SPD-Stadtratsantrag zum Haushalt: mehr Geld für Sport und Kultur, keine Erhöhung der Kita-Gebühren
Die SPD-Fraktion in Halle (Saale) hat zu den laufenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 einen Änderungsantrag eingebracht, der die Erhöhung der Kita-Beiträge ablehnt und wichtige Investitionen in den Bereichen Sport und Kultur sowie Klimaschutz vorsieht. Der Haushalt steht in der Stadtratssitzung am 22.11.2022 zur Abstimmung.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte die zentralen Forderungen des Änderungsantrages: „Auch in diesem Jahr finden die Haushaltsberatungen unter schwierigen Vorzeichen statt. Die Finanzlage der Stadt entbindet uns aber nicht von der Pflicht, einen Beitrag für einen sozial gerechten Haushalt für das Jahr 2024 zu leisten. Oberstes Ziel der SPD-Fraktion ist es daher, erneut die geplante Erhöhung der Kita-Beiträge zu verhindern. In Zeiten vielfältiger Belastungen dürfen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen nicht noch zusätzlich belastet werden. Den steigenden Preisen wollen wir auch an anderer Stelle Rechnung tragen. Die Entwicklungen der Zuschüsse im Sport- und Kulturbereich stehen seit vielen Jahren in keinem Verhältnis zur Entwicklung der Betriebskosten. Für die tatsächliche Arbeit in den Vereinen und Initiativen bleibt damit immer weniger Geld übrig. Das wollen wir ändern und die Zuschüsse im Sport- und Kulturetat um jeweils 250.000 Euro erhöhen.“
„Auch eine prekäre Finanzsituation erfordert Investitionen in die Zukunft. Dazu gehören für uns mehr Gelder bei der Kultur- und Sportförderung. Beide Bereiche fördern den sozialen Zusammenhalt und stärken unsere Zivilgesellschaft. Hier müssen wir nachsteuern, um die hohen Preissteigerungen des letzten Jahres wenigstens in Ansätzen abzufangen. Außerdem möchten wir auch die Mittel für das Pflanzen und die Pflege von Bäumen erhöhen, um unsere Stadt grüner und lebenswerter zu machen und besser auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.
Wenn die SPD-Fraktion bei dieser Position bleibt, wird sich die Situation der Stadtfinanzen nicht verbessern. Somit zeichnet sich ab, dass nach 2023 auch 2024 die Stadt Halle (Saale) nicht mehr aus der vorläufigen Haushaltsführung bzw. Haushaltssperre herauskommen wird, womit keine weiteren freiwilligen Leistungen gezahlt werden können. Eigendorf & Co. zeigen damit ihre intellektuelle Unfähigkeit und Kapitulation vor der Realität. Eigendorf sollte sich zum Wohle der Stadt Halle aus der Kommunalpolitik zurückziehen und einen Neuanfang für die SPD ermöglichen.
Du solltest deine Vorhaut oder deinem Euter zurück ziehen und nachsehen wie viel Schimmel dort zu finden ist.
Wenn du so viel Ahnung hast von Politik, dann melde dich doch öffentlich mit Vor und Nachname und mache Politik. Hier dicke tun ist ein hohler Schwätzer ohne Rückgrat.
Warum sollten die Kita-Gebühren nicht moderat erhöht werden? Kann ja gestaffelt nach Einkommen gemacht werden.
3x überlegen??? Einkommen? Wie ist das Einkommen eines Selbständigen und wie lange kann es dauern dies festzustellen ?
Oder schreibt der Handwerksmeister oder Unternehmensbesitzer seine Lohnscheine selber? Was ist mit Einkommen aus Aktien, aus Vermietung usw.?
Da würdest du nur 4 Euro bezahlen?
Emmi,
warum sollte eine Dienstleistung nach der Höhe des Einkommens bezahlt werden? Das wäre so, als würde Sie man an der Kasse im Supermarkt nach den letzten 3 Gehaltsabrechnungen fragen.
Nix da! Das Geld wird für wichtigere Dinge gebraucht!
Mittel für Pflanzen und.Bäume erhöhen….Klimawandel…
Haushaltssperre? Na und, wen juckt das. Ist doch egal!
Neues Jahr neuer Haushalt
Ist ja sehr nett ! Wäre noch schöner wenn man wie in anderen Städten gar keine Kita Gebühren zahlen muss als Arbeitnehmer!
Warum? Seid doch selber daran schuld!
Du genauso.
Nee. Bin Mönch in der Rudelsburg.
Honk auf der Silberhöhe meinst du wohl.
Ah, die SPD Grossdenker wieder.
So pleite wie man nur sein kann, mehr Geld für dies und das, aber keine höheren Einnahmen.
Genial.
Wählt solche Strategen überhaupt noch jemand?
Vor allem haben Eigendorf und andere Genossen noch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet, denn müsste ja mal etwas tun und nicht nur inhaltslose SPD-Reden halten.
Herr Eigendorf hat zumindest die Kompetenz, SPD-Mitglied zu sein.
Wie im Bund so lebt auch die hallesche SPD im Wolkenkukusheim.