SPD und Linke kritisieren Versetzung des Schulamtsleiters

Am Freitag wurde der Direktor des Landesschulamtes, Torsten Klieme, durch das Bildungsministerium abgesetzt. Nur wenige Tage später wäre seine Probezeit geendet. Bei den Linken sorgt das für Kritik, aber auch beim CDU-Koalitionspartner SPD.

Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka sagte: „Über die Entscheidung des Bildungsministers, einen profilierten Fachmann wie Torsten Klieme zu versetzen, bin ich einigermaßen verwundert. Es drängt sich der Eindruck auf, dass bei dieser Entscheidung nicht Kliemes Kompetenz, sondern sein Parteibuch die entscheidende Rolle spielte. Das ist ein Umgang, wie er unter Koalitionspartner nicht gepflegt werden sollte und von SPD-Ministern in der Landesregierung auch nicht gepflegt wird. Bildungsminister Tullner hat derzeit auf vielen Baustellen zu tun, er sollte sich nicht noch eine weitere mit einer problematischen Personalentscheidung schaffen und so die Strukturen in der Bildungspolitik im Land weiter schwächen.“ Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, ergänzt: „Alle Fachleute im Bildungsbereich sagen uns: Torsten Klieme war Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. Seine Absetzung wird nicht dazu beitragen, dass das Bildungsministerium bis zum Jahresende seine Hausaufgaben bei der Verlängerung der Beschäftigung von Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern und bei der Neueinstellung pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter termingerecht erledigen kann. Die Entwicklung bei der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen gibt schon jetzt Anlass zur Sorge und muss beherzt angegangen werden.“

Zur Entscheidung, den Schulamtsdirektor des Landes Sachsen-Anhalt zu entlassen, erklären die bildungspolitischen Sprecher*innen der Fraktion „Die Linke“ Birke Bull-Bischoff und Thomas Lippmann:

„Mit Schulamtsdirektor Klieme geht der letzte Sachverstand im Bereich Schule verloren, jetzt haben Bildungsminister Tullner und seine CDU freie Bahn für den geplanten Rückbau des Schulsystems. Klieme hat sich in seiner Amtszeit viele Verdienste um den Aufbau des Landesschulamtes erworben und unter oftmals widrigsten Bedingungen und Gegenwind von der Landesregierung den Schulbetrieb verantwortungsbewusst und mit Gespür für die Schulleitungen, Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter*innen bestmöglich organisiert.

Allein im letzten Schuljahr musste die Einstellung von zusätzlich mehr als 200 Sprachlehrkräften quasi über Nacht aus dem Boden gestampft werden, eine Leistung, die gerade jetzt von der Landesregierung und namentlich vom Bildungsministerium mit Füßen getreten wird.

Einen wichtigen Beamten ohne tatsächlichen Grund faktisch am letzten Tag seiner Probezeit noch aus dem Amt zu jagen, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Politikverständnis und den Führungsstil im Bildungsministerium. Man kann nur hoffen und wünschen, dass sich Klieme gegen diesen amtlichen Willkürakt erfolgreich zur Wehr setzt.

Durch die Präsentation eines angeblichen Sündenbocks wird keines der gravierenden Probleme in den Schulen gelöst – im Gegenteil. Egal, wer Klieme nun als CDU-Parteikader folgen soll: Ohne mehr Personal und ohne ausreichende Kenntnisse über das Schulsystem wird die Abwärtsspirale für die Lernbedingungen in den Schulen nur weiter beschleunigt.

Immer weniger Unterricht durch fortschreitenden Lehrkräfteabbau, der Wegfall der Unterstützung für Inklusion durch pädagogische Mitarbeiter*innen und Förderschullehrkräfte, die Abschaffung der verlässlichen Öffnungszeit in der Grundschule und der Abbau von Ganztagsangeboten werden die Amtszeit Bildungsminister Tullners und der Kenia-Koalition prägen. Das ist ein fatales Signal an die Schulen mit ihren engagierten Lehrkräften, pädagogische Mitarbeiter*innen und Schulleitungen.

Erneut zeigt sich: Die Landesregierung kann gut bei Bauernopfern, beim Regieren aber, bei ernsthafter Problemlösung versagt sie.“