Silbersack: „Ausgangssperre für Halle verfassungswidrig“

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58 Antworten

  1. Avatar Hans G. sagt:

    Der Mann sollte vielleicht weniger mit seiner Frau reden. Vor ein paar Jahren wäre ihm vielleicht noch aufgefallen worum es bei der Ausgangsbeschränkung geht, was nicht mal schwer ist, da es sogar klar kommuniziert wurde.

  2. Avatar Johnny sagt:

    Also ruft er auf sich an Recht und Gesetz nicht zu halten? Oder was will er mit dem Schmalz sagen?

  3. Avatar Leser sagt:

    Ach herrje! Wieder einer der nur Halbwahrheiten verbreitet. Es gibt auch Gerichte, die die Ausgangssperre bestätigten. In NRW und Schleswig regiert die FDP in den Landesparlamenten mit. Dort trägt die FDP Entscheidungen für eine Ausgangssperre mit. Der ständige Opportunismus der FDP ist doch längst durchschaut.
    Im Bund hat sich die FDP 2017 mit fadenscheinigen Äußerungen vor der Regierungsverantwortung gedrückt. Und nun den großen Max spielen ……….

    • Avatar ahhh-effekt sagt:

      hmm was FDP und nrw und schleswig so machen kann uns doch boogie sein, wir sind hier und nicht dort 😉 also könne und sollte man diese ausgangsbeschränkungen dennoch anfechten. der versuch macht klug und verfassungsrechtlich sollte das aufjedenfall gemacht werden.

  4. Avatar ahhh-effekt sagt:

    hmm versuchs mal, dass was in deinem kopf aktiv ist, einzusetzen. wenn, den gilt in vielen momenten des lebens das prinzip des zivilen ungehorsam – welches in alle zeiten das alltages aktiv sein kann. anonsten sollte man sich seine freiheit in manchen momenten nicht einschränken lassen. .. er ruft sicher zu nix auf. was du daraus machst, ist dir überlassen.

    • Avatar Ohhh, ein überaus wertvoller Beitrag! sagt:

      Sprachlich irgendwie schwer verständlich, aber als abstrakte Kunst ginge das vielleicht noch durch! Weiter so, das wird schon noch. Schlimmer! GGf.!

  5. Avatar Dauerfeierabend sagt:

    Wegen der Ausgangssperre kann man ja Abends nicht mehr tanken fahren, wenn die Spritpreise sinken um 22 Uhr

  6. Avatar Mulder sagt:

    Das ist inzwischen alles ein Tollhaus. Heute früh fahre ich die Delitzscher Straße raus und was leuchtet in voller Pracht – das Bordell . es hat wieder auf, als Massagestudio. DasFitnessstudio hat zu, das Restaurant auch, der Puff darf auf machen… es gibt nächtliche Ausgangssperre… was soll das alles noch

  7. Avatar Silberpack sagt:

    Sehr geehrter Herr Silbersack,

    es stehen Ihnen frei, gegen die Ausgangssperre gerichtlich vorzugehen.
    Aber bitte nicht wundern, wenn der Antrag bzw. die Klage abgelehnt wird.

  8. Avatar Tschapajew sagt:

    Die Ausgangssperre ist verkündet und beschlossen.Pasta.Alles Andere wäre Quatsch.

  9. Avatar MS sagt:

    Und was genau will uns dieser „Gegen alles“ Mann damit genau sagen? Was wird der zugelassene Anwalt und gewählte Bürgervertreter tun ausser warmen Worten absondern?

  10. Avatar Leonberger sagt:

    Euch Befürworter müsste man einsperren, ihr verbreitet hier absoluten Müll.
    Ausgangssperren sind verfassungswidrig und das sehen auch Bundesverfassungsrichter
    so, warum zögert Merkel ? Wartet ab was passiert mit dem Gesetz. Kleine Richter
    werden doch verächtet wenn sie nicht dem Willen der Regierung entsprechen. Auch
    unter den Richtern gibt es geteilte Meinungen. Wegsperren von gesunden Menschen
    können sich nur die ausdenken, welche davon nicht betroffen sind. Sie werden weiterhin
    am Abend brav in ihren Talkshows sitzen und uns mit Panik überziehen.

    • Avatar Achso sagt:

      „Auch unter den Richtern gibt es geteilte Meinungen.“
      Das heißt also, einige davon würdest du gerne einsperren?

    • Avatar Hans G. sagt:

      Jetzt muss man schon Befürworter einsperren. Wenn es die Richter mehrheitlich so sehen würden, gäbe es diese nicht. Aber nichts ist unmöglich, es gibt ja auch Ärzte die glauben Corona ist nicht mehr als eine Erkältung oder Masken töten die Menschen. Dummheit findet man überall.

    • Avatar wolf sagt:

      die begreifen es hier nicht sind alle treue Untertanen

  11. Avatar JM sagt:

    Ich glaube bei den meisten Leute, auf die die Ausgangssperre abzielen soll, handelt es sich nicht um Spaziergänger und Jogger. Es soll sicherlich vermieden werden, dass sich größere Gruppen Menschen, seien es Jugendliche oder andere, abends und nachts treffen.

  12. Avatar Blume sagt:

    Was sollen wir denn auch draußen machen nach 21.00 Uhr? Ist doch eh alles zu. Also Beine hoch und was für die Seele machen.

    • Avatar S. sagt:

      …wie lange noch?Meine Seele verkümmert langsam!

      • Avatar S. sagt:

        …es geht nicht um die Ausgangssperre!Über ein Jahr Leben auf Schmalspur,die meisten halten sich an die Auflagen,ohne nennenswerte Änderung der Strategie.Die Menschen sind müde und wollen ausser arbeiten auch leben können!Das macht das“Mensch sein“auch aus!

        • Avatar Malte sagt:

          Sei froh, daß du noch lebst. Im Sarg ist es nicht mehr schön.
          Und ein Rechtsanwalt, der zum Gesetzesbruch auffordert, hat ohnehin jegliche Legitimation verloren.

    • Avatar Sven sagt:

      Es soll durchaus Menschen geben, die keinen „Nine to Five“-Job haben, für die ein Arbeitstag auch gerne mal 20:00 endet. Und die wollen genau das, „etwas für die Seele machen“, nur eben nicht in der Wohnung, dem Büro oder einem geschlossenen Raum. Da sind sie nämlich den ganzen Tag.
      Die sind dann froh, wenn sie abends auch mal ein paar Schritte alleine gehen können.

  13. Avatar Udk sagt:

    Um die Zahlen weiter zu senken müsste noch viel härter durchgegriffen werden in Halle, stattdessen regen Sie sich schon wegen so einer bescheuerten Ausgangssperre auf

  14. Avatar Naja... sagt:

    Es sprach der Verfassungsrechter Silbersack, der uns damit als konsequente Folge noch lange im halbherzigen Dauerlockdown haben möchte …

  15. Avatar Franz sagt:

    Ein Gutes hat es auch, unsere Goldstücke können keine kriminelle Straftaten begehen.

  16. Avatar Snoopy sagt:

    Man hört und sieht ja nichts wirklich von ihm. Aber kaum erscheint das Wort Ausgangssperre, ist er zur Stelle. Der Lindner machts genauso.

  17. Avatar Sachverstand sagt:

    Werter Sportkamerad Silbersack, dass Gejammere vom angeblich eingesperrten Bürger nervt einfach nur noch. Ich fühle mich mit NICHT eingesperrt, auch wenn ab morgen eine Ausgangssperre verhängt wird! Anstatt sich positiv motivierend in die Bekämpfung der nationalen und globalen Krise einzubringen, hört man auch seitens Ihrer Partei nur Gejaule, Gebarme und sonstiges Mimmimie mit demotivierenden Inhalt. Man ist geneigt von Wehrkraftzersetzung zu sprechen. Ich möchte von „Mutter Natur“ abberufen oder ganz, ganz weit weg sein, wenn in diesem Land mal noch Schlimmeres los ist. Sie,Ihre Parteigranden oder anderweitige „Freiheitskämpfer“ würden sicher sogar noch vor Gericht ziehen wenn aufgrund kriegerischer Handlungen der Bürger im Luftschutzbunker, als Raum auf eine Überlebenschance, „eingesperrt“ wird. Ja es ist übertrieben dargestellt ändert aber nix an der Tatsache, dass es nur noch nervt in ohnehin nicht leichten Zeiten! Eventuell hilft ja ein freiwilliger Selbstversuch in Sachen „Eingesperrt“. Einfach so eine Woche in einer JVA ohne Sonderrechte und Sonderbehandlung einquartieren.

  18. Avatar Chris sagt:

    Ich kann es einfach nicht mehr hören. Steht nicht im Grundgesetz, die Würde des Menschen sei unantastbar? Dann ist das Verrecken auf Intensivstation meiner Meinung nach auch verfassungswidrig. Leute ersticken und sterben teils qualvoll an dieser Erkrankung ohne ihre Angehörigen. Aber wir diskutieren nur darüber, ob wir nach 21 Uhr noch raus dürfen. Diese Menschheit geht den Bach runter

    • Avatar Hans sagt:

      Wo haben sich die Menschen angesteckt? Haben sie immer die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten? Haben sie sich Impfen lassen? Oder haben sie bewusst das Risiko einer Erkrankung in Kauf genommen?

  19. Avatar Ossi sagt:

    Der Mann hat recht, denn die Regierung gibt es mit dem neuen Infektionsschutzgesetz sogar noch zu:

    (9) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.“

    Danach ist wegen euch Duckmäusern das Leben so wie wir es kennen und im Grundgesetz verbrieft ist vorbei!

    • Avatar Achso sagt:

      Hast du schon jemals ins Grundgesetz reingeschaut? Gesetzliche Einschränkungen sind da ausdrücklich vorgesehen. Das geht auch nicht anders, wenn mehrere Freiheiten in Konflikt miteinander stehen.

    • Avatar Lotse sagt:

      All das schränkt das Strafrecht (vgl. nur Strafgesetzbuch) auch ein. Wo blieb da bisher dein Aufschrei? Ist es nicht vielmehr so, dass du ständig härtere Strafen forderst und die „ganze Härte des Gesetzes“ zum Einsatz kommen soll?

      Wie löst du diesen Widerspruch auf? Nun bin ich mal gespannt.

      • Avatar Ossi sagt:

        Frag mal die Menschen die wegen deiner Paranoia alleine und in Isolation in einem Heim sterben müssen.
        Frag mal die Jugendpsychiatrien, die seit der Corona-Sache mit 60% mehr Fällen zu kämpfen haben.
        Frag mal die Schüler und Schülerinnen, die seit der Corona-Sache keinen regelmäßigen Unterricht mehr haben dürfen.
        Frag mal die Kurzarbeiter, die Einzelunternehmer in der Gastronomie, der Eventbranche usw.

        Und nun nimmst du 83 Millionen Menschen und ziehst die Coronakranken ab und nach dem Ergebnis erzähle ich dir dann, wer Sicherheit und Freiheit braucht.

        Die Zumutbarkeitsgrenze ist erreicht.

        • Avatar Lotse sagt:

          Die Frage war:

          „Wie löst du diesen Widerspruch auf?“

          Du schaffst es nicht. Wie auch? Du plapperst irgendwelche Schlagworte nach, ohne auch nur ansatzweise Wissen dazu. Sonst würdest du es ja auch merken, dass es Unsinn ist.

          Es gibt hunderte Selbstmorde in Strafhaft. Es gibt tausende teils schwerkriminelle Insassen in der Psychiatrie. Dein Aufschrei? Deine Forderung nach Generalamnestie? Die wollen alle frei sein.

          Es ist inzwischen mehrfach nachgewiesen, dass im letzten Jahr die Zahl der depressiven und sonstigen psychischen Erkrankungen ABgenommen hat. Nichts da mit 60% mehr Fällen. Das ist eine willkürlich ausgedachte Zahl und du plapperst sie nach, wenn du es nicht sogar selbst warst, der sie sich ausgedacht hat.

          Also nochmal: Wieso lebst du schon Jahrzehnte mit teils massiven Grundrechtseinschränkungen, aber die Möglichkeit(!) weiterer, im Vergleich dazu harmloser Einschränkungen bringt dich in hysterische Wahnzustände?

    • Avatar Hans G. sagt:

      Du bist die Antiwerbung für Ossis, Grundrechte dürfen natürlich eingeschränkt werden. Wenn jetzt z.B. kriminelle Ossis im Knast sitzen, werden auch ihre Grundrechte eingeschränkt. Diese Einschränkungen müssen nur entsprechend begründet sein bzw. der Grund wichtig genug sein, wie z.B. die körperliche Unversehrtheit.

      • Avatar Ossi sagt:

        Ach du hast also Angst vor Corona? Wenn du denkst, dass frische Luft ab 21 Uhr bis 5 Uhr Morgens für dich schädlich ist, dann bleib doch du zu Hause?

        Was interessiert mich das?

        • Avatar Hans G. sagt:

          Ist natürlich Schade wenn der intellektuelle Bodensatz nicht mal die Maßnahmen versteht aber Virologe spielen will. Spiel lieber einen der 80 Millionen Bundestrainer, entspricht mehr deinem „Verstand“. Man merkt halt, dass weniger intelligente Menschen anfälliger für z.B. Corona sind.

  20. Avatar Wolf sagt:

    Danke Herr Silbersack nur Sie müssen etwas unternehmen

    • Avatar Hans G. sagt:

      Außer Wahlkampf unternimmt der Herr nichts. Man sollte ihn auch entsprechend aus dem LSB usw. entfernen, offensichtlich ist er nicht mehr tragbar für solche Organisationen, bei der FDP kann er wenigstens keinen Schaden mehr anrichten, da kann er auch gerne nach Art seiner Frau herumschwurbeln.

  21. Avatar Horch und Guck sagt:

    Das Problem ist, dass nahezu wirkungslose oder – je nach Studie – sogar kontraproduktive Ausgangsbeschränkungen darüber hinwegtäuschen sollen, dass man die tatsächlichen Hauptinfektionswege nicht gut genug kennt, nicht kennen will oder aus bestimmten Gründen lieber ignoriert.
    Prekäre Lebensverhältnisse, prekäre Arbeitsbedingungen, schlecht belüftete Schulen und Kitas, für Distanzunterricht unzureichend vorbereitete und ausgestattete Schulen, bestimmte familiäre Großveranstaltungen, bestimmte religiöse Ignoranz, bestimmte Demos bestimmter Ignorante zB.

  22. Avatar stephan sagt:

    Auch einem Herrn Silbersack ist es nicht verboten, daß Grundgesetz zu lesen, bevor er sich äußert. Artikel 11 über die Freizügigkeit enthält einen ganz klaren Passus, daß die Freizügigkeit eingeschränkt werden, auch und besonders bei Seuchengefahr.

    „Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“

  23. Avatar GG sagt:

    hast völlig Recht, aber in diesem Fall sind weniger als 0,1% betroffen und es werden 99% bestraft, darum geht es

  24. Avatar FreiheitÜberKapitalismus sagt:

    Jeder der für die Ausgangssperre ist, ist völlig verloren. Draußen ist Ansteckungsgefahr gleich null. Es werden sich in der Woche trotzdem alle treffen die es wollen nur halt in Wohnungen, dort ist das Risiko viel höher sich anzustecken… Und ganz ehrlich ich sehe es nichz nicht ein jeden verdammten Tag arbeiten zu müssen wo alle Menschen massenweise rumlaufen und am Ende null Freizeit zu haben ich möchte doch nicht nach Hause kommen und dann Angst haben auf die Straße zu gehen um mich mit paar Leuten zu treffen. Es sollten mal lieber mehr Kontrollen in allen Betrieben stattfinden zwecks Hygienischen Vorschriften usw…

    • Avatar Harry sagt:

      Dann geh morgen nach 21 Uhr raus, wenn du dich traust. Wenn du aber Mittwoch wieder „hart“ arbeiten musst in deinem unhygienischen Betrieb, kann die Party eh nicht lange gehen.

  25. Avatar Malte sagt:

    Ich sags mal anders: Silbersäcke sind für Rechts- und Gesundheitsfragen nicht geeignet… Nachdem ihm das schon für den OB-Posten bestätigt wurde, sollte der LSB das auch durchsetzen… und auch eine Aprobation kann man einziehen…

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