Restaurants und Geschäfte auf, ÖPNV kostenlos, Gewerbesteuer senken: FDP Halle mit Corona-Vorschlägen

Wegen der Corona-Krise hat die FDP in Halle nun Vorschläge unterbreitet, wie es weiter gehen soll. Das Ladenschlussgesetz soll für ein Jahr ausgesetzt werden, um Sonntagsöffnungen zu ermöglichen. Geschäfte über 800 Quadratmetern sollen öffnen können, auch die Gastronomie soll wieder angekurbelt werden. Die Gewerbesteuer soll für ein Jahr auf den Mindestsatz abgesenkt werden. Plätze in der Stadt sollen für kleine Gruppen von Musikern und Künstlern bereitstehen. Um mehr Menschen in die Innenstadt zu locken, sollte der ÖPNV in der Innenstadt kostenlos sein. Der Rundfunkbeitrag und die GEMA sollen für die Zeit der Schließung ausgesetzt werden.

Alle Vorschläge:

1.     Öffnung Geschäfte über 800qm – Abstandsregel

Die Freien Demokraten schlagen eine Abstandsregel in Geschäften vor. Wie beispielsweise bei Kaufhallen, sollte die Anzahl der sich gleichzeitig im Laden aufhaltenden Kunden anhand der zur Verfügung stehenden Flächen gemessen und entsprechend beschränkt werden. Der strikte Ausschluss von Läden mit mehr als 800 qm ist eine willkürliche Ungleichbehandlung größerer Geschäfte!

Dass Sachsen-Anhalt Verkleinerungen der Verkaufsfläche durch Absperrung ausdrücklich ausschließt, ergibt keinen Sinn. Warum ein auf 800 qm verkleinertes Geschäft ein größeres Risiko darstellt als ein Laden mit 700 qm Verkaufsfläche erschließt sich insbesondere dem Bürger nicht. Wichtig sind die Einhaltungen der Abstandsregeln und der Schutz der Angestellten durch beispielsweise Schutzmasken und Desinfektionsmittel. Eine Begrenzung auf 800 Quadratmeter stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar. Was unterscheidet große Einzelhandelsflächen von Baumärkten oder großen Autohäusern? Es erhöht nicht die Sicherheit von Kunden und Mitarbeitern, Ladenöffnungen von der Größe der Verkaufsfläche abhängig zu machen. Wir brauchen eine einfache, klare Maßgabe, die pro Quadratmeter eine gewisse Zahl an Menschen vorsieht.

2.     Gastronomie öffnen

Die Freien Demokraten fordern die Öffnung der Gastronomie. Auch in der Gastronomie können aktuelle Hygiene- und Abstandsregeln umgesetzt werden. Es ist unverständlich, weshalb eine ganze Branche wirtschaftlich benachteiligt wird. Deutschlandweit drohen bis zu 70.000 Hotel- und Gastronomiebetriebe in die Insolvenz zu rutschen. Nach Einschätzung der Freien Demokraten können auch die angekündigten Hilfsmaßnahmen nur einen kleinen Teil des Schadens ausgleichen. Kein Gastronom kann die unverschuldeten Einnahmeausfälle über so lange Zeit verkraften. Das Einzige, was der Gastronomie hilft, sind jetzt die ersten verantwortungsvollen Öffnungen, um das Geschäft langsam anzukurbeln. Eine erste Idee wäre die Öffnung der Außenbereiche. Zudem wäre eine Reservierungspflicht denkbar, denn dann hätten die Gaststätten Planungssicherheit und könnten Abstandsregeln einhalten. Hier sind die Maßnahmen am besten mit denjenigen abzusprechen, die ihre Umsetzung in der Praxis am besten beurteilen können.

3.     Gewerbesteuer für ein Jahr auf Mindestsatz

Die Freien Demokraten fordern die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes für die Stadt Halle auf 200%. Der Hebesatz wird von der Kommune jeweils für ein Jahr selbst festgelegt. Eine Kommune kann also für jedes Jahr einen neuen Hebesatz definieren. Der Mindestbetrag wurde vom Gesetzgeber auf mindestens 200 Prozent festgelegt, um die Entstehung von Gewerbesteueroasen zu vermeiden. Besteuert werden Gewerbetreibende, nicht jedoch Freiberufler oder Land- und Forstwirte. Der Standort hat durch die unterschiedlichen Hebesätze in den Gemeinden einen erheblichen Einfluss auf die Höhe der Steuer. Einer Abwanderung ins Umland von Unternehmen, die nicht zwangsweise an ihren Standort in der Stadt gezwungen sind, muss entgegengewirkt werden. Für die Gewerbesteuer sind von den Gewerbetreibenden Vorauszahlungen zu leisten, welche anhand der Gewinne der Vorjahre geschätzt werden. Die Freien Demokraten fordern daher weitere langfristige Stundungsmöglichkeiten für die Zahlungen.

4.     Verkaufsoffene Sonntage für ein Jahr

Die Freien Demokraten fordern die Aussetzung des Ladenschlussgesetzes für ein Jahr. Damit einher ginge die Möglichkeit die Geschäfte an Sonntagen zu öffnen. Dies hätte den Effekt, dass sich der Publikumsverkehr auf einen weiteren Tag ausdehnen würde und es somit nicht zu überfüllten Geschäften am Samstag kommen würde.

Da Lohnzuschläge am Sonntag bis 50% des Grundlohns und an Feiertagen sogar bis 150% gesetzlich steuerfrei sind, bietet sich zudem auch die Möglichkeit genügend Personal für die Tage zu finden. Eine Inanspruchnahme dieser Öffnungszeiten bleibt für die Gewerbetreibenden selbstverständlich freiwillig.

5.     Plätze für kleine Gruppen von Musikern und Künstlern im Stadtgebiet schaffen

Der große Vorteil der Innenstadt gegenüber dem Onlinehandel ist die Möglichkeit ein Eventerlebnis zu bieten. Wenn es den Kunden Spaß macht in der Stadt zu flanieren, entsteht eine Win-Win-Situation für die Kunden und die Geschäftstreibenden. Die Freien Demokraten fordern daher die Ausweisung von Plätzen, an denen Musiker und Künstler unbürokratisch und kostenfrei ihre Künste darbieten können. Wir fordern daher konkret die Aufhebung des halbstündigen Standortwechsels und den Verzicht auf die Genehmigungspflicht.

6.     Kostenlose ÖPNV-Fahrten in die Innenstadt

Bereits zum Weihnachtsmarkt gab es die Möglichkeit über eine App kostenlos in die Innenstadt zu fahren, wenn die End- oder Starthaltestelle der Marktplatz war. Dieses System sollte für Samstage und verkaufsoffene Sonn- und Feiertage für ein Jahr wieder aufgenommen werden um den Hallensern Einkäufe in der Innenstadt zu ermöglichen. Eine Ausweitung auf weitere Haltestellen ist hierfür denkbar.

7.     Einheitliches Parkticket-Gutscheinsystem in der Stadt

Die Stadt Halle soll beauftragt werden sich zusammen mit den Interessensvertretungen der Händler, Gastronomen sowie Dienstleister und den Parkhausbetreibern eine Art Gutscheinsystem für innerstädtisches Parken zu entwickeln, bei dem sich die Gewerbetreibenden an den Parkkosten beteiligen können, wenn Kunden bei ihnen einkaufen oder eine Dienstleistung in Anspruch genommen haben.

8.     Mediation bei Mietenzahlungen

Die Freien Demokraten fordert die Stadtverwaltung auf im Bedarfsfall das Gespräch mit den Immobilieneigentümern zu suchen, wenn Gewerbetreibenden die Schließung aufgrund von nicht zahlbaren Mieten droht. Auch bei kommunalen Immobilien sind teilweise oder vollständige vorübergehende Mieterlasse zu prüfen. Wenn Unternehmen schließen müssten, wären die Folgekosten für die Stadt groß – es drohen langfristige Miet- und Steuerausfälle. Voraussetzung ist, dass der Oberbürgermeister, die Beigeordneten und Fachbereichsleiter an einem Strang ziehen und hierfür zum Beispiel ihr Netzwerk nutzen um die Stadt vor einer Welle an Leerständen zu schützen.

Es gehen dadurch zwar kurzfristig Einnahmen verloren, aber die Unterstützung der Unternehmen und Rettung der Arbeitsplätze muss uns auch dieser Versuch wert sein.

9.     Aktives Citymanagement einführen

Die Freien Demokraten fordern einen City-Manager mit weitgehenden Befugnissen. Wir brauchen eine organisatorische Einheit, die als Ansprechpartner für expansionswillige Händler dient, gute Kontakte zu den vorhandenen Einzelhändlern, aber auch den Immobilienbesitzern pflegt und ein aktives Leerstandsmanagement betreibt. Ein guter Überblick über den vorhandenen Einzelhandel und fehlende Sortimente sowie Wissen über passende Flächen für Händler, die einen Laden in ihrer Stadt eröffnen wollen und den dazu passenden Eigentümer zu kennen, kann den entscheidenden Vorteil für die Stadt im Kampf um die Kunden darstellen. Leerstandsmanagement wird immer wichtiger. Länger leerstehende Flächen führen häufig zu weiteren Leerständen, mit der Folge. dass diese Lage dann für Händler und Kunden unattraktiv wird. Hier muss aktiv gegengesteuert werden und durch Aktionen, Pop-Up-Stores, Ausstellungen etc. die Lage interessant gehalten werden. Auch eine Durchmischung mit kulturellen Angeboten oder anderen Dienstleistern in den Einkaufszonen ist denkbar.

Zudem soll der City-Manager dafür sorgen, dass das Einzelhandelsangebot der Stadt auch online gut sichtbar ist. Alles, was online nicht sichtbar ist, wird gar nicht erst in die Entscheidungsfindung vieler Konsumenten aufgenommen. Was nicht bedeutet, dass die Shops auch einen Onlinehandel betreiben müssen. Sie müssen sich aber mit ihrem Angebot und Service online darstellen. Er muss also die Händler dazu motivieren, an einer Plattform teilzunehmen. Darüber hinaus kann er auch beim Aufbau eines Lieferservices helfen.

10.Aussetzung des Rundfunkbeitrages und der GEMA Gebühren für die Zeit der Schließungen

Die Freien Demokraten fordern die Aussetzung des Rundfunkbeitrages und der GEMA Gebühren für alle Betriebe, die in der Corona-Krise ihrer Tätigkeit einstellen mussten. Besonders kleine Betriebe sind durch die Corona-Krise finanziell stark getroffen. Wir müssen sie jetzt effektiv entlasten, ein weiterer Schritt ist dafür die Aussetzung des Rundfunkbeitrages und der GEMA Gebühren. Diese bildet für die Betriebe momentan eine zusätzliche Belastung neben den ausbleibenden Einnahmen. Die Höhe des Rundfunkbeitrages richtet sich nach der durchschnittlichen Anzahl der im vorangegangenen Kalenderjahr dort sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Die GEMA Gebühren werden beispielsweise in der Gastronomie anhand der Ladengröße berechnet.