Prozess gegen Sven Liebich: Staatsanwaltschaft fordert 1 Jahr auf Bewährung und Sozialstunden
Am vierten Prozesstag gegen den Stadtbekannten Neonazi Sven Liebich hielten heute Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung ihre Plädoyers.
Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner forderte nach seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, welche auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden solle, sowie die Ableistung von 200 Sozialstunden.
Der Verteidiger Liebichs war hingegen der Auffassung, sein Mandant sei in allen Anklagepunkten freizusprechen.
Weitere Einzelheiten zum heutigen Prozesstag später.
Bei einem Vorbestraften Hetzer wie dem Brüllzwerg, wäre Gefängnis OHNE Bewährung + einer Geldstrafe angemessen. (für mich als juristischer Laie)
Ich denke mir das die Schließer, Sven lieber von hinten als von vorne sehen.
Wieso diese Milde??? Mehrfach vorbestraft.und schon wieder nur Bewährung. Er fordert doch bei anderen die ihn angeblich beleidigen stets die Höchststrafe. Also dann auch bei ihm die Härte der Justiz durchsetzen. Es ist doch davon auszugehen, dass er weiter auf dem Markt hetzt und seine rassistische Ansichten brüllt.
Da bin ich mal gespannt was passiert, wenn er die Bewährungsauflagen missachtet.
Vlt. ist der Richter ja anderer Ansicht und urteilt ganz anders.
Warum verstehen Typen wie Du und der Herr L. den Rechtsstaat eigentlich nicht? Fordern könnt ihr was ihr wollt, zum Glück sind vor Gericht noch alle gleich. Da ist es ziemlich Wurst was die Person sonst so macht.
@ Marco L. – Ach auf einmal auf den Rechtsstaat pochen! Und morgen mit „Nazi-Sveni“ auf dem Markt gegen den Rechtsstaat hetzen und brüllen, es sei ein Schauprozess! Ihr „Sveni-Jünger“ dreht Euch auch immer nach dem Winde! Ich höre Euch jetzt schon poltern, wenn Euer „Führer“ keine Bewährung erhält! Dann schreit Ihr wieder „Diktatur“! Wetten dass, ……..!
Wie zu erwarten, der Rechtsstaat lässt da nicht mit sich spaßen, die volle Härte. Halleluja! Andererseits, es kommt Geld in die Kasse, für Kost und Logis wird selbiges nicht beansprucht und der Delinquent wird nicht in die Lage versetzt vor lauter Langeweile ein Buch zu schreiben. So wie einst der damals angehende GröFaZ in der JVA im lauschigen Landsberg am Lech.
Vom Schreibstil und Inhalt werden sich Beide kaum voneinander unterscheiden – außer das Brüllsven ein paar zeitgenössische Begriffe, wie „Impfdiktatur“ etc. dazudichtet.
Der tagessatz ist die größte farce. Schließlich ist er selbständiger Unternehmer, da sollte man sich schon am Mindestsatz, den auch die Krankenkasse zur berechnung anzieht, orientieren. Bei der genannten Summe ist finanzrechtlich wohl von Liebhaberei/Hobby anstatt von Gewerbe auszugehen. Damit ist auch die Umsatzsteuer nicht ausweis/anrechenbar…
Also der Tagessatz dürfte nicht unrealistisch sein. Der Laden mit den Shirts gehört nicht ihm und bei den 15€ dürfte das Minimum liegen, Aufgrund ältere Urteile kannst Du dir den Rest denken. Ansonsten sind 400 Tagessätze ja keine Kleinigkeit.
Da sollte man die Firmenstruktur mal genauer beleuchten. Ansonsten, wenn es zu der Geldstrafe kommt, muss seine Elite-Schutzstaffel noch was dazuschießen.
Auf Bewährung, gehts noch? Aber die Glocken läuten lassen und Gedenkveranstaltungen durchführen, wie passt das denn zusammen?
Staatsanwalt ist kein Glöckner.
Statt mit dem Holzhammer auf das Holz zu
klopfen im Gericht mit dem Glöckchen läuten.
Vielleicht kommt das ja eines Tages noch. grins
US Verhältnisse in der Gesellschaft
sind ja bereits in Deutschland vorhanden.
Es glaubt doch wohl niemand, dass jemand wegen Meinungsdelikten in den Knast wandert. Und ob der Richter hier nicht doch eventuell der Verteidigung sogar folgt und auf die Meinungsfreiheit verweist, und ihn freispricht. Wegen echten Verbrechen wie Vergewaltigung oder Missbrauch gibt es zum Teil sogar noch Bewährung. Das Liebich wegen Meinungsdelikten in den Knast wandern könnte, ist abwegig. Die Strafforderung des Staatsanwalts schießt deutlich über das hinaus, was dem Angeklagten vorgeworfen wird.
Es gibt im deutschen Strafrecht keine Meinungsdelikte. Kannste glauben!
Was qualifiziert dich, die Forderung der Staatsanwaltschaft einschätzen und bewerten zu können?
bestimmt Lügensvens Telegram-Kanal. Die Ausgeburt der Nazis
Hetze ist aber keine Meinung, sondern Anstiftung zu Straftaten ! Wie kaputt muss man sein, um Hetze gegen andere Gruppen – mit der Aufforderung sie zu vernichten – als freie Meinungsäußerung zu deklarieren. Er macht im Grunde das Gleiche, wie Islamisten, die zur Vernichtung der Ungläubigen aufrufen. Genau so verabscheuungswürdig, aber scheinbar wird hier mit zweierlei Maß gemessen.
Wann ist denn das letzte Mal ein Islamist oder Salafist wegen seiner Hetze von einem deutschen Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden? Alle, die von einer Gefängnisstrafe träumen kennen das deutsche Rechtssystem aber schlecht.
Kannst du denn einen benennen, der dies regelmäßig auf einem öffentlichen Platz in Halle macht? Ich seh da immer nur den kleinen Sven.
Das Strafrecht gilt meines Erachtens bundesweit und nicht nur in Halle.
Bevor sich alle hier aufregen. Welche Straftatbestände sah denn der Staatsanwalt als erfüllt an. Nur so lässt sich doch das geforderte Strafmaß beurteilen.
Nja, ein bißchen fetter hätte der Antrag sein können. Aber der Richter könnte auch schlicht auf die Bewährung verzichten und unter Betrachtung der Vorstrafen das tor zumachen.
Er wird schon die richtigen Entscheidungen treffen und begründen. Bewährung ist kein Kindergeburtstag.
Die Justiz wird schon angemessen entscheiden, verlassen wir uns darauf. Niemand hier aus dem Forum scheint Jurist mit zweitem Staatsexamen zu sein.
Die hier formulierten Meinungen entstammen doch eher aus Stammtischrunden, das ist aber völlig in Ordnung, denn die Justiz entscheidet auch ohne einen vorigen Blick in dieses Forum.
So ein Mist auch! Dachte schon, man könnte hier die Höchststrafe anregen. Muss jetzt wieder in meine Schäm-Dich-Ecke und mich ausheulen.
Was ein Aufruhr wegen einer Person ? Was passiert mit den Hunderten Linker Terroristen die in Leipzig Alles kurz und klein schlagen ???
Hunderte Terroristen. Du glaubst wohl alles was bei Facebook geschrieben wird? Bemitleidenswert.
Es sind Terroristen, die in Leipzig regelmäßig randalieren und Menschen verletzen.
Erstaunlich, dass das Reden eines rechten Spinners als schlimmer wahrgenommen wird als massenhafte Gewalt gegen Menschen in Leipzig.
Suche dir eine der großen Zeitungen raus, die lokale Presse oder die Polizeimeldungen aus Leipzig. 3 Tage sind jeweils eine dreistellige Anzahl an Linksextremisten durch Leipzig gezogen. Man kann sich jetzt gerne streiten ob diverse schwere Straftaten im politischen Kontext Terror sind, was sie per Definition natürlich sind, aber das würde die Diskussion unnötig verschieben.
p.s.
https://www.duden.de/rechtschreibung/Terrorismus
„Linker Terroristen“ … der war gut! Randalierer, Chaoten, Brandstifter, Gewalttäter, Sachbeschädiger, Hooligans, … Marodeure, Plünderer, … Dumpfbeutel, Arschlöcher, … soviele Begriffe, die irgendwie passen könnten. Aber nein, der Herr muß seinem Hass freien Lauf lassen und greift voll in die Kloschüssel!
Vielleicht hat ja wenigstens der für terror zuständige Generalbundesanwalt ’nen Lachkrampf bekommen. Der hat ja sonst nix zu Lachen, in diesen Zeiten!
Die mögen alles sein, was du hier treffend bemerkt hast. Nur eines sind sie nicht: links; bestenfalls sind sie noch link.
Jeder richtige Linke wendet sich fremdschämend ab…. Und auch eine Frau Nagel wird nur als angehaucht verortet…
Das selbe wie mit dem Herrn, sofern sie und ihre Taten bekannt sind. Danach entscheidet das Gericht.
Whataboutism. Du hast das Recht auch diese Leute anzuzeigen.
Was ist denn das für ein Urteil was der Staatsanwalt fordert, ein Jahr auf Bewährung oje oje
Könnte man Liebich nach Alcatraz überstellen?
Wegen Corona gibt es zur Zeit kene Einreise in die USA
Kein Problem. Unser U-Boot läuft gerade warm.
Ist schon interessant, wie hier wieder die Meinungsdiktatur gefeiert wird!
Wer nicht für uns ist, ist gegen uns – das ist hier wie gelebte DDR 2.0, denn da wurden die Abtrünigen mit begriffen wie „Boykotthetze” u.ä. kurzerhand weggeschlossen.
Ja, bei Wasser und trocken Brot kann er in Alcatraz schreien wie er will.
Wenn wir den in die USA schicken wird der noch Mitglied im Wahlkampfteam von Trump. Also lieber regeln
Also mit einem dreistelligen IQ würde man vermutlich den Unterschied zwischen stumpfer Beleidigung und Meinungsdiktatur erkennen.
Es sind Terroristen, die in Leipzig regelmäßig randalieren und Menschen verletzen.
Erstaunlich, dass das Reden eines rechten Spinners als schlimmer wahrgenommen wird als massenhafte Gewalt gegen Menschen in Leipzig.
Hat er dir erlaubt, ihn „rechten Spinner“ zu nennen? Nicht, dass du wieder Ärger bekommst! ?
Vielleicht wäre eine Einweisung in die Psychiatrie für ein halbes Jahr für diesen Brüllzwerg angebrachter. Kein normaler Mensch hört sich freiwillig seine Scheiße an. Jedes mal Polizei vor Ort und für weniger als 15 Menschen,wahrscheinlich Kumpels von dem Kranken. Furchtbar.
Eine ärztliche Empfehlung (von Stadtrat Dr. Wendt) gibt es dazu bereits. Liebich hat für mich tatsächlich Züge, die Mediziner näher ausleuchten müssten, um sich eine abschließende Meinung zu bilden.
Ne coole Aktion wäre es, wenn alle Leute auf dem Markt, die ihn nicht abkönnen einfach geschlossen gehen und er vor „leeren Rängen“ brüllen würde. Wird sicher nicht durchführbar sein, aber das wäre mal ein Bild.
Gegen die Ausfaelligkeiten des GEZ-gemaesteten Böhmermann ist Liebich ein Waisenknabe. Im Prozess geht es darum, Kritiker der grundgesetzwidrigen „Fluechtlings“-Politik mundtot zu machen.
Verspürst du wenigstens ein bisschen Brechreiz beim Schreiben? Es wäre nur gerecht, weil du das deinen Lesern ja auch zumutest.
Aber Sveni, Böhmermann geniesst Kunstfreiheit, weil er was davon versteht. Du druckst nur sinnloses Zeugs, veräppelst und hetzt gegen die Menschen. Das das keine Meinungsfreiheit, erkennt selbst ein dreijähriges Kind.
Das ist eben der Unterschied, den Intelligenz ausmacht. Künstler kommen ins TV, Idioten müssen sich Openair abstrampeln. Außerdem kannst du doch eine Meinung haben, mußt sie aber nicht jedem aufs Brot schmieren. Eben die Freiheit, eine Meinung haben zu dürfen…