So will Halle (Saale) den Haushalts ins Lot bringen: Kita-Gebühren steigen ab August; weniger Geld für die HAVAG; HWG und GWG soll mehr an die Stadt zahlen, Steigerung bei Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer; weniger Mitarbeiter

Die Stadt Halle (Saale) steht vor einer finanzpolitischen Zerreißprobe. Nachdem das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt den Haushalt 2026 wegen der dramatischen Verschlechterung der Finanzlage mit einem Defizit von 150 Millionen Euro massiv unter Druck gesetzt hat, liegt nun ein verschärftes Haushaltskonsolidierungskonzept vor. Das Ziel ist klar formuliert: Um eine drohende Beanstandung durch die Kommunalaufsicht zu verhindern und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu retten, muss das bisherige Sparkonzept um einen zweistelligen Millionenbetrag ausgeweitet werden.

Bereits seit 2022 besteht für die Stadt eine Verpflichtung zur Konsolidierung, doch die bisherigen Bemühungen werden im aktuellen Bericht als gescheitert eingestuft. Die Gründe für die finanzielle Schieflage sind vielfältig: Zum einen entwickelten sich die Gewerbesteuererträge weit hinter den Erwartungen des Stadtrates. Zum anderen belasten der statistische Rückgang der Einwohnerzahlen durch den Zensus 2022 und die damit verbundenen Mindererträge aus dem Finanzausgleichsgesetz die Kasse ab 2025 erheblich. Gleichzeitig explodieren die Aufwendungen in den Bereichen Personal, Soziales und Bildung kontinuierlich. Besonders kritisch merkt die Verwaltung an, dass das ursprüngliche Konsolidierungsziel von 11,5 Millionen Euro pro Jahr in keinem Zeitraum vollständig erwirtschaftet werden konnte.

Massive Belastungen für Bürger und Unternehmen

Um die Einnahmeseite zu stärken, plant die Stadtverwaltung drastische Anpassungen bei den Hebesätzen und Gebühren. Die wohl spürbarste Maßnahme für die Wirtschaft ist die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer, die bereits im laufenden Jahre zusätzliche 4,8 Millionen Euro einbringen soll und bis zum Jahr 2030 auf ein Plus von über 5,3 Millionen Euro jährlich anwachsen wird. Auch Immobilienbesitzer und Mieter werden über die Grundsteuer B zur Kasse gebeten, von der sich die Stadt im Jahr 2026 Mehrerträge von knapp 2 Millionen Euro verspricht.

Darüber hinaus greift das Konzept tief in den Alltag der Hallenser ein. Die Hundesteuer sowie die Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuersatzungen werden nach oben angepasst. Im Bereich der Kinderbetreuung wird der bereits beschlossene Stufenplan zur Erhöhung der Kostenbeiträge konsequent fortgeführt. Für das Kitajahr 2026/2027 ist zudem zum 1. August dieses Jahres eine erneute Anpassung der Satzung vorgesehen, die ab 2027 eine jährliche Entlastung von 2 Millionen Euro generieren soll. Auch für kulturelle und sportliche Angebote steigen die Hürden: Die Nutzungsentgelte für die Konzerthalle Ulrichskirche und das Planetarium werden angehoben, während für kommunale Sportstätten erstmals eine Beteiligung an den Betriebskosten eingeführt wird.

Der interne Sparkurs: Verwaltung und Stadtkonzern im Fokus

Nicht nur die Bürger, auch die Stadtverwaltung selbst muss den Gürtel enger schnallen. Ein zentraler Baustein ist die Anpassung des Stellenbedarfs, die durch eine kritische Überprüfung des Personals in den kommenden zwei Jahren Optimierungspotenziale heben soll. Allein hier wird für 2026 eine Ersparnis von über 2,6 Millionen Euro kalkuliert. Auch bei den Sachausgaben wird gespart: Die IT-Endgeräte sollen länger genutzt, Abonnements für Fachliteratur gekündigt und die Druckauflage des Amtsblattes reduziert werden.

Der „Konzern Stadt“ wird ebenfalls in die Pflicht genommen. Die Ausgleichszahlungen an die Stadtwerke Halle GmbH werden jährlich um 1,5 Millionen Euro gekürzt,das betrifft die Betriebskostenzuschüsse für die Hallesche Verkehrs AG (HAVAG), hier dürfte es also in den kommenden Jahren zu einer weiteren Angebotsreduzierung kommen. Von den städtischen Wohnungsunternehmen HWG und GWG eine deutlich höhere Gewinnausschüttung gefordert, die von 2 Millionen Euro im Jahr 2026 schrittweise auf 7 Millionen Euro im Jahr 2030 steigen soll, was sich letztendlich in den Mietpreisen widerspiegeln wird. Sogar das traditionelle Laternenfest bleibt nicht verschont, wenn auch vergleichsweise gering: Eine konzeptionelle Neuausrichtung soll die Kosten für die Stadt künftig um 22.500 Euro pro Jahr senken.

Um den Prozess professionell zu steuern, wurde bereits im September 2025 eine Stabsstelle für Haushaltskonsolidierung beim Oberbürgermeister eingerichtet. Jede neue Beschlussvorlage muss sich seither einer strengen Prüfung unterziehen, um weitere finanzielle Risiken zu minimieren. Die Stadt hofft, durch dieses massive Maßnahmenpaket, das bis zum Jahr 2030 einen jährlichen Konsolidierungsbeitrag von fast 28 Millionen Euro vorsieht, die Zustimmung der Kommunalaufsicht zu erhalten und langfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren.