen und auf eine Vertagung zu verzichten. 

Am Ende fiel die Entscheidung, dass man die Vorlage als beraten ansieht.

Mehr zur Diskussion später.

Einige Pläne:

• Sanierung öffentlicher Gebäude: Grundhafte Sanierung des Stadthauses (33 Mio. Euro)
• Bevölkerungsschutz: Sanierung und Erweiterung der Freiwilligen Feuerwehren Halle-Neustadt (4,5) und Passendorf (4,5); Sanierung von Lager- und Archivräumen des Katastrophenschutzes in der Barbarastraße (2)
• Energie- und Wärmeinfrastruktur: Elektrifizierung der Ziegelwiese und des Riveufers (zusammen 2,4)
• Verkehrsinfrastruktur: u.a. Begleitung des Kommunalen Wärmeplans durch Straßensanierung und Begrünung in zwei Clustern primär im Mediziner-Viertel und in der südlichen Innenstadt (zusammen 25,7); grundhafter Ausbau von Schieferstraße (4,6), Äußere Radeweller Straße (2,5), Äußere Hordorfer Straße (2)
• Infrastruktur: Kimaresiliente Neugestaltung des Marktplatzes mit Wettbewerb, Brunnenanlage, Grüngestaltung (2,5)
• Sanierung von Sportanlagen: u.a. Sanierung der Sporthalle MT 90 im Sportkomplex Robert-Koch-Straße (5,6); Sanierung der Werferhalle im Sportkomplex Brandberge (2,8); Sanierung Umkleide- und Sanitärbereich, Tribüne und Dach Funktionsgebäude des VfL Halle 96 (1,5); Umwandlung Hartplatz in Kunstrasenplatz beim Polizeisportverein (1,14); Sportanlage Lettin – Sanierung Laufbahn (0,48)
• Sanierung öffentlicher Gebäude/Kultureinrichtungen: Investitionsvorhaben Siedehaus VI im Saline-Ensemble (0,4)
• Digitalisierung: u.a. Druck-, Scan- und Multifunktionslösung u.a. zur Unterstützung der Einführung der eAkte in der Verwaltung (2,25)