Sondervermögen: FREIE WÄHLER in Halle sehen Ansehen der Stadtverwaltung durch Selbstbedienungsmentalität gefährdet

Der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens des Bundes Infrastruktur und Klimaneutralität in der Stadt Halle (Saale) soll am 25.02.2026 im Stadtrat beschlossen werden. Zirka 126 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes fließen in die Saalestadt und können dort investiert werden. Dieses Geld so helfen schnell und in ausreichendem Maß in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, Defizite im Bereich der Infrastruktur, die in der Aufgabenzuständigkeit von Ländern und Kommunen liegen, abzubauen, wichtige Zukunfts- und Transformationsaufgaben, wie die Digitalisierung und Energiewende, voranzutreiben und nicht zuletzt neue Wachstumsimpulse zu setzen, damit Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.

Falko Kadzimirsz, der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, ist verärgert über die Vorgehensweise der Stadtverwaltung hinsichtlich des Vorschlages das Stadthaus grundlegend zu sanieren. „Dieser Vorschlag allein umfasst 33 Millionen Euro, dies entspricht 25% des Gesamtvolumens. Das Vorgehen der Stadtverwaltung gleicht meiner Ansicht nach einem Selbstbedienungsladen. Ich empfehle unserer Stadträtin Yvonne Krause und allen anderen Stadträten in den vorgelagerten Ausschusssitzungen dieses Projekt und andere Projekte mit Prestigecharakter streichen zu lassen. Es ist wichtig, dass wir Projekte Identifizieren, die von der breiten Bevölkerung genutzt werden können oder Projekte bei denen pro einem Euro Investitionssumme mindestens vier Euro in den nächsten Jahren zurückfließen. Das Geld sollte genutzt werden um wesentliche Standortfaktoren zu verbessern. Das sind für mich die Themen Bildung, Infrastruktur und weitere Voraussetzungen für eine gesunde Wirtschaftsförderung.“

Yvonne Krause, Stadträtin der FREIEN WÄHLER in Halle, unterstreicht die Forderungen Ihres Stadtvorsitzenden “Ich hätte mir pragmatische Vorschläge für den Bildungsbereich gewünscht, beispielsweise einen abrufbaren Sanierungsfond in Höhe von 25 Millionen, welcher durch die Schulleitungen abgerufen werden kann, um kleinere aber dringend benötigte Sanierungen durchzuführen. Dies wäre mir wichtiger als die Wandlung eines Hartplatzes in ein Kunstrasenfeld aus diesem Budget. Dafür gibt es andere Möglichkeiten im Rahmen der Sportförderung.“