SPD-Stadtratsfraktion gegen SPD-Bürgermeister: Partei will Erhöhung der Kita-Gebühren ablehnen
Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate will die Stadtverwaltung eine Erhöhung der Kita-Gebühren vom Stadtrat beschließen lassen. Es wird rund ein Viertel teurer. Die Stadt erhofft sich Mehreinnahmen von 5,8 Millionen Euro. Die SPD-Fraktion im Stadtrat lehnt auch diese Erhöhung erneut ab.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte die Ablehnung: „Es bleibt dabei: Wir sind gegen höhere Kita-Beiträge. Das war letztes Jahr unsere Haltung und das bleibt auch heute so. Wir werden deshalb den nun vorliegenden Beschluss der Verwaltung ablehnen. Die Erhöhung ist unsozial, zumal diese nun noch gravierender ausfallen soll, als beim ersten Anlauf im letzten Jahr. In Zeiten vielfältiger Belastungen dürfen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen nicht noch zusätzlich belastet werden. Insbesondere in den letzten beiden Jahren sind die Lebenshaltungs- und Energiekosten sowie die Mieten deutlich angestiegen. Diese Mehrbelastungen sind für alle Hallenser:innen spürbar. Jetzt die Kita-Beiträge zu erhöhen, wäre ein fatales Signal an alle Familien in Halle. Die Ausgangslage hat sich in den letzten Monaten nicht geändert. Wir bleiben unserer Linie mit der Ablehnung treu.“
„Auch in den Haushaltberatungen haben wir als einzige Fraktion deutlich gemacht, dass die Erhöhung der Kitabeiträge nicht die geeignete Maßnahme ist, um fast vier Millionen Euro des Haushalts zu konsolidieren. Leider verfehlte unser Antrag, diese Maßnahme zu streichen, eine Mehrheit im Rat. Wir verstehen, dass die Verwaltung nach Lösungen sucht, um das Defizit im Haushalt auszugleichen und auf die Entwicklungen der letzten Jahre zu reagieren. Es ist offensichtlich, dass der Unterhalt der Kindertagesstätten über die Jahre teurer geworden ist – z.B. durch Tarifsteigerungen. Das erkennen wir an. Im Umkehrschluss darf das aber nicht dazu führen, dass Familien durch höhere Beiträge zur Kasse gebeten werden. Es entsteht der Eindruck: Eltern und Familien werden unabhängig vom Einkommen lediglich nach der Kinderzahl zum Stopfen der Haushaltslöcher herangezogen“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, abschließend.
Und woher soll das Geld kommen? Einmal, nur einmal würde ich wirklich gerne darauf eine Antwort erhalten.
Falls Sie keine Kinder haben, darf das Geld gern von Ihnen kommen.
SPD 100% unglaubwürdig und korrupt. Wie Ernst Thälmann schon erkannte, SPD das sind die Arbeiter-Verräter!
„Die Erhöhung ist unsozial, “ Herr Eigendorf ist voll im Wahlkampfmodus. Solche falschen Versprechen sind gegenüber allen anderen Bürgern der Stadt unsozial und ungerecht.
Die Stadtkasse ist nun einmal leer.
Es bedarf kreativer Lösungen um die leere Stadtkasse zu füllen. Steigerung der KfZ Parkgebühren wäre ein Anfang. Die Kitabeiträge anzuheben ist grundlegend der falsche Weg.
„…Es bedarf kreativer Lösungen um die leere Stadtkasse zu füllen…“
genau, oder speziell du unterlässt es kinder in die welt zu setzen, welche dann in subventionierten kitas usw bemuttert- oder vatert werden.
Wenn die Gebühren für die Kita seit 10 Jahren unverändert sind und das auch, für alle Ewigkeit (?), so bleiben soll, daaaaann möchte ich bitte die Lebensmittelpreise von vor 10 Jahren🤦♂️ Kosten für die Unterhaltung der Einrichtungen und Personalkosten stagnieren nicht. Die Forderungen der Eltern, was in einer Kita alles geleistet werden soll, „entwickeln“ sich ja auch ständig. Wenn Einrichtungen nicht mehr auskömmlich zu finanzieren sind, muss man sehen, wo der Rotstift angesetzt werden muss. Dann gibt es wieder ein fürchterliches Geschrei…und so dreht man sich fleißig im Kreis.
In anderen Bundesländern sind die KITA Gebühren gleich NULL !
Und wo soll das Geld herkommen? Wir sind nicht „in anderen Bundesländern“. Halle kann sich „NULL“ nicht leisten! So lange die Mitarbeiter immer wieder streiken und mehr Geld fordern, müssen die Gebühren erhöht werden. Es nützt ja nichts… 🙁 Das Personal muss bezahlt werden. Das trifft auch auf alle anderen Bereiche zu, ein Kreislauf ohne Ende. Die geringverdienenden Familien müssen sich eh keine Sorgen machen, die Gebühren werden ja jetzt auch schon übernommen. Für die Klientel ist eine Erhöhung völlig uninteressant und die müssen sich auch überhaupt nicht aufregen. Es belastet eben „nur“ den städtischen Haushalt.
Bundesland LEEESEN lernen !
Noch ein Grund mehr, diese sich selbst zerlegen Splitterpartei nicht zu wählen.
Geld anderer Leute ausgeben können due prima.
Wenn Eigendorf jetzt vor der Wahl für eine Gebührenerhöhung wäre , u. schaffte die SPD am 9 Juni keine 10 % . Der Opportunist wird nach der Wahl schon zustimmen ,um seinen Genossen m./w. Geier u.Brederlow zu gefallen.
Weshalb sollte er.
CDU, Grüne und der restliche „rechte“ Block werden ihre Mehrheit nutzen.
HH wird auch zustimmen,.Mitbürger die Wohlhabenen auch FDP sowieso,
Hallo Herr Eigendorf, ich halte ihre Forderung für legitim. Unter der Bedingung der Planung der Gegenfinanzierung, falls sie wissen, was das ist. Alles andere wäre ja billiger Populismus und das liegt ihnen ja fern.