Protest in Halle gegen Linken-Teilnehmer einer Pro-Palästina-Demo: Wer antisemitisch agiert, soll vom Kampf gegen Rechts schweigen

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert antisemitische Demonstration am 30. April 2024 in Halle (Saale) und die Teilnahme eines Landesvorstandsmitglieds von DIE LINKE. Stadträtin Stefanie Mackies hatte ein Banner getragen.
Erklärung des Bündnisses:
Bundesweit nimmt die Zahl von Demonstrationen aus einem linken Spektrum zu, die mit antisemitischen Positionierungen und durch Beteiligung von Gruppen auffallen, die den Terror der Hamas relativieren, rechtfertigen oder sogar verherrlichen. Auch in Halle gab es am 30. April eine solche Demonstration. In Redebeiträgen wurde Israel “Genozid” in Gaza vorgeworfen, während der Terror der Hamas und ihrer Verbündeten keine Erwähnung fand. Mit dem Vorwurf des “Genozids” wird das Recht Israels zur Selbstverteidigung, gegen einen beispiellosen Angriff auf den israelischen Staat und seine Bürger*innen, nicht nur delegitimiert, sondern auch auf eine Ebene mit der planvollen Vernichtung der Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten gestellt. Damit stellt diese Formulierung eine Relativierung der Shoah dar. Teilnehmer*innen der Demonstration riefen unter anderem die Parole “from the river to the sea – palestine will be free”, mit der das Existenzrecht Israels negiert und damit auch zu dessen Zerstörung aufgerufen wird, und beleidigten kritische Beobachter*innen und Gegenprotest als “Faschisten”. In der Begleitung dieser Demo in den sozialen Medien wurden zudem politische Gegner*innen – hier Protestierende mit Israelfahnen – mit dem roten Winkel, den die Hamas zur Kennzeichnung potenzieller Angriffsziele benutzt, markiert. Das ist schlichtweg unerträglich.
Für uns als Halle gegen Rechts ist klar: Kritik an der Politik und der Regierung Israels ist selbstverständlich legitim. Demonstrationen, die die Auslöschung des Staates Israel fordern oder sich positiv auf die Hamas beziehen, sind aber eben keine solche Kritik, sondern offener Antisemitismus. Die Hamas hat keine legitimen Ziele und keine legitimen Mittel – und wer sie verharmlost, lässt auch jene Menschen in Gaza im Stich, die unter der Hamas leiden.
Die Entwicklung der letzten Monate besorgt uns als Bündnis sehr. Seit dem Angriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober 2023 steigen auch deutschlandweit die Angriffe auf jüdisches Leben, steigen die Zahlen antisemitischer Straftaten. Jüdinnen und Juden sehen sich in einer belastenden Situation, in der mit antisemitischen Anfeindungen jederzeit und an jedem Ort gerechnet werden muss. All dies verdeutlicht: Antisemitismus ist kein Phänomen, das exklusiv in der extremen Rechten zu beobachten ist, sondern ein in allen gesellschaftlichen Gruppen und Milieus vorhandenes und vor allem größer werdendes Problem. Es muss klar benannt, thematisiert und bearbeitet werden.
Wir sagen weiterhin deutlich: Der Kampf gegen Antisemitismus muss immer ein Kampf gegen jeden Antisemitismus sein. Die Demonstration am 30. April und die Beteiligung von Personen des öffentlichen Lebens und politischen Entscheidungsträger*innen in Halle, die in der Vergangenheit auch bei Aktionen unseres Bündnisses aktiv waren, verurteilen wir deshalb entschieden. Wer antisemitisch agiert soll vom Kampf gegen Rechts schweigen. DIE LINKE Halle und deren Stadtratsfraktion sind gefordert, die Teilnahme von Stadträtin und Landesvorstandsmitglied Stefanie Mackies aufzuarbeiten. Die Teilnahme an dieser Demonstration und damit das Eintreten für antisemitische Positionen ist für uns nicht akzeptabel.
Schon wieder so eine Pressemitteilung, wo eine Gruppe einfach unwidersprochen ihre eigene Interpretation irgendwelcher Ereignisse in die Welt hinausposaunt und dafür auch noch Raum bekommt. 🙄
Nichts wird delegitimiert und auf eine Ebene gestellt. Und kein Selbstverteidigungsrecht legitimiert die – wenn nicht geplante, so doch zumindest schulterzuckend akzeptierte – Vernichtung unbeteiligter Menschen.
Israel hat ein Selbstverteidigungsrecht, das es ausübt, wenn es militärische Einrichtungen zerstört, die einzig dem Zweck dienen, Israel anzugreifen.
Dabei sollte maßvoll umgegangen werden, aber nur wegen des Mißbrauchs der Bevölkerung als Schutzschild der Hamas kann man wenig Rücksicht nehmen.
Gehört dazu auch, die ebenfalls dort ansässige Zivilbevölkerung (ja, da leben auch ganz normale Menschen und es handelt sich nicht nur um ein militärisches Spielbrett) am Empfang internationel bereitgestellter Hilfsgüter zu hindern, und sie somit mit dem Hungertod oder Tod durch unterlassene medizinische Hilfeleistung zu bedrohen?
35000 tote Zivilisten …. und man kann daraufkaum Rücksicht nehmen??? Was für ein krankes Hirn…
@Klaus Die Palästinenser haben schon vor Jahren, die eingesetzte Regierung gestürzt und sich klar zur HAMAS bekannt, das ist ein Fakt! Das die HAMAS nicht erst seit dem 7.10.2023 Israel beschießt ist ebenfalls nicht zu leugnen. Die Raketenbasen standen und stehen in Mitten ziviler Gegenden, um dadurch zu verhindern, das sie beschossen werden! Das hat tatsächlich auch ein Weilchen geklappt, aber diese Zeit ist ein für alle mal vorbei. Ja, es ist total abscheulich, das dieser Krieg so viele Opfer gefordert hat und immer noch fordert! Das erklärte Ziel Israels ist aber jetzt die völlige Vernichtung der HAMAS und der HAMAS ist es offenbar völlig egal wie viele zivile Opfer es dabei gibt, sonst wären sie kompromissbereiter! Über den Jubel der in GAZA, auch von der Zivilbevölkerung verbreitet wurde, will hier schon niemand mehr berichten und das die Gräueltaten vom 7.10.23 die schlimmsten nach dem Holocaust gewesen sind, braucht auch keiner mehr zu relativieren, das ist ebenfalls ein Fakt, auch wenn irgendwelche Spinner das zu versuchen zu relativieren. Also Klaus, guck mal nach Deinem eigenen Hirn, ob da nicht ein Defekt an der Feststelltaste ist. Viel Erfolg und gute Besserung
„Die Palästinenser haben schon vor Jahren, die eingesetzte Regierung gestürzt und sich klar zur HAMAS bekannt, das ist ein Fakt!“
welch ein schwachsinn
@wow, stimmt wohl nicht, nur weil Du ungebildet bist, ist es also Schwachsinn?
Bevor du weiter der Öffentlichkeit den Nahostkonflikt so intellektuell unterfüttert erklärst, kümmerst du dich besser mal um den Unterschied zwischen das/ dass https://www.scoyo.de/magazin/lernen/lerntipps-lernmotivation/unterschied-das-und-dass-uebung/
Mehr Argumente und vor Allem zum Thema hast Du nicht? Ganz schön traurig oder ?
Tut mir leid, das Du intellektuell überfordert bist! War keine Absicht !
Also nochmal, es geht um 35000Zivilisten und das ist mit keinem Argument zu begründen, absolut keinem. Übrigens auch nicht mit dümmlichen Beleidigungen.
Diese Argumentation folgt stets einer bestimmten Sichtweise. 1 MILLIONEN Tote im Irakrieg und Obama wird gefeiert, Krieg gegen die Ukraine, Putin ist der Verbrecher… Die UN hat klar darüber geurteilt, es herrscht in der freien Welt noch immer das Völker-und die Menschenrechte!
Schreib doch mal was Neues! Putinfreundlicher Antisemit, das es sowas gibt ! Offenbar doch
Und noch immer kein Wort von Katja Müller (Die Linke) obwohl sie doch so gerne austeilt… achja, die Mackies gehört zu ihrer Truppe, da macht man das nicht, da wartet man ab, das Gras über die Sache gewachsen ist. 2019 hat Müller in einem MZ-Interview gesagt, dass sie immer laut werden würde, wenn es um Menschenverachtenden Äußerungen gehen würde…. aber nichts dergleichen. „Die Linke“ deckt ihre Leute und stellt lieber andere an den Pranger. Heute ist Bildungsausschusssitzung und die Mackies sitzt in diesem Ausschuss mit drin…. was für ein Hohn!
Die gesamte Linke ist abgetaucht, wie auch nach den letzten Krokodilstränen nach dem Auftritt von Uwe Steimle im Steintor.
Sie haben Angst, dass eine andere Fraktion stärker ist und Frau Müller Ansehen und Zulage als Stadtratsvorsitzende verlieren könnte.
Achgottchen, wie hoch ist denn die „Zulage“? Und wieviel Arbeit wird im Gegenzug dafür verlangt. Das steht wohl in keinem Verhältnis, zumindest wohl in keinem solchen, daß die Meckerer hier eine ehrenamtliche Tätigkeit im Stadtrat übernehmen würden…
Wenigstens Halle gegen Rechts scheint im Gegensatz zu den Linken immer konsequent zu sein, habe sie doch wegen Steimle schon Rudenz Schramm vor die Tür gesetzt, während die Linken nur ein paar Krokodilstränen verdrückt haben, um ihm dann weiterhin in ihrer Fraktion hofieren zu können.
Sonst wäre ja die Linke u.U. nicht mehr stärkste Fraktion und der Stuhl von Katja Müller wacklig geworden.
Btw, Schramm saß doch schon vorher vor der Tür, hatte nur noch einen Sitzplatz im Rat.
Er ist immer noch Teil der Fraktion von Die Linke
Aber eben kein Mitglied.
Mitglied der Fraktion ist er nach wie vor. Parteimitglied war er nie.
… natürlich jedes Motto für die eigene Sichtweise zurechtinterpretieren. Wenn hier wirklich das Existenzrecht Israels in Abrede gebracht oder gar zur „Zerstörung Israels aufgerufen“ worden wäre, wären das längst Fälle für den Staatsschutz/Staatsanwaltschaft.
Der Staatsschutz ermittelt doch…
… war mir so nicht bekannt.
Ich habe den Eindruck, Leute wie Nulli und PaulusHallenser sind Mitarbeiter von DbH und wollen die Dskussion nur anstacheln. Vielleicht sollte das gesamte Diskussionsportal mal nachrichtendienstlich überprüft werden
Du glaubst ernsthaft, dass die Ermittlungsbehörden hier nicht mitlesen, zumindest bei sensiblen Themen?
Manchmal laden sie sogar zum Gespräch. 🙂
Was hast du dir antworten dürfen?
Ich habe mich nichts gefragt.
Nachrichtendienste heißen nicht so, weil sie sich um Nachrichtenportale kümmern.
Selbstverteidigung ja, aber was da im Moment stattfindet istein Überrollen von Palästina ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.
Keine Rücksicht sähe aber noch ganz anders aus. A propos, wie steht es eigentlich bei Hamas mit der Rücksicht aus, gegen Säuglinge, Kinder, schwangere Frauen…?
1200 tote Israelis gegen 35.000 tote Palästinenser, Tendenz steigend. Wann genau ist der Ausgleich nach deiner Meinung geschaffen? Wieviele tote Palästinenser müssen es pro totem Israeli noch werden, bis es genug ist?
Wieviel Palästinenser-Zivilisten möchte man noch verhungern lassen, weil man die LKWs nicht durchlässt, obwohl die an den Grenzübergängen bereitstehen?
Frag mal die Hamas… Sie wird dir sicher schlüssige Antworten für das von ihnen insgesamt verursachte Elend geben können
„Wir sagen weiterhin deutlich: Der Kampf gegen Antisemitismus muss immer ein Kampf gegen jeden Antisemitismus sein.“
Dann habt ihr wohl die letzten Jahre nur „vergessen“, mal in die muslimische Richtung zu schauen.
Das ist wirklich lustig .. wie sie sich alle gegenseitig von den Futtertrögen der Fördergelder wegbeißen wollen …
Dafür ist keine verbogene Erlärungzu blöd.
Die Doppelmoral der Linken stinkt gegen den Himmel . Antisemitismus von Rechts ist böse , Antisemitismus von Links ist gut ?
So ist das. Endlich hast du es verstanden. Nur der Kampf gegen Rechts ist wichtig. Links darf machen was sie wollen, da gilt das Grundgesetz nicht.
Ein Existenzrecht Palästinas in Freiheit und Frieden zu fordern, mag schon eine Änderung des aktuellen israelischen Verständnisses von Existenz widersprechen.
Aber das was Israel im Westjordanland und dem Gazastreifen tut und insbesondere im letzten halben Jahr tat, aber auch vorab auf den Golanhöhen tat. Dem muss man widersprechen.
Es geht nicht um die Existenz des Israels vor den „Siedlern“, daran wird hier kein „Linker“ irgendein Problem haben.
Es geht um die Expansion im völkerrechtsleeren Raum, den Israel sehr einseitig, respektlos, mit Gewalt und teils menschenrechtsfeindlich durchführt. Da werden Zivilisten aus ihrer Heimat vertrieben, da werden zehntausendfach Kinder getötet. Das darf einfach nicht unwidersprochen bleiben.
Und das ist in keinster Weise antisemitisch, im Gegenteil, es wäre menschenfeindlich dem nicht zu widersprechen.
Torsten ,kennen sie die Geschichte Palästinas und oder Israels ?Und zwar nicht nur die jüngere sondern auch die,die Jahrhunderte und noch länger zurückreicht. Ich glaube sie haben null Ahnung ,denn wenn sie annähernd Ahnung hätten ,würden sie nicht so einen Schwachsinn schreiben .
Wie lange wollen Sie zurückgehen? Erstmal Amerika der indigenen Bevölkerung zurückgeben, dann können Sie den Landraub in Palästina durch die Zuwanderer legitimieren.
Die UN Resolution 181 (III) war ein Verbrechen an einem Volk im Geiste der ausgehenden Kolonialzeit. Keiner der Verantwortlichen gesteht bis heute diesen Fehler ein, der in den letzten Jahrzehnten viele Menschenleben gekostet hat.
1948 reicht ja mit Zurückblicken, oder?
Und wenn du dir den Verlauf der Grenzen zwischen Westjordanland, Gaza-Streifen, Golanhöhen einmal ansiehst, dann ist es eine komplette Expansion. Eine Expansion Israels in vorher bereits bewohntes Gebiet. Das beinhaltete Vertreibung, nicht einzelner Personen, nein, ganzer Dörfer, die einfach immer weiter zugedrängt wurden.
Deren Gegenwehr wurde und wird dann als Terror bezeichnet. Sicherlich ist es das auch, aber bei der Ukraine spricht auch niemand von Terror, wenn die „jetzt-russisches“ Gebiet auf alle möglichen Arten angreifen. Da müssen wir ehrlich sein.
Und alles vor 1948, ja, da war auch Geschichte, aber ehrlich, das können wir auch vergessen, sonst darfst du weder zu uns, noch nach Amerika sehen.
Und seit 1948 ist Israel auf einem Expansionskurs, der im letzten halben Jahr tatsächlich in etwas mündet, dass man mit Völkermord beschreiben würde, wenn es nicht Israel wäre, das es ausführt.
Ich finde es legitim, wenn man darüber diskutiert, man kann unsere Geschichte anführen und parteiisch für Israel sein. Aber man kann auch dagegen sein und sollte es auch sein, finde ich.
Wir sollten uns alle beim Israel/ Palästina raushalten. Denn wir kennen die Wahrheit nicht.
Raushalten können sich unsere USA-hörigen Politiker ja nicht, zumal Israel Deutsche Staatsräsongggg ist. Die neudeutsche Großmacht möchte wieder überall mitspielen, natürlich nur im Dienste des Guten!
„Halle gegen Rechts´´ sollte sich endlich umbenennen! Jetzt gibt man ja öffentlich selbst zu, dass Antisemitismus nicht nur von Rechtsextemisten ausgeht, sondern auch von Linksextremisten und arabischen Nationalisten bzw. Islamisten.
Und nun?
Lasst uns Liebe machen. Das ist interessanter.
Nun fehlt noch die Umbenennung.
um die situation besser zu verstanden, ein spaziergang mit kippa auf dem kopf
Bringt zu realität des Problem…
Viel Spass