Sachsen-Anhalt droht massiver Steuerausfall: Schluss mit „Wünsch Dir was“

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14 Antworten

  1. JEB sagt:

    Aber alle die gesagt haben, dass die Arbeit dieser Bundesregierung nicht seriös ist, sind /waren ja gleich Nazis. Und: das was jetzt kommt ist erst der Anfang…

    • Seb Gorka sagt:

      Für manch eine Schneeflocke bleibt Föderalismus einfach ein großes Geheimnis.

    • Hans Pfau sagt:

      Wir erleben seit 2009 einen ungebremsten Aufschwung. Dass sich die Wirtschaft zyklisch verhält, der Aufschwung irgendwann auch mal wieder abflaut, ist eigentlich Allgemeinbildung. Da kann auch eine Bundesregierung wenig (nicht garnichts) machen. Aber wahrscheinlich leben Sie noch in irgendwelchen planwirtschaftlichen Zeiten, in denen Politbüros alles steuern und lenken können. In marktwirtschaftlichen Gefilden funktioniert eine derartige staatliche Marktmanuipulation nicht. Das hat auch mit Nazi oder der Flüchtlingsthematik, auf die Sie sicher hinauswollen nicht viel zu tun. Wir haben in den vergangenen Jahren in Bezug auf die Wirtschaft glänzende Jahre gehabt. Mag sein, dass die Regierung nicht so einen großen Anteil daran gehabt hat. Allerdings hat sie auch nicht daran gearbeitet diese Entwicklung zu behindern oder zu blockieren. Wirtschafts- und Forschungsförderung wurden und wird weiter vorgenommen, so what? Welche Wirtschaftspolitik wäre denn Ihrer Meinung nach angebracht. Und jetzt kommen Sie uns bitte nicht mit EU-Austritt und zurück zur DM. Das wäre für eines der exportstärksten Länder der Welt eine Katastrophe.

  2. Dirk Müller, Halle-Neustadt sagt:

    Die Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Halle wird eine der ganz wesentlichen Aufgaben des neuen Stadtrates sein. Und unabhängig von den vielen im Wahlkampf aufkommenden Ideen, von denen sich viele auch gut anhören, wird der neue Stadtrat mit einer gehörigen Portion Pragmatismus, Vernunft und Kreativität vorgehen und auch schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen.
    Aus meiner Sicht sind Steuer- und Abgabenerhöhungen keine Option, da die Abgabenlast aller Beteiligten schon sehr hoch ist. Neben der Einnahmenseite (z. B. durch mehr Gewerbesteuer- und Einkommensteuerzahler) muss hier also realistischerweise vor allem die Ausgabenseite betrachtet werden.
    Sollte ich in den Stadtrat gewählt werden, würde ich mich dafür einsetzen, dass wir Experten hinzuziehen, die wir bereits vor Ort haben und noch nicht ausreichend einbinden (MLU, Institute und Finanzfachleute in den Unternehmen). Diese Beteiligten setzen sich für ihre Region bereits vielfältig ein und sind bereit, hier weitere Verantwortung zu übernehmen.

    • Achso sagt:

      Und ich dachte immer, die Finanzexperten sitzen in der CDU-/FDP-Faktion im Stadtrat schon drin! Jedenfalls haben die sich immer so geriert. Nun sollen Externe herangezogen werden. Hmmm. Was haben denn dann die 17 Heinzelmännchen im Rat, die sich ständig gegen die Roten und Grünen kompetenzbewußt abgegrenzt haben, was haben denn die in den letzten 5 Jahren so getrieben? Nur mitgemauschelt? Nix gelernt dabei? Ging nicht? Konnten nicht? Was? … Immer dem Schuldenhaufen zugestimmt!? Kein Plan von garnix? Experten einbinden? Rau…bach anrufen?!!! Achso!

      • Dirk Müller, Halle-Neustadt sagt:

        Werter „Achso“,
        gut hätte ich gefunden, wenn Sie (ich weiß leider nicht, wer Sie sind) auf meinen Vorschlag, einfach mal ein breiteres Meinungs- und Kompetenzprofil für das Erarbeiten von Ideen zu nutzen, etwas konstruktives beigetragen hätten. Oder erachten Sie Ihren Beitrag als werthaltig? Meckern und alles negativ darstellen kann jeder. Im Gegensatz zu Ihnen gibt es eine Menge Bürger, die sich konstruktiv einbringen und inhaltlich auch streiten und Verantwortung übernehmen.
        Vielleicht denken Sie über Ihren Beitrag einfach noch mal nach. Ich jedenfalls bin für Anregungen und Ideen offen und dankbar.

    • mirror sagt:

      Die Konsolidierung ist nicht nur eine wesentliche, sondern die wichtigste Aufgabe der Stadt. Es ist eine Katastrophe, dass die Führung der Stadt die vergangenen Jahre nur über den Wirtschaftsboom fabuliert hat und die monatlichen Erfolgsmeldungen mit zusätzlichen Schulden finanziert hat. Das (noch) schlummernde Risiko ansteigender Zinsen ist in den Szenarien noch nichtmal eingepreist. Ohne Hilfe von Land und Bund ist die Aufgabe nicht lösbar. Allerdings muss die Stadt auch einen spürbaren Beitrag leisten.
      Mögliche Ansatzpunkte:
      – die Strategie der Stadtenwticklung ist zu überarbeiten. Der Starpark ist auf dem Papier voll. Die Ansiedlungsmanager könnten jetzt eingespart und keine weiteren Flächen zur Versiegelung erschlossen werden. Das Werben um KMU im Bereich Produktion könnte wieder von der Stadt übernommen werden (ca 1 Mio).
      – Die Wirtschaftsförderung könnte sich auf die ansässigen Unternehmen konzentrieren und helfen, das Geschäft auszubauen (-> mehr Gewerbesteuer). Keine Projekte mit der Metropolregion in Leipzig, sondern Kooperationen mit Unternehmen vor Ort, Uni und Stadt in Halle.
      – Kosten der Verwaltung senken funktioniert nicht über Einzelprojekte mit einem Sparberater. Bildlich gesprochen: Man muss wie bei einem großen Schwamm einen Stempel aufsetzen und vorsichtig 10% rauspressen. Im Einzelfall ist das immer ungerecht. (Der OB hat mit dem Aufwuchs an Beamten leider der Stadt ein weiteres, faules Ei ins Nest gelegt.)
      – Das Thema Höhe von Spenden und Sponsoring der städtischen Unternehmen muss auch unter die Lupe genommen werden. Jeder gesponsorte Euro kann nicht als Gewinnausschüttung in den Haushalt fließen.
      – Es ist auch erneut zu diskutieren, wieviel Kultur leistet sich eine Stadt mit geringem Gewerbesteueraufkommen. Unangenehme Fragestellung!

      So gibt es bestimmt noch weitere Ansatzpunkte, die in der Summe einen Beitrag leisten können. Bitte nicht vor der Wahl darüber reden, sonst kommen sie nie in den Stadtrat.

  3. farbspektrum sagt:

    Dazu kommen noch die bei einem Brexit fehlenden Einzahlungen Großbritanniens. Also weniger EU-finanzierte Projekte.

    • HansimGlueck sagt:

      In Großbritannien wurden natürlich nie Projekte von der EU finanziert, die haben immer nur gezahlt.

      • Klugscheisser sagt:

        Genau. Das ist nun mal der Status eines Nettozahlers. Und das Gefühl, immer nur gezahlt zu haben, hat eine reale Wurzel in der effektiven Zahlung (Nominalzahlung minus Rückläufe durch Projekte). Andererseits nennt sich das aber auch innereuropäische Solidarität. Unbestritten ist aber sicher: hätten die Briten keinen Zahlungen an die EU zu leisten, hätten sie mehr eigene Mittel im Haushalt. Was immer sie dann damit auch tun würden!

        Beim „Mensch-ärger-Dich(-nicht)!“ wärst Du jetzt rausgeflogen und müßtest zurück aufs Startfeld. Ätsch!

      • farbspektrum sagt:

        Sie zahlen rund 6 Mrd mehr ein, als sie zurückbekommen.

        • HansimGlueck sagt:

          Und die 6 Mrd fließen nur nach Deutschland bzw. Sachsen-Anhalt?
          Mir fehlt bei euch irgendwie der Bezug zum Artikel.

          • farbspektrum sagt:

            Wenn man beim Budget bleiben will, oder gar noch erhöht, weil man begierig ist, sich weitere bettelarme Staaten in die EU zu holen, wer wird dann wohl das meiste einzahlen? Und wo wird das dann in Deutschland fehlen?
            Eigentlcih wäre es richtig, keine Gelder mehr an Ungarn und Polen zu zahlen. Die EU hat dort die Antidemokratie fett gefüttert.

            „Mir fehlt bei euch irgendwie der Bezug zum Artikel.“
            Ich kann dir helfen. Rechne mal zusammen, wieviel Halle von der EU bekommen hat.

  4. Hannes der Starke sagt:

    also mir erscheint der Ansatz von Herrn Müller vernünftig. 350 Mio. Schulden sind für eine Stadt kein Pappenstiel. Als Bürger will ich sinnvolle Vorschläge zum Ausgleich hören. Ich kann Herrn Müller schon alleine deshalb vertrauen, da er offenbar in der Lage zu sein scheint, die Expertise von anderen und deren Ideen anzuhören. Das kann nur gut sein. Ich bin für neue und frische Gesichter im Stadtrat.

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