Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt zurück

An der Spitze des Landes Sachsen-Anhalt bahnt sich ein Wechsel an. Reiner Haseloff wird laut Medienberichten als Ministerpräsident zurücktreten. Das Amt soll Sven Schulze übernehmen, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im September. Am kommenden Montag ist ein Treffen der Parteiführungen von CDU, SPD und FDP geplant, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Die drei Parteien stellen als sogenannte Deutschlandkoalition die Landesregierung. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident. Der 71-Jährige hatte angekündigt, zur Landtagswahl nicht erneut anzutreten.

Gemeinsame Erklärung des Co-Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, Hendrik Lange, sowie der Fraktionsvorsitzenden im Landtag und Spitzenkandidatin, Eva von Angern: „Die heutige Ankündigung aus der CDU, vor der Landtagswahl den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zurücktreten zu lassen, um den Versuch zu starten, Sven Schulze in dieses hohe Amt zu heben, ist völlig kopflos und eine absolute Gratwanderung. Sven Schulzes Agieren als CDU-Wirtschaftsminister ist weder beim Strukturwandel noch bei der angekündigten Intel-Ansiedlung in Magdeburg von Erfolg gekrönt – ganz im Gegenteil. Aktuell verlieren etliche Menschen in Sachsen-Anhalt ihre Jobs in der Chemieindustrie, weil Unternehmen Stellen abbauen oder gar schließen müssen. Die Bauernproteste dauern an, weil Sven Schulze in all den Jahren als amtierender Landwirtschaftsminister keinerlei Lösungen präsentiert hat. Deshalb steht fest: Sollte der Ministerpräsident zurücktreten, wird es keinerlei Stimmen aus der Fraktion Die Linke für die Wahl von Sven Schulze geben. Die Linke steht für eine starke soziale und zukunftsgerichtete Politik, die niemanden zurücklässt. Wir wollen, dass es in Sachsen-Anhalt gerechter zugeht. Wir stehen für eine bessere Gesundheitsversorgung, gegen Kinderarmut, für Schulsozialarbeit an jeder Schule, mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, konsequentes Engagement gegen Rechtsextremismus und gegen Kita-Schließungen. Wir fordern ein selbstbewussteres Eintreten für ostdeutsche Interessen und eine dringend benötigte Wertschätzung der Lebensleistung der Menschen in unserem Land.“

Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, kommentiert folgendermaßen: „Es ist noch gar nicht lange her, dass Haseloff den Wählern versprach, die vollständige Legislaturperiode über Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zu bleiben und erst mit der Landtagswahl 2026 seinen Posten abzugeben. Heute sehen wir wieder einmal aufs Neue, dass die CDU nicht einmal in Personalangelegenheiten in der Lage ist, ihre eigenen Wahlversprechen zu halten. Dieses wirre und aufgescheuchte Verhalten an der CDU-Spitze offenbart die Verzweiflung angesichts eines möglichen Wahlsiegs der AfD bei den kommenden Landtagswahlen. Vor deren Hintergrund man sich offenbar nicht zu schade ist, die Bürger mit unsinnigen Aktionen zu täuschen. Doch das wird der CDU nicht weiterhelfen. Die Bürger von Sachsen-Anhalt haben die Taktiererei der Altparteien längst durchschaut. Deshalb werden sie am 6. September die einzige noch glaubwürdige Partei wählen – die AfD.“

Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Sachsen-Anhalt steht vor einem spürbaren Einschnitt. Ministerpräsident Haseloff hat mehrfach betont, seine Amtszeit regulär zu Ende führen zu wollen. Wird nun doch ein vorzeitiger Wechsel vorbereitet, um dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze einen Amtsbonus zu verschaffen, ist das mehr als nur eine Personalfrage. Eine neue politische Führung braucht ein neues Mandat und das bekommt man nicht durch taktische Manöver.“ Sziborra-Seidlitz weiter: „Demokratische Legitimation entsteht nicht durch Parteitaktik, sondern im Vertrauen der Menschen. Dieses Vertrauen wächst durch Offenheit, Debatte und klare Mehrheiten, nicht durch Absprachen hinter verschlossenen Türen.“ „Veränderung braucht Mut, aber auch ein klares Mandat. Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen Transparenz und Sicherheit. Wir Grünen stehen bereit, nach der Landtagswahl am 6. September Verantwortung zu übernehmen – für eine stabile, verlässliche und zukunftsorientierte Regierung in Sachsen-Anhalt“, so Sziborra-Seidlitz abschließend.