Queerpolitische Wahlprüfsteine zur OB-Wahl in Halle (Saale) – Kandidat*innencheck

Im Februar wählt Halle eine*n neue Oberbürgermeister*in. Auch queere Menschen leben in der Saalestadt und sind damit Teil der halleschen Stadtgesellschaft. Grund genug für die AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd e.V., das BBZ „lebensart“ e.V., Dornrosa e.V. und das Jugendnetzwerk Lambda Mitteldeutschland e.V., den Kandidat*innen zur Wahl politisch auf den Zahn zu fühlen. Gemeinsam wurde ein umfangreicher Fragenkatalog zu zehn queerpolitischen Themen erarbeitet und allen Kandidat*innen mit der Bitte um Beantwortung zugesendet. Die Ergebnisse der Befragung sollen zeigen, welche Kandidat*innen die Lebenslagen und politischen Belange queerer Menschen wahr- und ernstnehmen. Als queerpolitische Wahlprüfsteine sollen sie den Bürger*innen unserer Stadt bei der anstehenden OB-Wahl als Orientierung dienen und diese in ihrer Wahlentscheidung unterstützen.
Fünf der neun Kandidat*innen sind der Bitte gefolgt und haben auf die Anfrage geantwortet. Eine Antwort abgegeben haben Egbert Geier, Kerstin Godenrath, Wolfgang Hoppe, Alexander Vogt sowie Andreas Wels. Leider haben damit vier Kandidat*innen gar nicht auf die Anfrage reagiert. Dass lediglich die Hälfte eine Antwort verfasst haben, zeigt, dass nicht alle Kandidat*innen die Anliegen und Bedarfe der queeren Stadtgesellschaft auf dem Schirm haben und in ihrem politischen Handeln mitbedenken.
Auch wenn alle Antwortenden ein grundlegendes Bekenntnis zur offenen und vielfältigen Gesellschaft abgeben und sich gegen die Benachteiligung queerer L(i)ebensweisen aussprechen, fallen deren Antworten auf konkrete Fragen nach queerpolitischen Vorhaben sehr unterschiedlich aus. So können nicht alle Kandidat*innen mit Sachkenntnis und konkreten Handlungsideen aufwarten. Die Kandidatin Kerstin Godenrath bleibt sogar gleich die Beantwortung der konkreten Fragen schuldig und äußert erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber geschlechtlicher Selbstbestimmung. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht von Godenraths früherer transexkludierender Äußerungen zum Selbstbestimmungsgesetz erscheint ihr Bekenntnis zur pluralistischen Gesellschaft aus queerpolitischer Perspektive nur wenig glaubhaft.
Alle Antworten, die uns erreicht haben, wurden in einer Übersicht zusammengetragen und vergleichend gegenübergestellt, so dass sich die Bürger*innen unserer Stadt selbst ein Bild machen und eine gut informierte Wahlentscheidung treffen können.
Martin Thiele, Geschäftsführer der AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd e.V., äußert sich besorgt über das geringe Engagement einiger Kandidat*innen:
„Dass nicht alle Kandidat*innen auf unsere Wahlprüfsteine reagiert haben, macht einmal mehr deutlich, wie wenig ernsthaft einige politische Akteur*innen die berechtigten Bedürfnisse der queeren Stadtgesellschaft berücksichtigen. Besonders kritisch ist zudem, dass die angespannte Haushaltslage der Stadt Halle in einigen abgegebenen Antworten dazu dient, um wichtige Anliegen queerer Menschen zu relativieren oder gleich zur politischen Verhandlungsmasse zu machen und gegen die vermeintlichen Interessen der allgemeinen Stadtgesellschaft auszuspielen. Queere Lebensrealitäten müssen auch vor dem Hintergrund knapper Kassen stärker Beachtung finden, wenn es um die Gestaltung einer offenen und vielfältigen Stadt geht.“
Mika Taube, Vorstandsmitglied des Jugendnetzwerks Lambda Mitteldeutschland e.V., betont die Herausforderungen, die von Kerstin Godenraths Haltung ausgehen, und zeigt sich besorgt über die Gefahr einer zunehmenden Spaltung:
„Die ablehnende und Minderheiten ausgrenzende Haltung von Frau Godenrath ist für viele queere junge Menschen in Halle eine enorme Belastung. Gerade ihre Weigerung, sich klar und konstruktiv mit queerpolitischen Themen auseinanderzusetzen, zeigt, wie herausfordernd der Weg zu echter Akzeptanz in unserer Stadt weiterhin ist. Wenn Minderheiten weiterhin für eine politische Agenda instrumentalisiert werden, die nicht selten dazu dient, Minderheiten gegeneinander auszuspielen, entsteht eine gefährliche Dynamik, die nicht nur queere Menschen betrifft, sondern die gesamte gesellschaftliche Vielfalt bedroht. Es braucht klare Bekenntnisse und mutige Schritte für mehr Vielfalt, statt solcher Rückschritte.“
Eine Farce, dass diese von Steuergeldern alimentierten Vereine denken, irgendjemand „auf den Zahn fühlen zu müssen“.
Hoffentlich hat wenigstens der ein oder andere OB Kandidat due Botschaft im Gepäck, dass die Zeit der Fettlebe vorbei ist
Eine kleine Minderheit will wieder ganz nach vorn. Vielleicht einfach mal nicht so wichtige nehmen und alle Menschen nach ihrer Fasson leben lassen eine Feder am Hut tut selten gut.
„und alle Menschen nach ihrer Fasson leben lassen“
Du hast es fast verstanden.
Da*mit wird die Ent*scheidung erleichtert: Goden *rath wähken..
Ich habe mir beim Lesen der Überschrift fast *innen die Hirnwindungen gebrochen, bin aber *aussen unversehrt geblieben.
Das zeigt einfach nur, dass nicht alle Kandidaten – zu recht – solche Nischenthemen für relevant halten. Wer kommt als nächstes? Der Kaninchenzüchterverein? Jeder Pups hat irgendwelche „berechtigten Bedürfnisse“, kann und muss aber nicht immer gleich berücksichtigt werden.
Auch Kaninchenzüchtervereine haben berechtigte Interessen, für sie gilt das Vereinsrecht.
„Dass lediglich die Hälfte eine Antwort verfasst haben, zeigt, dass nicht alle Kandidat*innen die Anliegen und Bedarfe der queeren Stadtgesellschaft auf dem Schirm haben und in ihrem politischen Handeln mitbedenken“
Nur weil nicht geantwortet wurde werden die anderen abgestraft? Vielleicht müssen die anderen Kandidaten selbst noch ihrem Beruf nachgehen und haben bei der Flut von Anfragen einfach keine Zeit. Hier wird einfach abgestraft und geurteilt. Ich dachte diese Vereine sind gegen solche Stigmatisierung?
Abstrafen, urteilen und stigmatisieren ist ja so gar nicht deins.
Dann sollten die Kandidaten aber besser weiter ihrem Beruf nachgehen und sollten sich nicht in zeitaufwändigen Kandidatenspielchen verkleckern…
„Wenn Minderheiten weiterhin für eine politische Agenda instrumentalisiert werden…“
Dann antworten einige Kandidaten gar nicht erst.
Nur weil ein*e Kandidat*in nicht zurück geschrieben hat bedeutet es ja nicht daß sich für diese Thema interessiert/ geredet wird. Hier fängt man schon wieder an zu selektieren.
„Alle Antworten, die uns erreicht haben, wurden in einer Übersicht zusammengetragen und vergleichend gegenübergestellt, so dass sich die Bürger*innen unserer Stadt selbst ein Bild machen und eine gut informierte Wahlentscheidung treffen können.“
WO? Ich sehe keine Antworten der Kandidaten? Bei diesem äußerst wichtigen Thema möchte ich schon gut informiert sein! Jetzt bleibe ich wohl uninformiert… 😉
Die Auswüchse der uneingeschränkten geschlechtlichen Selbstbestimmung sieht man ja bei Svenja Manja Liebig.
Am Ende kann keine JVA ihn aufnehmen und es steht so eine Strafvereitelung im Raum…
Genau davor hat ja Frau Godenrath gewarnt…
Weder wird das passieren, noch könnte ein OB daran etwas ändern.
Na wenn er das doch aber so beobachtet hat.
Dann ist doch juut zweite Wahlempfehlung für die CDU Kandidatin innerhalb einer Woche. Oder doch Egbert Geier weil er sich eigentlich ganz gut gemacht hat.