Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: Schuldenbremse darf keine Investitionsbremse sein
„Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa. Unsicherheiten über Förderzusagen, wie sie Ende 2023 bestanden haben, sind ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort. Ich halte die Schuldenbremse für richtig und notwendig, aber sie darf nicht zu einer Bremse für Investitionen und Innovationen werden. Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Magdeburg.
Er sei deshalb erleichtert über die Zusage des Bundes, dass die Fördergelder für Zukunftsinvestitionen wie die von Intel in Magdeburg in der angekündigten Höhe bereitgestellt würden. Solche Investments lägen nicht nur im Interesse Sachsen-Anhalts, sondern ganz Deutschlands und Europas. „Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung“, betonte Haseloff.
Sehr kritisch sehe er dagegen, dass die Bundeszuschüsse zu den Netzentgelten nicht fließen sollten, betonte Haseloff mit Blick auf die Ergebnisse der Haushaltsdiskussion der Bundesregierung. Die Strompreise seien ohnehin ein Nachteil für den Standort Deutschland, besonders aber für den Standort Ostdeutschland. In Sachsen-Anhalt und anderen Ostländern seien hohe regenerative Erzeugungskapazitäten aufgebaut worden. Um den Strom dorthin zu transportieren, wo er verbraucht werde, sei ein höherer Aufwand für den Netzausbau erforderlich als in Bayern oder Baden-Württemberg. Diesen zusätzlichen Aufwand allein von den Unternehmen und Haushalten im Osten bezahlen zu lassen, halte er für nicht akzeptabel, unterstrich der Regierungschef.
„Die Sicherung bezahlbarer Energiepreise wird ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema bleiben. Die Umsetzung des Strompreispakets der Bundesregierung, insbesondere die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau und der Ausgleich für energieintensive Unternehmen, ist notwendig“ so Haseloff weiter.
Wir brauchen Neuwahlen
Dubistnichtwähler
Nur weil einigen manches nicht pass, muss nicht ständig neu gewählt werden. In Nordkorea, China oder Russland gibt es auch nicht alle Nase lang einen neuen Diktator.
Aha, micha wir haben also eine diktatur.
Nein, aber einige hier wünschen sich eine. Vergessen aber, dass es dort mindestens genau so „schlecht“ läuft.
Teil des Problems sein aber sich über die Probleme beklagen. Und später Schnittchen Scholzi oder Robert. Der Typ hat verwirkt.
Mit der Einstellung sollte Haseloff aus der CDU aus und in die SPD eintreten.
Dissident, der herr packt wenigstens beim sandsäcke füllen mit an. Nicht wie manche am fenster gucken und meckern.
@Lol:
Man hat ihm einen kleinen Minisandsack in die Hand gegeben – fürs Foto.
Und du bist darauf reingefallen!
So, so. Ein Schelm wer schlechtes denkt.
Du solltest wählen.
„Ich halte die Schuldenbremse für richtig und notwendig, aber sie darf nicht zu einer Bremse für Investitionen und Innovationen werden.“
Allein dieser Satz sagt alles über die vollkommene Traumtänzerei der aktuellen Politikergeneration aus. Sie können es einfach nicht.
Sie haben sich alle in diesem falschen System aus einer vorgegebenen Agenda und Political Correctness verfangen. Es darf halt nur in eine Richtung gelabert werden.