Schlammschlacht droht: Freie Wähler wollen Gruppierung “Hauptsache Halle” von der Stadtratswahl ausschließen lassen
Der Wahlkampf in Halle (Saale) nimmt so langsam Fahrt auf. Am 9. Juni wird ein neuer Stadtrat gewählt. Dann will auch die Partei “Freie Wähler” eine Rolle spielen. Und nun will sie die Gruppierung “Hauptsache Halle” von der Stadtratswahl ausschließen.
Grund sind die Kandidaten Peter Scharz und Mario Zwanziger. Beide treten für “Hauptsache Halle” an, sind aber auch Mitglieder bei den “Freien Wählern”. “Ich sehe im Vorgehen der Wählergruppe den Versuch, den Wähler zur Kommunalwahl bewusst zu täuschen, weil den Mitgliedern, aber mindestens den Verantwortlichen der Wählergruppe bekannt ist, dass die beiden Herren Mitglieder unserer Partei sind”, sagt der Stadtvorsitzende und Stadtratskandidat der Freien Wähler, Falko Kadzimirsz, der deshalb die Nichtzulassung beantragt. “Der Wähler bzw die Wählerin werden dahingehend getäuscht indem sie möglicherweise ein Mitglied einer Partei wählen, in diesem Fall unserer Partei, ohne diese Information auf dem Wahlzettel zu erhalten.”
Zudem würden durch eine erfolgreiche Wahl der beiden Kandidaten die “Mehrheitsverhältnisse von Parteien in Parlamenten entstehen, die vom Wähler so nicht beabsichtigt waren. Somit wäre ein antidemokratischer Vorgang möglich”, so Kadzimirz. “Die Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen Anhalt erklärt unmissverständlich die Unmöglichkeit von Listenverbindungen zur Kommunalwahl, welche durch das Handeln der Wählergruppe quasi über einem Umweg versucht wird zu organisieren.”
Mit seiner Aktion will Kadzimirz eine Kandidatur von Scharz und Zwanziger verhindern. Beide gehören zum Umfeld des von Kadzimirz geschassten Freie Wähler-Stadtrats Johannes Menke.
Die Grundsatzfrage ist doch, ob Mitglieder einer Partei auf Listen von Wählergruppen, die nicht Partei sind, bei kommunalwahlen kandidieren dürfen.
Grundsätzlich ist es in einigen Bundesländern möglich, dass Mitglieder einer Partei auch auf Listen von Wählergruppen, die keine Parteien sind, kandidieren können. Dies wird oft als „Listenverbindung“ oder „Überparteiliche Wählergruppen“ bezeichnet. Dabei können sich Wählergruppen, die nicht als Partei organisiert sind, mit einer Partei zusammenschließen, um gemeinsam bei der Wahl anzutreten.
Diese „Grundsatzfrage“ wurde vor Jahrzehnten bereits beantwortet.
Warum sollten Parteimitglieder nicht auf einer Liste stehen dürfen? Anders wäre es, wenn sie sowohl für die FW als auch für HH antreten. Aber sie stehen ja nur auf einer Liste, können nur einmal gewählt werden und ob sie nach der (erfolgreichen) Wahl auch Mitglied einer Fraktion sein wollen und welcher, können sie dann auch nochmal entscheiden.
Gar nicht so schwer mit der Demokratie, auch wen manche nach über 30 Jahren immer noch grundsätzliche Fragen haben…
Die hacken sich gegenseitig die Augen aus- missgunst und Neid regiert
Brauchen die gar nicht, werden eh abgewählt.
Im Bundestag kungeln auch diverse Parteien miteinander obwohl die Bürger sich eindeutig für eine Partei entschieden haben. Hier müsste das Gesetz geändert werden. Regieren darf nur die Partei welche die meisten Stimmen bekommt.
Wie soll das gehen? Minderheitsregierung auf Dauer?
Oder noch besser: die Partei, die mehr als die Hälfte der Stimmen hat. Wenn das keine hat, dann tun sich eben zwei oder mehr zusammen. Sonst wird es ja schwierig bei Abstimmungen.
So wie in der DDR, als die SED selbstverständlich die Mehrzahl der Stimmen bekam und somit durchregieren konnte 😉 Oder man wählt einfach so lange, bis Gert das Ergebnis passt.
@Franz2…Nix mit DDR oder wie es mir passt. Du hast nur schiss. Denn so wäre deine gewählte Partei nie in der Regierung.
Frau Merkel passte ja auch das Thüringer Landtagswahlergebnis nicht.
Den Thüringern auch nicht wirklich.
Am Ergebnis wurde aber auch nichts geändert, falls du da was bei Facebook aufgeschnappt haben solltest…
Also das US-amerikanische Wahlsystem übernehmen? Das funktioniert ja ganz prima dort. (Das war Ironie.)
„(Das war Ironie.)“
Schreibs lieber dazu, wenn du nicht sogar was dazu verlinkst…
Du befürwortest also eine Alleinregierung der SPD?
Sachen gibt’s…
Beide Fraktionen sollten sich selbst verbieten. Sie sind politisch so nützlich wie ein Eimer Asche.
Bei Glatteis kann ein Eimer Asche schon nützlich sein.
„Mit seiner Aktion will Kadzimirz eine Kandidatur von Scharz und Zwanziger verhindern. Beide gehören zum Umfeld des von Kadzimirz geschassten Freie Wähler-Stadtrats Johannes Menke.“
Wer sagt uns denn, das diese Behauptung stimmt. Könnte ja auch so eingefädelt worden sein von den Freien Wählern um genau den Ausschluss zu erreichen?
Zwangswahl – auch eine Theorie
Es liegt doch an den Freien Wählern selber, einen solchen „Unvereinbarkeitsbeschluss“ zu fassen und die beiden Abweichler rauszuschmeissen.
Was’n los hier, ist PaulusHallenser im Osterurlaub?
Mit Rentner student beim Nachsitzen.
Eine „Schlammschlacht“ droht nur durch die Medien!
Lasst das Thema außen vor und stilisiert die Politikversuche, dieser Bewegungen der „Geistlosen“, nicht als ernsthafte gesellschaftliche Alternative !
Inhaltlich nehmen sich beide Parteien bzw. Gruppierungen nicht viel. Beide handeln nicht im Sinne des Allgemeinwohl, sondern stehen für ein neoliberales, rückwärtsgewandtes Weltbild.
Keine der zur Wahl stehenden Parteien handelt im Sinne des Allgemeinwohls. Die linken Parteien, denen Du nahestehst, machen Politik für (andere) Minderheiten zum Schaden der Mehrheit.
Was sind Ihrer Meinung nach linke Parteien? Alles, was links von AfD steht?
»Die linken Parteien, denen Du nahestehst, machen Politik für (andere) Minderheiten zum Schaden der Mehrheit.« Ist das nicht ein wenig zu viel platte Polemik?
Denn das bedeutet, Die Linke betreibt eine Politik für Minderheiten und gegen die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen? Also sind die politischen Forderungen nach der höheren Besteuerung von Einkommensmillionären und Besteuerung von Vermögensmultimillionären, Politik gegen die Mehrheit. Somit gehören Ihrer Meinung nach diesen Personengruppen, die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen an? Echt jetzt?
BfH findet nicht alles, was links von der AfD steht, gut. Du weißt genau, dass diese finanzpolitische Forderung nur ein kleiner Teil des Programms ist. Die Linke betreibt heute Identitätspolitik, was per Definition unvereinbar mit einem universalistischen Anspruch ist. Wer Politik für kleine Minderheiten macht, wird eben auch nur noch von kleinen Minderheiten gewählt. Deshalb kratzt Die Linke heute von unten an der 5%-Hürde. Noch fataler ist aber, dass sie mit der Normalisierung von Identitätspolitik den Boden für die rechte Identitätspolitik der AgD bereitet hat. Ohne es zu wollen und ohne es bis heute begriffen zu haben.
„zum ersten…“ Sie sollte wohl wirklich lieber nicht wählen gehen.
(So hält sich der Schaden für die Gesellschaft in Grenzen)
Eine Gruppe oder Partei die scharzt hat nur das Allgemeinwohl im Sinn.
Meiner Meinung nach sollten alle bisherigen Stadträte abtreten. Nur noch parteilose Bewerber zulassen.
Bei normalen Parteien ist das Wahrnehmen vom passiven Wahlrecht gegen die Kandidatenliste der Partei als „Parteischädigendes Verhalten“ ein Grund für ein Parteiausschlussverfahren.
Jeder Bürger hat das Recht, sein passives Wahlrecht im Rahmen der Gesetze und Verordnungen wahrzunehmen; da steht nicht drin, dass man Mitglied einer Partei oder anderer Vereinigung nicht auf konkurrierenden Listen antreten darf.
Bei der letzten Kommunalwahl ist Thomas Schied als Mitglied von „Die PARTEI“ von „Die Linke“ aufgestellt worden.
Wenn jetzt Animositäten und private Fehden über Parteien ausgetragen werden, führt das eher zu mehr Zuspruch bei anderen Parteien, insbesondere der selbst ernannten Alternative.
Thomas hatte zu diesem Zeitpunkt seine PARTEI-Mitgliedschaft ruhen lassen und trat als Parteiloser auf der Liste der Linken an. Das ist somit also ein rechtlich eindeutiger Fall.
Und ja, tatsächlich sind solche Dinge meistens in den Satzungen der Parteien geregelt.
Ab LTW aufwärts ist es aber auch nach den Landeswahlgesetzen der Länder, des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes verboten, Mitglied in einer anderen Partei zu sein, als der, für die man kandidiert. Das muß übrigens eidesstattlich versichert werden, und das gibt dann so richtig Ärger, wenn es nicht stimmt.
Allerdings ist es bei diesen Wahlen problemlos möglich, parteilos auf der Liste einer Partei aufgestellt zu werden. Aktuelles Beispiel: Carola Rackete auf der EU-Liste der Linken.
Schied ist 2019 als Parteiloser über die Liste des Stadtverbandes der LINKEN Halle in den Stadtrat eingezogen.